Das britische H\u00f6chstgericht hat am Dienstag mit einer Mehrheit von acht zu drei Stimmen entschieden, dass der Artikel 50 zum Ausstieg des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments aktiviert werden kann. Zugleich wiesen die elf Richter des Supreme Courts – nie zuvor haben sich so viele Richter dort mit einem einzigen Fall befasst – eine Berufung der konservativen Premierministerin Theresa May ab.
Schon ein fr\u00fcheres Urteil hatte den Parlamentariern ein Mitspracherecht zuerkannt. May war aber der Meinung, dass die Austrittserkl\u00e4rung ohne Abstimmung im Parlament m\u00f6glich ist und hatte den Entscheid angefochten. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland werden hingegen kein Mitspracherecht Austrittserkl\u00e4rung Gro\u00dfbritanniens aus der EU, entschied das Gremium.
Der Vorsitzende Richter des h\u00f6chsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte am Dienstag in London, dass das Urteil des Supreme Court nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen.
Die britische Regierung will trotz der Niederlage vor Gericht an ihrem Zeitplan f\u00fcr den EU-Austritt festhalten. \u00ab\u00a0Das britische Volk hat daf\u00fcr gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen\u00a0\u00bb, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Die Austrittserkl\u00e4rung werde wie geplant Ende M\u00e4rz nach Br\u00fcssel geschickt. \u00ab\u00a0Das heutige Urteil \u00e4ndert nichts daran\u00a0\u00bb, hie\u00df es in dem Statement.
Brexit-Bef\u00fcrworter f\u00fcrchteten, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Zeitplan f\u00fcr die Trennung von der EU durcheinanderbringen und Inhalte verw\u00e4ssern k\u00f6nnte. Denn die Parlamentarier gelten als \u00fcberwiegend EU-freundlich. Vor dem Referendum im Juni hatten sich rund drei Viertel der 650 Unterhausabgeordneten f\u00fcr einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Viele von ihnen haben aber signalisiert, dass sie den im Referendum ge\u00e4u\u00dferten Willen des Volkes respektieren wollen. Doch im Oberhaus, wo die Konservativen keine Mehrheit haben, k\u00f6nnte May mit ihren Pl\u00e4nen auf gr\u00f6\u00dfere Skepsis treffen.
May hat j\u00fcngst in einer programmatischen Rede deutlich gemacht, dass sie bei der Trennung von der EU einen harten Schnitt anstrebt. Das K\u00f6nigreich solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Nach den Pl\u00e4nen Mays d\u00fcrfte sich Gro\u00dfbritannien 2019 endg\u00fcltig aus der EU verabschieden. Das Land war der Staatengemeinschaft 1973 beigetreten.
(APA\/red.)<\/p>\n