Der neue US-Pr\u00e4sident Trump l\u00e4sst seinen scharfen Worten Taten folgen. Er unterzeichnete ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Damit setzt er eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um.
Die USA machen den angek\u00fcndigten R\u00fcckzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. \u00ab\u00a0Eine gro\u00dfe Sache f\u00fcr den amerikanischen Arbeiter\u00a0\u00bb, sagte Trump bei der Unterzeichnung. Schon die Ank\u00fcndigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgel\u00f6st.
Das TPP-Abkommen ist von zw\u00f6lf Staaten einschlie\u00dflich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzst\u00fcck der Agenda von US-Pr\u00e4sident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien st\u00e4rken wollte.
Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen L\u00e4ndern, sagte er nicht. Trump macht globale Freihandelsabkommen f\u00fcr den Verlust von Jobs in den USA verantwortlich.
F\u00fcr China ist das TPP-Aus eine \u00e4u\u00dferst gute Nachricht: Das Land w\u00e4re ausdr\u00fccklich nicht beim Abkommen dabei gewesen – im Gegenteil: Die US-Regierung unter Obama wollte damit dem wirtschaftlich immer m\u00e4chtiger werdenden China mit TPP etwas entgegenstellen. Nun d\u00fcrfte die Freude \u00fcber das geplatzte Abkommen gro\u00df sein.
Trump will nun auch das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko z\u00fcgig neu verhandeln. Dazu will er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Pr\u00e4sidenten Enrique Pe\u00f1a Nieto treffen. Nieto wird am 31. Januar im Wei\u00dfen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angek\u00fcndigt.
Auch sonst stand die Wirtschaft zu Beginn der ersten Arbeitswoche des neuen Pr\u00e4sidenten im Fokus. Am Vormittag traf er sich mit f\u00fchrenden Gesch\u00e4ftsleuten, um \u00fcber die Produktion in den USA zu sprechen.
Bei dem Treffen im Roosevelt Room des Wei\u00dfen Hauses sagte Trump, Unternehmen w\u00fcrden \u00ab\u00a0Vorteile\u00a0\u00bb erhalten, wenn sie ihre Produkte in den Vereinigten Staaten herstellen lie\u00dfen. Mit einem Abbau der Regulierungen f\u00fcr die US-Wirtschaft um 75 Prozent wolle er die Produktion im Inland f\u00f6rdern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte Trump nicht. Der Fokus seiner ersten Arbeitswoche im Amt solle auf den Themen Arbeitspl\u00e4tze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.
Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, m\u00fcsse es hohe Strafz\u00f6lle bezahlen. \u00ab\u00a0Alles, was sie tun m\u00fcssen, ist zu bleiben\u00a0\u00bb, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es f\u00fcr Firmen keinen Grund mehr, au\u00dferhalb der USA zu produzieren.
Unterdessen haben Verfassungsrechtler in den USA angek\u00fcndigt, eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Gesch\u00e4ftsinteressen einzureichen. Die liberale \u00dcberwachungsorganisation \u00ab\u00a0Citizens for Responsibility and Ethics in Washington\u00a0\u00bb wirft dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Eink\u00fcnfte seiner Hotels und anderer Gesch\u00e4fte gegen eine Klausel versto\u00dfen, wonach Amtstr\u00e4ger keine Geschenke oder Nebeneink\u00fcnfte von ausl\u00e4ndischen Regierungen annehmen d\u00fcrfen. Laut \u00ab\u00a0New York Times\u00a0\u00bb f\u00fcrchtet die Organisation Einflussnahme ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte auf die US-Politik.
Pr\u00e4sidentensohn Eric Trump, der dem Familiengesch\u00e4ft als Vizepr\u00e4sident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorw\u00fcrfe. \u00ab\u00a0Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig\u00a0\u00bb, sagte er in einem Interview am Sonntag. Trumps Anw\u00e4lte argumentierten, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die regul\u00e4re Bezahlung eines Hotelzimmers.<\/p>\n