US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den ersten Schritt zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Er unterzeichnete am Mittwoch einen pr\u00e4sidialen Erlass, mit dem er das Heimatschutzministerium beauftragt, den Bau in die Wege zu leiten. \u00abEin Staat ohne Grenzen ist kein Staat\u00bb, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle \u00fcber die Grenzen zur\u00fcckholten.
F\u00fcr die Umsetzung von Trumps markantestem Wahlkampfversprechen veranschlagen Experten Kosten in H\u00f6he von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pl\u00e4ne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zun\u00e4chst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll gepr\u00fcft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets f\u00fcr das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzz\u00e4unen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenz\u00fcberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den \u00dcbertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Experten halten jedoch den Bau der Mauer, f\u00fcr dessen Ank\u00fcndigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anh\u00e4ngern hatte feiern lassen, f\u00fcr Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und W\u00fcsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie m\u00f6glich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde f\u00fcr die Kosten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufkommen m\u00fcssen – und zwar \u00abzu 100 Prozent\u00bb. Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen f\u00fcr den Mauerbau leisten.
Mit einem weiteren Erlass will der Pr\u00e4sident zudem sicherstellen, dass andere L\u00e4nder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zur\u00fccknehmen. Das Au\u00dfenministerium soll dazu alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen.
Dar\u00fcber hinaus will Trump St\u00e4dten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung sch\u00fctzen. Das Heimatschutzministerium soll pr\u00fcfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden k\u00f6nnen. Zu diesen sogenannten Zufluchtsst\u00e4dten (englisch: Sanctuary Cities) z\u00e4hlen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte am Mittwoch klar, dass sein Bundesstaat diese Praxis weiterhin unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n