Seattle\/Washington (dpa) – Ein eher unscheinbarer Typ hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Niederlage seiner noch kurzen Amtszeit eingebrockt. Bob Ferguson, 51 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, Hobbybergsteiger, heimatverbunden.
Ferguson ist Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Washington – und am Freitag mit einem Schlag zum Star geworden. Mit seiner zun\u00e4chst einmal erfolgreichen Klage vor einem Bundesgericht in Seattle hat er Trumps weltweit umstrittenen Einreisebann und Aufnahmestopp f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge per juristischem Federstrich zumindest vor\u00fcbergehend au\u00dfer Kraft gesetzt.
\u00ab\u00a0Die Verfassung hat obsiegt\u00a0\u00bb, sagt Ferguson. Die USA seien ein Land der Gesetze. Er sagt das in Seattle, mehr als 5200 Kilometer oder 46 Autostunden entfernt von Palm Beach, wo Donald Trump in seinem Golf Club eigentlich ein erholsames Wochenende verbringen und in Ruhe das Endspiel um den Super-Bowl der US-Football-Profiliga, eine Art Heiligtum der Amerikaner, genie\u00dfen wollte. Aus der Ruhe wird eher nichts. Sein Sprecher Sean Spicer faucht bereits in der Nacht, das Urteil sei \u00ab\u00a0emp\u00f6rend\u00a0\u00bb. Es werde so schnell wie m\u00f6glich Widerspruch eingelegt.
Exakt elf Minuten sp\u00e4ter folgt eine zweite Stellungnahme, in der das Wort \u00ab\u00a0emp\u00f6rend\u00a0\u00bb fehlt – ansonsten keine \u00c4nderungen. Es war wohl die Einsicht gereift, dass sich in einer Demokratie die Exekutive mit Kritik an der Judikative ein wenig zur\u00fcckhaltend sollte – auch im eigenen Interesse.
Viel weiter als Trump und Ferguson kann man in den USA nicht auseinanderliegen – weder r\u00e4umlich noch inhaltlich. Trump, der Polit-Rambo, hat in seinen ersten beiden Amtswochen praktisch t\u00e4glich Pr\u00e4sidialdekrete aus dem Boden gestampft und Politik mit der Brechstange gemacht. Ohne Beteiligung des Parlaments, ohne auch nur die zust\u00e4ndigen Ministerien ad\u00e4quat besetzt zu haben.
Seinen Einreisestopp boxte er ohne funktionierendes Au\u00dfenministerium durch, ohne einen Generalbundesanwalt im Amt zu haben und mit einem Heimatschutzminister, der erst wenige Amtstage hinter sich hatte. Die amtierende General-Bundesanw\u00e4ltin Sally Yates hielt den Einreisestopp, so wie er gestrickt war, f\u00fcr verfassungswidrig – und sagte das auch. Trump entlie\u00df sie umgehend.
Der Oppositionsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, war am Freitag einer der ersten Politiker, der reagierte: \u00ab\u00a0Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg f\u00fcr die Verfassung\u00a0\u00bb, sagte er. \u00ab\u00a0Pr\u00e4sident Trump sollte dieser Entscheidung folgen, einen Schritt zur\u00fccktreten und sein Dekret zur\u00fccknehmen. \u00a0\u00bb
Dass Trump dies tun wird, d\u00fcrfte Schumer jedoch selbst nicht glauben. Der Rechtsstreit in Seattle ist nicht der einzige, der in den Vereinigten Staaten anh\u00e4ngig ist. Gef\u00e4llt ist bereits eine Entscheidung in Massachussetts, die gegenteilig ausgefallen ist. Gerichte in Virginia, Kalifornien, Hawaii und weiteren Staaten d\u00fcrften sich ebenfalls bald mit der Sache befassen. Den USA droht ein juristisches Durcheinander, manche sprechen schon von einer heraufziehenden Verfassungskrise.
Die Entscheidung aus Seattle k\u00f6nnte der Anfang einer beispiellosen Juristen-Schlacht sein. Auch nach Trumps erneuter Niederlage am Sonntag bei einem Berufungsgericht gilt schon jetzt als praktisch sicher, dass die Angelegenheit weiter zum Supreme Court gehen wird, dem Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt Washington.
Und dann wird es richtig spannend. Die Entscheidungen des Supreme Courts sind politisch h\u00f6chst brisant, weil folgenreich. Entsprechend erbittert ringen die Parteien um seine Besetzung. Seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres ist ein Posten in dem eigentlich neunk\u00f6pfigen Gremium unbesetzt. Trump hat daf\u00fcr k\u00fcrzlich den Konservativen Neil Gorsuch vorgeschlagen.
Die Demokraten versuchen, die Nachbesetzung so lange wie m\u00f6glich zu verhindern. Sollte der Fall Seattle vom Supreme Court behandelt werden, noch ehe Gorsuch im Amt ist, droht ein Patt zwischen den je vier liberal und konservativ gesinnten Verfassungsrichtern – dann bliebe die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft.
Die Verunsicherung von Fl\u00fcchtlingen in aller Welt und der Menschen in den sieben L\u00e4ndern Iran, Irak, Somalia, Sudan, Libyen, Syrien und Jemen – f\u00fcr sie gilt das vorl\u00e4ufige Einreiseverbot – wird durch die juristische und politische Schlacht in den USA nicht geringer. Die ersten Fluggesellschaften nahmen noch in der Nacht ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zur\u00fcck, darunter American Airlines. Die Grenzbeh\u00f6rde CBP soll angek\u00fcndigt haben, elektronisch au\u00dfer Kraft gesetzte Visa wieder g\u00fcltig zu machen. Das letzte Wort ist damit sicherlich noch nicht gesprochen.<\/p>\n