Washington. Nach dem radikalen US-Einreiseverbot hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ton gegen\u00fcber US-Pr\u00e4sident Donald Trump deutlich versch\u00e4rft. \u201eDas Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Fl\u00fcchtlingshilfe und der internationalen Kooperation\u201c, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Der notwendige Kampf gegen den Terror \u201erechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens\u201c oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.
Trump hatte am Freitag als ein Kernst\u00fcck seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verf\u00fcgt. Fl\u00fcchtlinge aus aller Welt sind f\u00fcr 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Das Dekret sorgte f\u00fcr Chaos an Flugh\u00e4fen, Unsicherheit unter Muslimen und weltweite Kritik aus Politik, Sport, Kultur und Wirtschaft. In vielen US-St\u00e4dten haben Tausende Menschen gegen das Dekret demonstriert.
Gro\u00dfe Verunsicherung herrscht unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass eines der betroffenen sieben L\u00e4nder besitzen. Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt alles daran, besonders f\u00fcr die betroffenen Doppelstaatler \u201edie rechtliche Lage zu kl\u00e4ren und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten\u201c, sagte Merkel. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon allein in Deutschland Zehntausende Menschen betroffen. Sie erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland.
Die EU-Kommission will verhindern, dass EU-B\u00fcrger mit doppelten Staatsb\u00fcrgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen d\u00fcrfen. \u201eWir werden sicherstellen, dass unsere B\u00fcrger nicht diskriminiert werden\u201c, sagte ein Sprecher am Montag.
Das britische Au\u00dfenministerium will in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatler mit britischer Staatsangeh\u00f6rigkeit zutrifft. Zudem beziehe sich die Regelung nur auf Reisen in die USA aus den sieben Staaten, hei\u00dft es in einer Mitteilung des britischen Au\u00dfenministeriums. Das habe Au\u00dfenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Pr\u00e4sidenten in Erfahrung gebracht. Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag.
Pr\u00e4sident Trump h\u00e4lt weiter an dem Dekret fest. Von 325.000 Einreisenden seien nur 109 festgehalten worden, twitterte Trump am Montagmorgen (Ortszeit). Wenn man Terroristen identifizieren wolle, bevor sie das Land betreten, habe das nun einmal nichts Nettes. US-Medien sch\u00e4tzten die Zahl der Festgesetzten doppelt so hoch. Trump sprach in seinen Tweets erstmals selbst von einem \u201eBann\u201c.
Bei Trumps Anh\u00e4ngern und in Medien, die zustimmend \u00fcber den Pr\u00e4sidenten berichten, kam der Erlass sehr gut an. Trump liefere und l\u00f6se das ein, was er im Wahlkampf versprochen habe, hie\u00df es.
Gleichzeitig w\u00e4chst weltweit eine Welle des Widerstands. Das irakische Au\u00dfenministerium bezeichnete das Einreiseverbot als falsch und traurig. Der Irak sei kein Exporteur von Terror oder extremistischen Ideen, sagte ein Sprecher am Montag. Die Regierung des Jemen erkl\u00e4rte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. \u201eSolche Entscheidungen f\u00f6rdern die Positionen der Extremisten\u201c, sagte ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums der Nachrichtenagentur Saba.
Die Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC), ein Zusammenschluss von 57 mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern mit Sitz in Saudi-Arabien, warnte vor einer St\u00e4rkung von Extremisten durch das Verbot. Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte Zeid Ra’ad al-Hussein bezeichnete das Verbot am Montag als engstirnig und twitterte: \u201eDiskriminierung auf der Basis der Nationalit\u00e4t ist unter der Menschenrechtsgesetzgebung verboten.\u201c Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi will aus Protest nicht an der Oscar-Verleihung teilnehmen.
Auch in Deutschland \u00e4u\u00dfern sich immer mehr Kritiker. Die Linke pr\u00fcft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot. EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) sagte: \u201eDas schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.\u201c Washington ver\u00e4ndere den Rechtsstaat so, \u201edass er an Vertrauen verliert\u201c. Nach zun\u00e4chst lobenden Worten \u00fcber das Arbeitstempo des neuen US-Pr\u00e4sidenten kritisierte auch CSU-Chef Horst Seehofer das Einreiseverbot. Der Chef des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons H\u00f6rmann, nannte den Erlass \u201eschlichtweg schwierig und inakzeptabel\u201c.
AfD-Bundesvize Alexander Gauland hingegen stellte sich voll hinter das Dekret: \u201eTrump macht es richtig, er macht es uns vor.\u201c
B\u00fcrgerrechtler hatten in der Nacht zum Sonntag einen Teilsieg vor einem Bundesgericht errungen. Auf US-amerikanischen Flugh\u00e4fen gestoppte und festgehaltene Menschen d\u00fcrfen vorerst nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden. Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Er legt auch nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung versto\u00dfen k\u00f6nnte.
Von dpa\/RND<\/p>\n