Das t\u00fcrkische Parlament hat f\u00fcr die Ausweitung der Machtbefugnisse von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Damit machten die Abgeordneten den Weg f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber die Reform frei, die im Fr\u00fchjahr stattfinden soll.
In Ankara hat das t\u00fcrkische Parlament der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform f\u00fcr ein Pr\u00e4sidialsystem zugestimmt. Sie wurde in zweiter Lesung mit 339 Stimmen angenommen – neun mehr als die ben\u00f6tigte Mehrheit von drei F\u00fcnftel. Damit machten die Abgeordneten den Weg f\u00fcr eine Volksabstimmung \u00fcber die Reform frei, die im Fr\u00fchjahr stattfinden soll und bei der nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist.
Erdogan bis zum Jahr 2034 im Amt?
Mit dem von Erdogans Partei AKP vorgelegten Reformpaket sollen unter anderem das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten abgeschafft und seine Befugnisse auf den Pr\u00e4sidenten \u00fcbertragen werden. So soll dieser k\u00fcnftig Minister ernennen und entlassen k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr die Zustimmung des Parlaments zu ben\u00f6tigen. Der Staatschef soll zudem die Arbeit der Regierung leiten.
Die Amtszeiten des Pr\u00e4sidenten w\u00e4ren zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Z\u00e4hlung w\u00fcrde aber mit der f\u00fcr November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Au\u00dferdem hat die Regierungspartei AKP eine Hintert\u00fcr in die Reform eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschlie\u00dfen, kann der Pr\u00e4sident noch einmal kandidieren. Theoretisch k\u00f6nnte Erdogan dadurch sogar bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.
Erfolg der Volksabstimmung ungewiss
W\u00e4hrend der fast zweiw\u00f6chigen Parlamentsdebatte \u00fcber die Reform war es zu hitzigen Auseinandersetzungen und Schl\u00e4gereien im Parlament gekommen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben die Festschreibung einer autorit\u00e4ren Ein-Mann-Herrschaft. Derzeit ist Umfragen zufolge ungewiss, ob sie \u00fcberhaupt vom Volk gebilligt wird.<\/p>\n