Es war die zentrale Parole seiner Wahlkampagne. Kaum eine Rede, in der Donald Trump nicht vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gesprochen h\u00e4tte. \u00ab\u00a0Build the wall! Build the wall! \u00ab\u00a0, skandierten seine Anh\u00e4nger wie im Reflex, sobald er das Stichwort gab.
Am dritten Tag seiner ersten Arbeitswoche im Wei\u00dfen Haus l\u00e4sst der US-Pr\u00e4sident seinen Ank\u00fcndigungen konkrete Beschl\u00fcsse folgen – ein Dekret an das Heimatschutzministerium , dessen Inhalt er vorab in einem trotzigen Tweet zusammenfasste: \u00ab\u00a0Wir werden die Mauer bauen. \u00a0\u00bb Dem Fernsehsender ABC News sagte Trump sp\u00e4ter, die Planungen beg\u00e4nnen sofort, der Baustart sei \u00ab\u00a0in einigen Monaten\u00a0\u00bb vorgesehen.
\u00ab\u00a0Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat\u00a0\u00bb, sagte er bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums, nachdem er das Dekret unterschrieben hatte. Er werde sicherstellen, dass die USA sich die Kontrolle \u00fcber die Grenzen zur\u00fcckholten. So werde man Tausende Leben retten, Millionen von Jobs zur\u00fcckbringen und Milliarden US-Dollar sparen.
Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko soll die Grenzbarriere hochgezogen werden. Zwar gibt es dort schon heute einen Zaun, meist bestehend aus eng aneinandergestellten Eisenstangen. Zwischen den einzelnen Abschnitten aber klaffen nach wie vor L\u00fccken, die Trump zu schlie\u00dfen gedenkt. Ob er tats\u00e4chlich an eine Mauer wie einst in Berlin denkt oder eher an eine h\u00f6here, dichtere Variante des Hindernisses, bleibt vorl\u00e4ufig offen. Haushaltsexperten des US-Kongresses sch\u00e4tzen allein die Kosten f\u00fcr den Bau eines l\u00fcckenlosen Zauns auf 14 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro).
Der Kandidat Trump hatte stets verk\u00fcndet, dass Mexiko die Rechnung zahlen werde. In der Phase zwischen Wahl und Amtseid begann er zur\u00fcckzurudern. Mexiko, relativierte er, werde wohl keinen Scheck ausstellen, aber nichtsdestotrotz die Kosten \u00fcbernehmen, etwa in Form von Z\u00f6llen auf seine Exporte oder durch eine Sondersteuer auf die Geldbetr\u00e4ge, die in den USA lebende, aus Mexiko stammende Immigranten ihren Verwandten in der alten Heimat zukommen lassen. Gestern bekr\u00e4ftigte Trump, Mexiko werde letztlich \u00ab\u00a0zu 100 Prozent\u00a0\u00bb f\u00fcr die Mauer aufkommen; die US-Steuerzahler m\u00fcssten anfangs aber wohl in Vorleistung gehen.
Typisch f\u00fcr Trumps Verhandlungstaktik ist wiederum, dass er sein Dekret in dem Moment unterschreibt, in dem er sich anschickt, Gespr\u00e4che mit der Regierung des Nachbarn aufzunehmen. N\u00e4chste Woche reist Mexikos Pr\u00e4sident Enrique Pe\u00f1a Nieto nach Washington. Druck soll ihn offenbar von vornherein zu Zugest\u00e4ndnissen zwingen.
Prompt forderten mexikanische Politiker verschiedener Parteien den Pr\u00e4sidenten auf, nicht zu Trump zu reisen. \u00ab\u00a0Ich glaube, Pe\u00f1a sollte seinen Besuch in Washington absagen\u00a0\u00bb, sagte etwa der ehemalige Au\u00dfenminister Jorge Casta\u00f1eda. Der einflussreiche Linkspolitiker Cuauht\u00e9moc C\u00e1rdenas sagte: \u00ab\u00a0Ich finde, das Mindeste w\u00e4re, den Besuch in den USA abzusagen und eine w\u00fcrdevolle Position f\u00fcr Mexiko zu suchen. \u00a0\u00bb Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Margarita Zavala schrieb auf Twitter: \u00ab\u00a0Die Ank\u00fcndigung der Mauer vor dem Besuch ist eine Beleidigung f\u00fcr Mexiko. \u00a0\u00bb
Mit einer weiteren Exekutivorder will Trump Medienberichten zufolge veranlassen, dass vorl\u00e4ufig keine Visa mehr f\u00fcr B\u00fcrger von Staaten ausgestellt werden, die – so die offizielle Formel – \u00ab\u00a0terroranf\u00e4llig\u00a0\u00bb sind. Syrien und den Irak rechnet das Wei\u00dfe Haus ebenso dazu wie den Iran, den Jemen, Libyen, Somalia und den Sudan.
Wie die \u00ab\u00a0Washington Post\u00a0\u00bb schreibt, soll die Sperre so lange gelten, bis Visaantr\u00e4ge aus Krisenregionen noch akribischer gepr\u00fcft werden. Im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, potenzielle Besucher aus der islamischen Welt \u00ab\u00a0extrem gr\u00fcndlich\u00a0\u00bb durchleuchten zu lassen, abgesehen von dem Einreiseverbot f\u00fcr Muslime, das er eine Zeit lang forderte. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist allerdings unklar. Zugleich erlie\u00df Trump gestern ein Dekret, mit dem Finanzhilfen f\u00fcr St\u00e4dte gestrichen werden, die illegal eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.
Schlie\u00dflich Guant\u00e1namo. Der \u00ab\u00a0New York Times\u00a0\u00bb zufolge wird der US-Pr\u00e4sident bald eine Order unterschreiben, nach der das Gefangenenlager auf Kuba auf unbestimmte Zeit bestehen bleibt. Mit einer weiteren Direktive will er pr\u00fcfen lassen, ob sich die CIA erneut geheimer Gef\u00e4ngnisse bedient, in denen sie – in L\u00e4ndern wie Polen, Litauen oder Rum\u00e4nien – bis 2006 Terrorverd\u00e4chtige verh\u00f6rte und h\u00e4ufig folterte.<\/p>\n