Die Fl\u00fcchtlingsdebatte hat ihr Aufwind und Selbstbewusstsein gegeben. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz schaffte die Anti-Asyl-Agitation einen \u00ab\u00a0Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente\u00a0\u00bb. Die Szene gewinnt an Anschlussf\u00e4higkeit. Stichwort Enttabuisierung. So geh\u00f6rten Rechtsextremisten auch zu den Initiatoren von Protestveranstaltungen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung. Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz den starken Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten, unter anderem gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Viele der T\u00e4ter waren zuvor nicht in einschl\u00e4gigen Kreisen in Erscheinung getreten.
Der Verfassungsschutz z\u00e4hlt Ende 2015 bundesweit 22.600 Menschen zum \u00ab\u00a0rechtsextremistischen Personenpotenzial\u00a0\u00bb, davon mehr als ein Viertel Neonazis. Nach jahrelangem Schwund war dies ein leichter Zuwachs.
Es gibt viele lokale Zusammenschl\u00fcsse in sogenannten Kameradschaften. Ein Teil dieser Gruppierungen grenzt sich bewusst von Parteien ab. Andererseits nutzen einige F\u00fchrungskr\u00e4fte aber auch gezielt Parteien als politische B\u00fchne, vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die \u00fcber jeweils zwei Wahlperioden in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sa\u00df. Mit \u00ab\u00a0Die Rechte\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Der III. Weg\u00a0\u00bb und der \u00ab\u00a0B\u00fcrgerbewegung pro NRW\u00a0\u00bb etablierten sich weitere Parteien in diesem Spektrum. Wachsenden Zulauf verzeichnet die v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte \u00ab\u00a0Identit\u00e4re Bewegung\u00a0\u00bb, die insbesondere junge Menschen ansprechen will.
Die NPD erlebte Anfang der 2000er Jahre vor allem in Ostdeutschland wachsenden Zuspruch und brachte bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen fast jeden zehnten W\u00e4hler hinter sich. 2006 zog sie auch in den Landtag in Schwerin ein. Die Parlamentsfraktionen galten als wichtige Geldquellen, die Abgeordnetenb\u00fcros als St\u00fctzen der Parteistruktur. Fortw\u00e4hrende F\u00fchrungsstreitigkeiten in der Bundespartei und Finanzprobleme brachten die NPD immer wieder in die Schlagzeilen, was ma\u00dfgeblich zu dem wieder abflauenden W\u00e4hlerinteresse gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte. 2015 konstatierte der Verfassungsschutz eine Konsolidierung der mit rund 5200 Anh\u00e4ngern mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremistischen Partei in Deutschland auf niedrigem Niveau. Finanziell ist die von Frank Franz gef\u00fchrte NPD weiterhin stark angeschlagen. Trotz des Verlustes ihrer Parlamentssitze in Dresden und Schwerin hat die NPD ihre Hochburgen weiterhin vor allem in Ostdeutschland, wo sie auch in einer Reihe von Kommunalparlamenten sitzt.
Dazu gibt es in den Bundesl\u00e4ndern keine einheitlichen Regelungen. In L\u00e4ndern wie Th\u00fcringen oder Mecklenburg-Vorpommern verlieren nach Angaben der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden kommunale Mandatstr\u00e4ger der NPD mit der Verk\u00fcndung des Parteienverbots unverz\u00fcglich ihre Sitze in den Kreistagen oder Gemeinder\u00e4ten. Parteilose Abgeordnete, die auf den Listen der NPD kandidiert hatten, k\u00f6nnten der allgemeinen Rechtsauffassung zufolge ihre Sitze wohl aber behalten.
Das letzte Parteiverbot in Deutschland hatte es 1956 gegeben. Damals waren Polizisten sofort nach der Urteilsverk\u00fcndung ausger\u00fcckt, um die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in D\u00fcsseldorf zu versiegeln. B\u00fcros und Wohnungen wurden durchsucht. Das Bundesinnenministerium wollte sich aktuell zu m\u00f6glichen Abl\u00e4ufen bei einem NPD-Verbot nicht \u00e4u\u00dfern. Sie d\u00fcrften aber \u00e4hnlich sein. Ein Verbot w\u00fcrde auch den Einzug s\u00e4mtlicher Verm\u00f6genswerte der Partei nach sich ziehen.
Nein. Die Satzung der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) verbietet dies ausdr\u00fccklich. Andere Parteien wie \u00ab\u00a0Die Rechte\u00a0\u00bb k\u00f6nnten dem Verfassungsschutz zufolge zum Auffangbecken werden.<\/p>\n