Die britische Premierministerin Theresa May darf den Brexit nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten. Dieses Urteil f\u00e4llte der Oberste Gerichtshof in London – und stellt damit die britische Regierung vor Probleme.
Die Regierung und die Anw\u00e4lte der Gegenseite um die Investmentmanagerin Gina Miller hatten Gelegenheit, das Urteil eineinhalb Stunden vor seiner Verk\u00fcndung einzusehen. Es wird erwartet, dass Brexit-Minister David Davis gegen 13.30 Uhr im Parlament in London Stellung zu dem Urteil nimmt. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch zeigte sich Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat, \u00ab\u00a0entt\u00e4uscht\u00a0\u00bb. Die Regierung werde aber trotzdem \u00ab\u00a0alles Notwendige tun\u00a0\u00bb, um das Urteil umzusetzen.
Bei der Entscheidung des Gerichts ging es zun\u00e4chst um das Urteil einer niedrigeren Instanz. Im November hatte der High Court dem Parlament Mitsprache zugebilligt und erkl\u00e4rt, dass vor dem Brexit-Verfahren ein Parlamentsvotum n\u00f6tig ist.
Dagegen legte die Regierung Berufung ein. Sie argumentierte mit einem Hoheitsrecht aus dem Mittelalter, nach dem Regierungen die Handhabe \u00fcber internationale Abkommen zuf\u00e4llt, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Gerade in Gro\u00dfbritannien , das \u00fcber eine viele Jahrhunderte alte Tradition des Parlaments verf\u00fcgt, sorgte dies f\u00fcr Unmut.
An der grunds\u00e4tzlichen Entscheidung Gro\u00dfbritanniens, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten, d\u00fcrfte das Urteil nichts \u00e4ndern. Es ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass sich das Parlament dagegenstellen w\u00fcrde, schon aus Achtung vor dem Referendumsergebnis vom Juni, bei dem sich 52 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr den Austritt aussprachen.
F\u00fcr Mays Zeitplan aber d\u00fcrfte es eng werden. Die Premierministerin hat angek\u00fcndigt, bis Ende M\u00e4rz offiziell den Austrittsprozess bei der EU einzuleiten. Daf\u00fcr muss sie in Br\u00fcssel einen Antrag nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon stellen. Da die parlamentarische Beratung Zeit braucht, wird dies nun schwierig. F\u00fcr die Premierministerin kommt es nun darauf an, dass die Parlamentarier ihr schnellstm\u00f6glich die Befugnis erteilen, den Antrag in Br\u00fcssel stellen zu d\u00fcrfen. Vor dem Urteil wurde berichtet, Mays Regierung bem\u00fche sich um einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ein Regierungsprecher verk\u00fcndete nach dem Urteilsspruch, May werde an ihrem bisherigen Zeitplan festhalten. Sie werde \u00ab\u00a0wie geplant\u00a0\u00bb bis Ende M\u00e4rz den Startschuss f\u00fcr den EU-Ausstieg geben, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. \u00ab\u00a0Das heutige Urteil wird nichts daran \u00e4ndern\u00a0\u00bb, f\u00fcgte er hinzu.
Der britischen Justiz liegen zum Brexit-Verfahren auch Eingaben aus Schottland, Wales und Nordirland vor. Deren Anliegen sind allerdings wenig aussichtsreich. Die Regionalparlamente der drei Teilgebiete Gro\u00dfbritanniens h\u00e4tten kein Mitspracherecht beim Brexit, verk\u00fcndeten die Richter des h\u00f6chsten Gerichts in ihrem Urteil.
Vor allem Schottland ist mit dem Brexit nicht einverstanden. Wie in Nordirland stimmten die Menschen dort mehrheitlich f\u00fcr den Verbleib in der EU. In Nordirland selbst stehen au\u00dferdem Wahlen an. Diese sind Anfang M\u00e4rz – kurz vor Theresa Mays geplanter Vorlage des Scheidungsantrags in Br\u00fcssel.<\/p>\n