Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle bei der Urteilsverk\u00fcndung in Karlsruhe. \u00ab\u00a0Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg f\u00fchrt. \u00a0\u00bb
Kritiker eines neuen Verbotsversuchs hatten von Anfang an vor den gro\u00dfen Risiken gewarnt. Denn die verfassungsrechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch, und die NPD hatte zuletzt an politischer Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtagsmandate abgeben. Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
Es ist bereits das zweite Mal, dass der Versuch, in Karlsruhe gegen die NPD vorzugehen, mit einem Misserfolg endet. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bundesregierung und Bundestag, die das Verbot damals mit beantragt hatten, schlossen sich deshalb diesmal dem Bundesrat nicht an.
Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen. Passiert ist das \u00fcberhaupt erst zweimal, und das ist mehr als 60 Jahre her. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die 1964 gegr\u00fcndete NPD hat bundesweit etwa 5200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.<\/p>\n