Zum Auftakt des Bundestagswahljahrs will \u00ab\u00a0Hart aber fair\u00a0\u00bb-Moderator Plasberg mit seinen G\u00e4sten \u00fcber mehr als Fl\u00fcchtlingsthemen diskutieren. Zum Beispiel \u00fcber die Verm\u00f6genssteuer.
Es dauert immerhin eine Viertelstunde, bis die Fl\u00fcchtlingsdebatte zum ersten Mal Erw\u00e4hnung findet. Nat\u00fcrlich, so war es zu erwarten, von AfD-Chefin Frauke Petry, die erneut die \u00ab\u00a0katastrophalen Migrationspolitik\u00a0\u00bb der Merkel-Regierung kritisiert, die den Steuerzahler viel Geld koste.
Und dennoch wird sich am Ende dieses \u00ab\u00a0Hart aber fair\u00a0\u00bb-Talks die Frage von Moderator Frank Plasberg mit einem klaren \u00ab\u00a0Ja\u00a0\u00bb beantworten lassen: Ja, zu Beginn des Wahljahres 2017 l\u00e4sst \u00fcber Politik diskutieren, ohne sich einzig mit dem Fl\u00fcchtlingsthema zu besch\u00e4ftigen. Das hatte die Sendung auch versprochen: \u00ab\u00a0Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017! \u00a0\u00bb lautet das Thema am Montagabend.
\u00ab\u00a0Vier Fraktionsvorsitzende und zwei Parteivorsitzende\u00a0\u00bb seien dazu geladen, wie Plasberg hervorhebt. Als da w\u00e4ren: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (SPD), Katrin G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne) und Sahra Wagenknecht (Linke). Au\u00dferdem FDP-Chef Christian Lindner – und eben Frauke Petry, deren Partei die geb\u00fchrenfinanzierte ARD als eines der von ihr kritisierten \u00ab\u00a0GEZ-Medien\u00a0\u00bb von einem Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am kommenden Wochenende ausschlie\u00dfen will.
Die Standards der Berichterstattung seien grunds\u00e4tzlich \u00ab\u00a0nicht davon beeinflusst, wie Parteien sich unserem Sender oder der ARD gegen\u00fcber verhalten\u00a0\u00bb, sagte ein ARD-Pressesprecher dazu dem Berliner Tagesspiegel. Der Zuschauer solle sich ein eigenes Bild von den Positionen der Parteien inklusive der AfD machen k\u00f6nnen.
Der erste und tats\u00e4chlich dominierende Block ist – nein, nicht der Inneren Sicherheit, sondern – den Steuern gewidmet. Sechs Milliarden Euro Haushalts\u00fcberschuss gilt es klug zu verwenden. Wobei die Gr\u00fcne G\u00f6ring-Eckardt die Gro\u00dfkoalition\u00e4re erst einmal die provozierende Frage stellt, wann man beim postulierten \u00ab\u00a0Vorrang f\u00fcr Investionen\u00a0\u00bb (Oppermann) endlich aus dem \u00ab\u00a0Vorhaben-Modus\u00a0\u00bb hochschalten wolle.
Die Gr\u00fcne w\u00fcnscht sich, genau wie Linken-Politikerin Wagenknecht, vor allem Investionen (in Bildung und Soziales), FDP-Mann Lindner und Petry hingegen vor allem die Abschaffung des Solidarit\u00e4ts-Beitrags und steuerliche Entlastung \u00ab\u00a0der Mitte der Gesellschaft\u00a0\u00bb (Lindner) oder der Familien (Petry).
Lindner muss sich allerdings von G\u00f6ring-Eckardt vorwerfen lassen, dass der Steuersenkungskurs seiner Partei einst nichts au\u00dfer der M\u00f6venpick-Steuer hervorgebracht habe, jener heftig umstrittenen Steuererm\u00e4\u00dfigung speziell f\u00fcr das Hotelgewerbe. Moderator Plasberg m\u00f6chte das Thema allerdings nicht weiter vertiefen, sondern lieber in die Zukunft schauen: \u00ab\u00a0Vielleicht sagen Sie einfach mal, dass das ein Fehler war, dann haben die anderen auch gar keinen Spa\u00df mehr dran\u00a0\u00bb, fordert er Lindner auf (der diesem Vorschlag allerdings bestenfalls halbherzig folgt).
Was Plasberg hingegen interessiert, ist die Haltung der Parteien zu einer Steuer, die mittlerweile das \u00ab\u00a0Dasein einer Untoten\u00a0\u00bb f\u00fchre, der Verm\u00f6genssteuer. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe das Projekt inzwischen aufgegeben, hei\u00dft es in einem Einspielfilm. Die Linke fordere dagegen ganz konkret eine \u00ab\u00a0Million\u00e4rssteuer\u00a0\u00bb, bei der Privatverm\u00f6gen ab einer Million Euro jedes Jahr mit f\u00fcnf Prozent versteuert werden sollen.
77 Prozent der AfD-W\u00e4hler, zitiert Plasberg eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends, f\u00e4nden, dass es in Deutschland ungerecht zugehe. Ob die Verm\u00f6genssteuer eine L\u00f6sung w\u00e4re, fragt er AfD-Chefin Petry. Die erntet h\u00e4mische Blicke der anderen Talkshowteilnehmer, als sie – wom\u00f6glich nur im Eifer des Talkshow-Gefechts – deren Abschaffung fordert. Denn die Verm\u00f6genssteuer wurde bereits in 1996 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft, diskutiert wird jedoch immer wieder ihre Einf\u00fchrung.
Doch auch G\u00f6ring-Eckardt vermittelt die Forderung der Gr\u00fcnen nach der Besteuerung von \u00ab\u00a0Superreichen\u00a0\u00bb nicht allzu \u00fcberzeugend – was vor allem an ihrer zugleich klischeebehafteten und wolkigen Definition liegt, wer das denn \u00fcberhaupt sein soll. \u00ab\u00a0Es gibt Leute, die legen ihren G\u00e4sten als Betthupferl eine Rolex auf den Nachttisch\u00a0\u00bb, behauptet die Gr\u00fcnen-Chefin und sorgt damit f\u00fcr aufgeblasene Backen (Kauder) und sp\u00f6ttisches Grinsen (Oppermann, Lindner) ihrer Mit-Talker. \u00ab\u00a0Wollen Sie neben den Betten stehen? \u00ab\u00a0, stellt Plasberg solche plakativen Kriterien in Frage.<\/p>\n