Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Einreiseverbot vorl\u00e4ufig gestoppt. Die Anordnung gilt landesweit. Auch andere Bundesgerichte hatten sich bereits mit dem umstrittenen Dekret besch\u00e4ftigt. Dieses Urteil ist jedoch das bislang weitreichendste.
Eine Woche ist der umstrittene Einreisestopp f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern alt – nun hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist vorl\u00e4ufig ausgesetzt.
Die einstweilige Verf\u00fcgung gilt laut der Urteilsbegr\u00fcndung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft. Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte – nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verh\u00e4ngt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.
Die Entscheidung in Washington traf der Richter James Robart. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen k\u00f6nnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.
Die Anw\u00e4lte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten h\u00e4tten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Pr\u00e4sidenten die Autorit\u00e4t gegeben, \u00fcber Fragen der Nationalen Sicherheit zu verf\u00fcgen. Der Richter wies die Argumentation zur\u00fcck.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begr\u00fc\u00dfte die vorl\u00e4ufige Entscheidung. \u00ab\u00a0Die Verfassung hat obsiegt\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in einer Mitteilung seiner Beh\u00f6rde. \u00ab\u00a0Niemand steht \u00fcber dem Gesetz, nicht einmal der Pr\u00e4sident. \u00a0\u00bb Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar.
Nach dem Richterspruch k\u00f6nnen Ferguson zufolge nun Menschen aus den betroffenen L\u00e4ndern einen Antrag auf die Einreise in die Vereinigten Staaten stellen. Darunter fallen B\u00fcrger aus Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia. Zudem hebt die Anordnung des Richters auch die Aussetzung des allgemeinen Fl\u00fcchtlingsprogramms auf. Das Wei\u00dfe Haus reagierte zun\u00e4chst nicht auf die richterliche Entscheidung.
Die Verf\u00fcgung ist eine von gleich mehreren Ma\u00dfnahmen, die gegen das Dekret bereits greifen oder noch in der Schwebe sind. Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York f\u00fcr das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem g\u00fcltigen Visum erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorl\u00e4ufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verl\u00e4ngert.
Im US-Bundesstaat Virgina erlaubte eine Richterin dem Staat, ebenfalls gegen das Einreiseverbot juristisch vorzugehen. Einspruch wurde auch in Hawaii und Kalifornien eingelegt.<\/p>\n