Der Druck auf die erst seit einem Monat amtierende rum\u00e4nische Regierung l\u00e4sst nicht nach: Obwohl sie am Wochenende nach Massenprotesten ihr umstrittenes Dekret zur Strafminderung bei Korruption zur\u00fcckgenommen hatte, gingen am Sonntag erneut hunderttausende Menschen gegen die Regierung auf die Stra\u00dfe. Landesweit beteiligten sich nach Sch\u00e4tzungen mehrerer Fernsehsender 500 000 Menschen an den Protesten, allein in der Hauptstadt Bukarest waren es bis zu 300 000 Teilnehmer.
Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hatte die R\u00fccknahme des Dekrets am Samstag angek\u00fcndigt, am Sonntag folgte das Kabinett mit dem entsprechenden Beschluss. Grindeanu k\u00fcndigte statt der Eilverordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Die Kehrtwende begr\u00fcndete er damit, er wolle eine \u00ab\u00a0Spaltung\u00a0\u00bb des Landes verhindern. Grindeanu lehnte in einem Fernsehinterview einen R\u00fccktritt ab. Er habe eine \u00ab\u00a0Verantwortung\u00a0\u00bb gegen\u00fcber den Menschen, die seine Partei bei der Parlamentswahl am 11. Dezember gew\u00e4hlt h\u00e4tten.
Doch die Regierungsgegner str\u00f6mten auch am Sonntag auf die Stra\u00dfen und forderten den R\u00fccktritt der Regierung: Auf dem Siegesplatz in Bukarest, wo sich der Regierungssitz befindet, versammelten sich am Abend den Sch\u00e4tzungen der TV-Sender zufolge zwischen 200 000 und 300 000 Regierungsgegner. Zwischen rum\u00e4nischen Flaggen, EU-Flaggen und Protestschildern hielten viele Teilnehmer ihre leuchtenden Smartphones hoch und riefen \u00ab\u00a0R\u00fccktritt\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Diebe\u00a0\u00bb.
Die Regierung wollte mit der Eilverordnung die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschweren. Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden, wenn der Streitwert \u00fcber umgerechnet 44 000 Euro liegt. Nach Angaben von Grindeanu wird die 44 000 Euro-Grenze in dem nun angek\u00fcndigten Gesetz \u00ab\u00a0vermutlich\u00a0\u00bb wieder fallengelassen.
Die Regierung hatte die Ma\u00dfnahmen nach nicht einmal einem Monat im Amt am vergangenen Dienstag erlassen. Sie argumentierte, sie wolle damit die \u00fcberbelegten Gef\u00e4ngnisse entlasten und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen. Von den Regeln h\u00e4tten allerdings auch unz\u00e4hlige Politiker und Beh\u00f6rdenvertreter profitiert – von denen viele der PSD angeh\u00f6ren.
Der Parteichef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, reagierte emp\u00f6rt auf die Fortsetzung der Proteste und warf der Opposition vor, die Regierung st\u00fcrzen zu wollen. \u00ab\u00a0Wenn die Proteste nach der R\u00fccknahme des Dekrets weitergehen, dann wird klar, dass es sich um einen nach den Parlamentswahlen (im Dezember) geschmiedeten Plan handelt\u00a0\u00bb, um die Regierung zu st\u00fcrzen.
Der Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen steht Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis gegen\u00fcber, der zum Mitte-rechts-Lager geh\u00f6rt. Er hatte sich selbst an den Protesten gegen das Dekret beteiligt.<\/p>\n