US-Pr\u00e4sident Donald Trump (70) hatte w\u00e4hrend des Wahlkampfes das von seinem Vorg\u00e4nger Barack Obama (55) m\u00fchsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.
Jetzt l\u00e4sst er offenbar erste Taten folgen. Auch Milit\u00e4raktionen gegen das mit Russland im syrischen B\u00fcrgerkrieg aktive Mullah-Regime sind laut dem Pr\u00e4sidenten nicht vom Tisch.
Die USA bereiten Insidern zufolge neue Sanktionen gegen den Iran vor. Schon am Freitag k\u00f6nnten \u00fcber 20 iranische Institutionen oder Personen mit Strafma\u00dfnahmen belegt werden, sagten mit dem Vorhaben vertraute Personen am Donnerstag.
Gegen rund acht Einrichtungen oder Individuen gebe es Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Terror, gegen 17 weitere in Verbindung mit Raketen.
Der Iran hatte am Wochenende eine Mittelstreckenrakete getestet. Es war die erste derartige Erprobung seit dem Amtsantritt US-Pr\u00e4sident Donald Trumps am 20. Januar.
Der j\u00fcngste Raketentest k\u00f6nnte Konsequenzen haben. Schon am Freitag k\u00f6nnten die USA Sanktionen verh\u00e4ngen.
Israels Ministerpr\u00e4sident hat die Juden in den USA aufgerufen, sich gegen das Atomabkommen mit dem Iran auszusprechen.
Die US-Regierung hatte den Iran deswegen schon am Mittwoch \u201everwarnt\u201c. Am Donnerstag erkl\u00e4rte Trump, er schlie\u00dfe als Reaktion auf den Test nichts aus. Im Klartext: Ein Waffengang ist m\u00f6glich.
Die neuen Sanktionen seien schon l\u00e4nger in Vorbereitung gewesen, sagten die Insider. Der Raketentest habe Trump schlie\u00dflich mit dazu veranlasst, die Strafma\u00dfnahmen einzuleiten. Von der US-Regierung gab es zun\u00e4chst keine Stellungnahme.
Die neuen Sanktionen k\u00f6nnten der Beginn einer h\u00e4rteren Linie der USA gegen\u00fcber der Regierung in Teheran darstellen.
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Im Atomabkommen hatte sich der Iran zur Beschr\u00e4nkung seines Atomprogramms bereiterkl\u00e4rt und im Gegenzug die Lockerung von Sanktionen zugesichert bekommen.
Aus dem Kreis der Informierten verlautete, die neuen US-Strafma\u00dfnahmen seien so ausgelegt, dass sie nicht gegen die Nuklearvereinbarung von 2015 versto\u00dfen. Die USA wollen sich demnach also zun\u00e4chst weiterhin ihrerseits an das Atomabkommen halten.
Der Iran k\u00fcndigte an, weiterhin Raketentests machen zu wollen, da diese laut Regime nicht die Vereinbarungen mit den USA verletzen w\u00fcrden.
Derweil gab es aus dem Wei\u00dfen Haus auch Neuigkeiten f\u00fcr Israel, dessen Premier Benjamin Netanjahu (67) sich \u00fcber die m\u00f6glichen Sanktionen gegen den Iran freuen d\u00fcrfte. Er hatte das Atomabkommen heftigst kritisiert.
Schlie\u00dflich hat der Iran wiederholt damit gedroht Israel, das vom Iran nur \u201ezionistisches Regime\u201c genannt wird, zu vernichten.
Diese Nachricht wird Netanjahu indes eher \u00e4rgern: Das Wei\u00dfe Haus lies verlauten, der Neubau und der Ausbau von Siedlungen im Westjordanland (das biblische Jud\u00e4a und Samaria) seien \u201evielleicht nicht hilfreich\u201c dabei, Frieden zu erlangen.
Mit den bereits gebauten Siedlungen h\u00e4tte man jedoch keine Probleme. Die ganze Stellungnahme: \u201eW\u00e4hrend wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis f\u00fcr den Frieden sind, k\u00f6nnte es sein, dass die Errichtung von neuen Siedlungen oder der Ausbau von existierenden Siedlungen \u00fcber ihre jetzigen Grenzen hinaus, vielleicht nicht hilfreich sind, dieses Ziel zu erreichen.\u201c
Das sei aber laut dem Wei\u00dfen Haus noch keine \u201eoffizielle Position der Trump-Administration\u201c. Trump w\u00fcrde sich darauf freuen, das Thema in diesem Monat pers\u00f6nlich mit Netanjahu zu besprechen.
Etwa 400 000 Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland. Dazu kommen rund 200 000 im arabisch dominierten Ostjerusalem. Die Pal\u00e4stinenser wollen diese Gebiete, die Israel im Krieg von 1967 eroberte, f\u00fcr ihren k\u00fcnftigen Staat.
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