Fehler zu machen ist menschlich und keine Schande. Fehler zu wiederholen allerdings ist Dummheit \u2013 oder b\u00f6ser Wille.
Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut abgelehnt, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Bereits 2003 waren Bundesregierung, Bundestag und L\u00e4nder mit einem Verbotsantrag gescheitert\u2026
\u25baDer heutige Urteilsspruch ist ein das Ergebnis eines eklatanten Versagens. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht!
Schon beim ersten Verbotsverfahren ging die Initiative von Bayerns CSU-Regierung aus.
Dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schwante bereits vor Beginn, dass kein Segen auf der Aktion liegen w\u00fcrde. Die Bundesregierung werde trotzdem nicht umhinkommen, den Verbotsantrag \u2013 wider besseren Wissens \u2013 zu unterst\u00fctzen, um nicht in ein schiefes Licht zu geraten, prognostizierte Schily damals.
So kam es. Und am Ende schaffte es das Verfahren in Karlsruhe nicht mal bis zu einem ordentlichen Urteil.
Weil sich herausstellte, dass die NPD-F\u00fchrung mit Informanten und V-Leuten diverser Verfassungsschutz-\u00c4mter durchsetzt war.
Peinlicher geht\u2019s kaum!
Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erstreiten.
Sechs Jahre sp\u00e4ter war es der Schily-Nachfolger und heutige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), der dringend vor einem neuen Anlauf warnte. Und wieder war es die bayrische Staatsregierung, die sich nicht darum scherte. Das Ergebnis ist seit heute bekannt\u2026
Dabei ist und bleibt eines glasklar: Die NPD ist eine durch und durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, in Teilen antisemitisch, durchgehend fremdenfeindlich.
Eine Schande f\u00fcr dieses Land!
Das sieht das Verfassungsgericht im \u00fcbrigen genauso. Und alle demokratischen Parteien sowie die absolute Mehrheit der B\u00fcrger in Deutschland auch. Gottseidank.
Aber f\u00fcr ein Parteiverbot gelten \u2013 zu Recht! – sehr hohe H\u00fcrden.
\u25baEs geht eben nicht nur darum, ob eine Gruppierung radikal ist oder nicht, ob sie gegen unsere Verfassung agitiert oder nicht.
\u25baEs geht auch darum, ob sie \u00fcberhaupt durch ihre Gr\u00f6\u00dfe und politische Relevanz irgendeine M\u00f6glichkeit hat, ihr irres Gedankengut in politisches Handeln zu \u00fcbersetzen. Die NPD hat rund 5000 Mitglieder \u2013 versprengt \u00fcber die Republik, vor allem in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen. Daraus eine Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Staat zu machen, ist absurd.
Man liebt den Verrat, aber nicht den Verr\u00e4ter. Das gilt auch f\u00fcr den V-Mann, der auch eine V-Frau sein kann.
Warum also das ganze Theater, das dem braunen Gesindel am Ende nur wieder Aufmerksamkeit und wom\u00f6glich Zulauf verschafft?
CSU und bayerische Regierung haben den Rest der politischen Welt wiederum vor sich hergetrieben. Und das aus v\u00f6llig banalen Gr\u00fcnden! Offenbar brauchen Horst Seehofer und sein Gefolge immer mal wieder die (Selbst)best\u00e4tigung, dass niemand in Deutschland so hart gegen rechte Brandstifter vorgeht wie die Christsozialen.
Weil ihnen auch mit der AfD l\u00e4ngst eine bundesweite Konkurrenz erwachsen ist, scheint den Regierenden in M\u00fcnchen der Druck noch st\u00e4rker, sich als die einzige wirklich konservative Kraft im Lande zu inszenieren. Man darf unterstellen, dass sie das Scheitern des NPD-Verbots billigend und wissentlich in Kauf genommen haben.
Das mag aus bayerischer Parteisicht nachvollziehbar sein \u2013 f\u00fcr die politische Kultur in Deutschland ist es eine schallende Ohrfeige. Und das umso mehr, weil offenbar niemand aus dem Kreise der Ministerpr\u00e4sidenten anderer Bundesl\u00e4nder willens oder in der Lage war, die CSU auf ihrem Weg in die Sackgasse zu stoppen.
Ein Trauerspiel, das die Richter in Karlsruhe zu recht nicht mitgespielt haben!
Stattdessen haben sie den M\u00e4chtigen in Berlin und M\u00fcnchen klar aufgezeigt, WIE man den braunen Sumpf trocken legen kann. Zum Beispiel, indem der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entzogen wird. Immerhin bekam die NPD (2015) rund 1,7 Millionen Euro an Steuergeldern \u00fcberwiesen \u2013 als Belohnung f\u00fcr Landtagswahl-Ergebnisse vor allem in Sachsen und Th\u00fcringen.
Diesen Geldhahn zuzudrehen, w\u00e4re in der Tat das richtige Mittel, um die Schmuddel-Partei endg\u00fcltig in den Papierkorb der Geschichte zu bef\u00f6rdern.
Reine Schaufenster-Veranstaltungen wie die beiden gescheiterten Verbotsantr\u00e4ge sind es nicht.
Hoffentlich kommt diese Botschaft aus Karlsruhe endlich auch in Bayern an!
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