Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine \u00abwehrhafte und streitbare Demokratie\u00bb gefordert. Er erinnerte am Mittwoch vor etwa 200 G\u00e4sten im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte: \u00abNun, nach fast f\u00fcnf Jahren, bin ich st\u00e4rker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass gro\u00dfe Anstrengungen notwendig sein werden, um es f\u00fcr die Zukunft stark zu machen.\u00bb
Gauck nannte die Krise der Europ\u00e4ischen Union mit dem bevorstehenden Austritt Gro\u00dfbritanniens, aber auch die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim. Damit seien die begrenzten Handlungsm\u00f6glichkeiten deutscher und europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik sichtbar geworden.
Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei gewachsen. Mit dem Amtsantritt des gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump entst\u00fcnden au\u00dferdem neue Herausforderungen f\u00fcr die internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen.
In der Debatte \u00fcber Konsequenzen aus den Terroranschl\u00e4gen in Deutschland pl\u00e4dierte Gauck f\u00fcr einen starken Staat. \u00abDer Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.\u00bb Mehr Sicherheit sei keine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, sondern notwendig zu ihrem Schutz.
In der internationalen Politik bekr\u00e4ftigte Gauck seine Forderung, Deutschland m\u00fcsse mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. \u00abGemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten und sollten wir deutlich mehr tun.\u00bb Deutschland und Europa m\u00fcssten ihre Verteidigungsbem\u00fchungen verst\u00e4rken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden. \u00abDas ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft\u00bb, sagte er.
\u00abDie liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss\u00bb, betonte Gauck. Er kritisierte, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, das den Staat allein als Dienstleister sieht. \u00abDoch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal\u00bb, betonte er.
Zwar sei es gelungen, die Zahl der Fl\u00fcchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. \u00abAber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, ohne eine geregelte europ\u00e4ische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsl\u00e4ndern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein.\u00bb
In der Auseinandersetzung mit populistischen Str\u00f6mungen forderte Gauck eine offensive und robuste Streitkultur. \u00abAustausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element\u00bb, sagte er. \u00abHeftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.\u00bb Wie im Sport m\u00fcssten dabei aber Regeln anerkannt werden.<\/p>\n