Ein Iraker wird in Katar aus dem Flugzeug geholt, mit dem er seinen Sohn in Los Angeles besuchen wollte. Ein iranischer Filmregisseur muss seinen Traum von der Teilnahme an den Oscar-Verleihungen begraben, weil er nicht in die USA einreisen darf. Flugzeugpassagiere mit g\u00fcltigen Papieren werden nach der Landung in Amerika in Gewahrsam genommen.
Mit seinem Einreisestopp f\u00fcr Muslime aus sieben L\u00e4ndern hat Donald Trump auf der ganzen Welt Sorgen und Kritik ausgel\u00f6st \u2013 und dem Ruf Amerikas als Rechtsstaat einen schweren Schlag versetzt. Muslim-Gruppen und B\u00fcrgerrechtsverb\u00e4nde in den USA gehen gerichtlich gegen die Anordnung vor.
Trumps Pr\u00e4sidialdekret vom Freitag stoppt den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen aus aller Welt in die USA f\u00fcr vier Monate. Fl\u00fcchtlinge aus Syrien sollen \u00fcberhaupt nicht mehr einreisen d\u00fcrfen. Die Einreise von Menschen aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen wird f\u00fcr drei Monate gestoppt \u2013 auch wenn es sich nicht um Fl\u00fcchtlinge handelt. Statt dem bisher vorgesehenen Kontingent von 110.000 Fl\u00fcchtlingen wollen die USA unter Trump in diesem Jahr nur 50.000 Schutzsuchende aufnehmen. Ausdr\u00fccklich betonte der Pr\u00e4sident, dass dabei Christen bevorzugt werden \u2013 der Bann richtet sich also gegen Muslime.
Amerika wolle keine islamistischen Terroristen, sagte Trump. Damit setzt der Pr\u00e4sident seine islamophobe Rhetorik aus dem Wahlkampf in praktische Politik um. Vor der Wahl am 8. November hatte er Muslime pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko bezeichnet und den Einreisestopp angek\u00fcndigt. Anh\u00e4nger Trumps jubilierten: \u201eDer Pr\u00e4sident sch\u00fctzt die Nation\u201c, lautete eine Schlagzeile des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Breitbart am Samstag.
Das von Trump und seinen Unterst\u00fctzten verbreitete Bild, dass die USA von militanten Islamisten \u00fcberrannt w\u00fcrden, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Im Vergleich zu den Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland und Europa ist die Zahl der vom klassischen Einwanderungsland Amerika aufgenommenen Menschen sehr niedrig: Zwischen September 2015 und September 2016 akzeptierten die USA rund 85.000 Fl\u00fcchtlinge; seit Oktober 2016 waren es 32.000.
Trumps Dekret betrifft auch Menschen mit g\u00fcltigen Papieren wie Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen. Die Folgen wurden sofort deutlich: Der in Los Angeles lebende Iraker Mohammed al Rawi berichtete auf Facebook, sein Vater d\u00fcrfe ihn nicht besuchen und sei in Katar von US-Vertretern in den Irak zur\u00fcckgeschickt worden. Der iranische Filmemacher Ashgar Farhadi muss nach Angaben des iranisch-amerikanischen Verbandes NIAC seine Teilnahme an der Oscar-Feier im Februar absagen. \u201eChaos an den Flugh\u00e4fen und in der Luft\u201c, schrieb Abed Ayoub vom muslimisch-amerikanischen Verband ADC auf Twitter.
Mehrere Verb\u00e4nde der muslimischen Amerikaner, darunter der Dachverband CAIR, wollen gegen Trumps Dekret vor Gericht gehen: Ein Zusammenschluss von B\u00fcrgerrechtsverb\u00e4nden wolle die Festnahme von zwei Irakern am Samstag nach ihrer Landung am New Yorker Kennedy-Flughafen anfechten, berichtet die \u201eNew York Times\u201c. Beide M\u00e4nner haben demnach g\u00fcltige Einreisedokumente; einer von ihnen arbeitete zehn Jahre lang als \u00dcbersetzer f\u00fcr das amerikanische Milit\u00e4r und andere US-Vertretungen im Irak und erhielt die Zusage zur Aufnahme in die USA, weil sein Leben im Irak wegen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Amerikaner in Gefahr war. Offenbar lie\u00dfen die US-Beh\u00f6rden die Frau und die drei Kinder des Mannes einreisen, setzten ihn jedoch fest.
CAIR erkl\u00e4rte, mit der Verfassungsklage solle die \u201eSegregation von Menschen aufgrund ihres Glaubens\u201c verhindert werden. Der Rechtsstreit wird m\u00f6glicherweise bis zum amerikanischen Verfassungsgericht gehen.
Gegner werfen dem Pr\u00e4sidenten eine Verletzung des religi\u00f6sen Diskriminierungsverbotes in der Verfassung vor. Andere Kritiker weisen darauf hin, dass Attent\u00e4ter wie die vom 11. September 2001 von Trumps Dekret nicht aufgehalten w\u00fcrden \u2013 denn sie kamen aus Saudi-Arabien, \u00c4gypten und anderen L\u00e4ndern, die nicht auf der Liste der vom Zuzugsstopp betroffenen Nationen stehen.
Trumps Anordnung k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr radikale Islamisten in der muslimischen Welt wachsen lassen, weil die westliche F\u00fchrungsmacht USA den Eindruck vermittelt, den Islam an sich anzugreifen.
Auch amerikanische Gro\u00dfunternehmen mit ihren multinationalen Belegschaften sind wegen der Auswirkungen des Einreisestopps besorgt. Google erkl\u00e4rte, Trumps Schritt k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass talentierte Mitarbeiter oder Unternehmer k\u00fcnftig nicht mehr in die USA einreisen d\u00fcrften. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisierte Trumps Dekret.
Die Vereinten Nationen reagierten zur\u00fcckhaltend. \u201eReligion, Nationalit\u00e4t oder Ethnie\u201c von Fl\u00fcchtlingen d\u00fcrften keine Rolle spielen, teilten das Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale F\u00fchrungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Gro\u00dfteil der Finanzen f\u00fcr das UNHCR und die IOM.
Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn kritisierte den Einreisestopp scharf. \u201eDie muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Gut und B\u00f6se eingeteilt\u201c, sagte Asselborn dem Tagesspiegel am Sonntag. \u201eDie Entscheidung ist auch schlecht f\u00fcr Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegen\u00fcber dem Westen noch verst\u00e4rken wird.\u201c
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris , der Westen werde sich immer messen lassen m\u00fcssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. \u201eDazu geh\u00f6rt auch Schutz f\u00fcr Verfolgte, dazu geh\u00f6rt Hilfe f\u00fcr Bedrohte und Bedr\u00e4ngte.\u201c Solche Werte wie N\u00e4chstenliebe m\u00fcssten gegen\u00fcber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die EU-Partner zum Zusammenr\u00fccken auf. \u201eVielleicht begreifen 2017 nun endlich alle Staaten, dass wir zusammenstehen m\u00fcssen. \u00dcberall \u2013 in der Verteidigungs-, in der Fl\u00fcchtlings-, in der Wirtschaftspolitik\u201c, sagte Kauder dem Tagesspiegel.
(mit bib, ame, epd)<\/p>\n