Das US-Justizministerium steht der umstrittene Berufung von Donalds Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu einem au\u00dfenpolitischen Berater nicht im Wege. Rechtsexperten im Ministerium seien zum Schluss gekommen, dass ein solcher Schritt nicht gegen Bundesgesetze gegen Vetternwirtschaft versto\u00dfe, berichtet die New York Times. Sie berief sich dabei auf einen Pr\u00fcfungsbericht , der einen Tag nach Trumps Amtsantritt ver\u00f6ffentlicht wurde.
Die Vorschrift, nach der ein Pr\u00e4sident keine Angeh\u00f6rigen mit einer F\u00fchrungsperson bei einer Bundesbeh\u00f6rde betrauen d\u00fcrfe, gelte nicht auf Positionen im Wei\u00dfen Haus. Dieses sei technisch keine Exekutivbeh\u00f6rde, argumentieren die Rechtsanw\u00e4lte der Regierung. Zudem gebe ein Gesetz aus dem Jahr 1978 dem US-Pr\u00e4sidenten das Recht, Personalentscheidungen ohne R\u00fccksicht auf sonstige gesetzliche Einschr\u00e4nkungen bei der Einstellung von Bundesbediensteten zu machen.
Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und gilt als sein engster Vertrauter. Trump will ihn insbesondere als Berater f\u00fcr Nahostangelegenheiten und Israel. Kushner soll daf\u00fcr kein Gehalt erhalten.<\/p>\n