Stra\u00dfburg (Frankreich) \u2013 Das Europaparlament hat einen neuen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt: Der italienische Kandidat der Konservativen, Antonio Tajani, wird Nachfolger von Martin Schulz (SPD).
Der Kandidat der Europ\u00e4ischen Volkspartei setze sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch, sagte Schulz als Sitzungsleiter. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.
Schulz hatte sich Ende November entschieden, als Spitzenkandidat f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische SPD in die Bundestagswahl im September zu ziehen. Er ist zudem als Bundesau\u00dfenminister im Gespr\u00e4ch.
Zur Bestimmung seines Nachfolgers waren im Stra\u00dfburger Plenum vier Wahlg\u00e4nge n\u00f6tig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchg\u00e4ngen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die n\u00f6tige absolute Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella gen\u00fcgte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
Seit 2012 war er Pr\u00e4sident des EU-Parlaments – heute hielt er seine letzte Rede. Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz (60) sagt Bye-bye Br\u00fcssel!
Hand aufs Herz: Martin Schulz ist einer von nur ganz wenigen (deutschen) EU-Politikern, die man kennt. Jetzt h\u00f6rt er in Br\u00fcssel auf.
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozial- und Christdemokraten von 2014 gescheitert war. Damals hatten sie vereinbart, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt. Die Sozialdemokraten k\u00fcndigten dies jedoch auf.
Tajanis EVP schmiedete in letzter Minute ein Wahlb\u00fcndnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zur\u00fcckzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR Unterst\u00fctzung zu.
Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum fr\u00fcheren italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer m\u00f6glichen Mitverantwortung f\u00fcr den Abgasskandal.
Dar\u00fcber wurde lange spekuliert: EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz wechselt nach Berlin \u2013 ist das ein Hinweis auf die K-Frage?
Wer tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen CDU-Chefin Angela Merkel an? Martin Schulz ist wohl aus dem Rennen.
Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf. Der fr\u00fchere belgische Ministerpr\u00e4sident hatte zuletzt bereits f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als er Abgeordnete der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Italiens in seiner Fraktion aufnehmen wollte. Die Fraktion blockierte dies aber.
Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Gr\u00fcne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Au\u00dferdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.<\/p>\n