Lyon (dpa) – Die Rechtspopulisten der Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Pr\u00e4senz Frankreichs im integrierten milit\u00e4rischen Kommando der Nato in Frage.
Frankreich d\u00fcrfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, hei\u00dft es im Programm f\u00fcr den Pr\u00e4sidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon ver\u00f6ffentlicht wurde. Die FN will gleichzeitig mehr f\u00fcr die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinf\u00fchren.
Die rechtsextreme Partei bekr\u00e4ftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union abhalten zu wollen.
Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs (\u00ab\u00a0Frexit\u00a0\u00bb) nach britischem Vorbild bereits angek\u00fcndigt. \u00dcber den Brexit wird in Br\u00fcssel bisher noch nicht verhandelt.
Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy offiziell in die integrierte Kommandostruktur des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses zur\u00fcckgekehrt. Pr\u00e4sident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, die Milit\u00e4rintegration zu verlassen. Die R\u00fcckkehr in die integrierte Kommandostruktur bedeutete vor acht Jahren beispielsweise, dass Frankreich Anspruch auf etwa 800 Milit\u00e4rstellen in der Nato hatte. Ungeachtet der R\u00fcckkehr behielt Frankreichs die Kontrolle seiner nationalen Atomwaffen.
Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anh\u00e4ngern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem
Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie f\u00fcr diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegen\u00fcberstehen k\u00f6nnte, trat am Samstag demonstrativ in Lyon vor tausenden Anh\u00e4ngern auf.
FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweit\u00e4gigen Kundgebung von \u00ab\u00a0144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen\u00a0\u00bb. Dazu z\u00e4hlt die Front National etwa eine massive Verst\u00e4rkung der Sicherheitskr\u00e4fte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinf\u00fchrung einer franz\u00f6sischen W\u00e4hrung.
Die Rechtspopulisten lehnen au\u00dferdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen \u00ab\u00a0intelligenten Protektionismus\u00a0\u00bb und wollen heimische Bauern und Fischer unterst\u00fctzen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.
Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert die FN. Ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter sollten automatisch ausgewiesen werden.
Der unabh\u00e4ngige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verst\u00e4rkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10 000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anh\u00e4ngern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.
Der fr\u00fchere Wirtschaftsminister sprach sich auch daf\u00fcr aus, dass franz\u00f6sische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach fr\u00fcheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich f\u00fcr eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16 000 Menschen.<\/p>\n