In der Fraktionssitzung am Mittwoch erw\u00e4hnte Schulz als erstes jenes Amt, das er in seiner politischen Laufbahn am l\u00e4ngsten innehatte: B\u00fcrgermeister von W\u00fcrselen. Er schob noch einen seiner Lieblingswitze hinterher: W\u00fcrselen sei die Stadt, in deren Schatten Aachen sich gut entwickelt habe. Seine Botschaft zielte darauf, dass er elf Jahre lang die Sorgen und Anliegen der Menschen direkt mitbekommen habe. Er wisse also, was die Menschen bewegt.
Schulz, \u00ab\u00a0Mister Europa\u00a0\u00bb, war sichtlich bem\u00fcht, sich nicht als ein vom Volk weit entfernter Europapolitiker zu pr\u00e4sentieren. Aber: Als einstiger Fraktionschef im Europaparlament und Pr\u00e4sident der gr\u00f6\u00dften Volksvertretung kennt er eben auch die Klaviatur der Weltpolitik, das geh\u00f6rt zwingend mit zu seiner Biografie und der Inszenierung im Wahlkampf.
Seine politische Agenda f\u00fcr den Wahlkampf legte Schulz nur grob dar. Mit einer klaren \u00ab\u00a0demokratischen Haltung\u00a0\u00bb will er den Rechtspopulisten begegnen. Dass der k\u00fcnftige SPD-Chef auch die soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf nach vorne stellt, geh\u00f6rt in die Abteilung Selbstverst\u00e4ndlichkeiten.
Harter Wahlkampf angek\u00fcndigt
Wof\u00fcr dieser Kanzlerkandidat im Detail steht, will er am Sonntag nach einer Klausursitzung der SPD er\u00f6ffnen. Als Europa-Parlamentarier hielt er sich bislang innenpolitisch weitgehend zur\u00fcck. So viel ist bekannt: Er war immer ein Bef\u00fcrworter des Mindestlohns und stand der in der SPD so umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offen gegen\u00fcber. Als Spitzenkandidat im Europawahlkampf sprach er sich gegen Maut und Tempolimit auf Autobahnen aus. Doch was denkt er \u00fcber das Rentenniveau, die Energiewende, die Gesundheitspolitik oder die innere Sicherheit?
Die B\u00fcrger werden es bald wissen. Seine Energie, seinen Arbeitseifer und seine volksnahe Rhetorik loben politische Freunde wie Gegner. Auch die Genossen in NRW setzen mittlerweile auf Schulz. Sie hatten eigentlich eine Kandidatur des noch amtierenden Parteichefs Sigmar Gabriel gegen\u00fcber der ihres Landsmannes favorisiert. Die Basis ist mit der Entscheidung dennoch sehr zufrieden. Schulz wurde bereits aus etlichen Kreisverb\u00e4nden als Wahlk\u00e4mpfer f\u00fcr NRW angefragt.
Schulz k\u00fcndigte einen harten Wahlkampf an. Dass er das kann, davon ist der Vize-Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der Schulz pers\u00f6nlich sch\u00e4tzt, \u00fcberzeugt: \u00ab\u00a0Schulz ist ein Mann mit viel Energie, mit der er sich in Aufgaben st\u00fcrzt. Er ist ein Kampfschwein\u00a0\u00bb, sagte Lambsdorff unserer Redaktion.
Die Eurobonds-Frage
Koalitionsaussagen wird der Kanzlerkandidat nicht machen. Seine Marschrichtung und sein Machtwille aber sind klar: Er will ins Kanzleramt und die gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel aufl\u00f6sen. Er will seiner Partei den Machtwillen wieder einimpfen. Als Alternative zur bisherigen Regierungskonstellation stellt er sich ein Dreierb\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP oder mit den Linken vor. Beide Optionen verfehlen nach aktuellen Umfragen allerdings deutlich eine Mehrheit im Bundestag.
Der 61-j\u00e4hrige Sozialdemokrat ist ein Typ, der keinem Streit aus dem Weg geht. Als Europa-Politiker legte er sich mit dem fr\u00fcheren italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi ebenso an wie mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zuletzt kritisierte er die Ungarn scharf f\u00fcr ihr Referendum zur Fl\u00fcchtlingspolitik.
Machtbewusst tritt er auch auf. Er hielt die sozialistische und die konservative Fraktion im EU-Parlament zusammen. Die kleinen Parteien sahen sich von ihm vernachl\u00e4ssigt.
Aus Sicht Lambsdorffs k\u00f6nnte Schulz allerdings seine \u00ab\u00a0positive Haltung f\u00fcr Eurobonds auf die F\u00fc\u00dfe fallen\u00a0\u00bb. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die EU sich im Fr\u00fchjahr wieder mit der Finanzierung Griechenlands befassen m\u00fcsse, sagte Lambsdorff. In Deutschland vertrete aber au\u00dfer den Gr\u00fcnen keiner die Ansicht, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden \u00fcber Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, richtig sei.
\u00ab\u00a0F\u00fcr Schulz k\u00f6nnte das die Frage aufwerfen, ob er als Kanzler die Interessen der deutschen Steuerzahlers wahren kann. \u00a0\u00bb Der Chef der Europ\u00e4ischen Volksparteien im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht das \u00e4hnlich: \u00ab\u00a0Klar ist, dass Martin Schulz den W\u00e4hlern in Deutschland erkl\u00e4ren muss, was er in Br\u00fcssel vertreten hat. Und die Sozialdemokraten in Europa stehen beispielsweise nicht f\u00fcr eine Stabilit\u00e4tspolitik bei der Euro-Sicherung. \u00a0\u00bb
Schulz will im Wahlkampf seine Vergangenheit als europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker bewusst einsetzen und sich zugleich als fr\u00fcherer B\u00fcrgermeister aus W\u00fcrselen pr\u00e4sentieren. Die Strategie ist nicht frei von Risiko. In weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung sind Europa und seine Institutionen schlecht angesehen.
Schulz’ Antwort auf Europa-Kritik war aber schon immer: mehr Europa. So reagierte er auf die Brexit-Entscheidung der Briten mit einem Zehn-Punkte-Plan, den er \u00fcbrigens gemeinsam mit Gabriel vorlegte, in dem er eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik sowie ein Zusammenwachsen der Sozialsysteme und der inneren Sicherheit forderte.<\/p>\n