Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben.
Nach dem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind f\u00fcr dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro daf\u00fcr im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die gro\u00dfe Koalition 2016 nicht nur die \u201eschwarze Null\u201c im Haushalt halten, sondern auch einen \u00dcberschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.
Alleine zur Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Krisenregionen.
F\u00fcr die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, f\u00fcr Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro.
Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung au\u00dferdem den Bundesl\u00e4ndern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.
In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Fl\u00fcchtlingsausgaben des Bundes wie zus\u00e4tzliche Bau-Investitionen nicht aufgeschl\u00fcsselt.
So sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner: \u201eMan kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen.\u201c Ein sehr gro\u00dfer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa \u00fcber die Ausgaben von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr Lebensmittel und anderes, sp\u00e4ter \u00fcber Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: \u201eDas d\u00fcrfte f\u00fcr \u00fcber 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.\u201c
Im Jahr 2015 waren rund 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. \u201eDie hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschr\u00e4nkt\u201c, hei\u00dft es im Monatsbericht des Ministeriums.
Tausende Fl\u00fcchtlinge entlang der Balkanroute sind schutzlos der K\u00e4lte ausgeliefert. In Belgrad spitzt sich die Lage zu.m.bild.
Ungarn h\u00e4lt nichts von einer Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr Migranten, die bei Eisesk\u00e4lte in Serbien ausharren. Um schnell Hilfe zu bekommen, sollten sich die\u2026
Trotz der Sonderbelastung durch die Fl\u00fcchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten (\u201eschwarze Null\u201c). Unter dem Strich wurde sogar ein Budget\u00fcberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht.
Einen Anteil daran haben die guten Steuereinnahmen: Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesl\u00e4ndern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen – das waren 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet worden war. 2015 waren f\u00fcr Zinsen noch \u00fcber 21 Milliarden Euro f\u00e4llig gewesen.
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