Das Brexit-Gesetz geht heute in die entscheidende Abstimmung im Unterhaus. Premierministerin May will sich damit die Vollmacht f\u00fcr den Scheidungsantrag von der EU holen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten zustimmen, aber einige Fragen sind noch offen.
Mehr als sieben Monate sind seit der Volksabstimmung f\u00fcr den Austritt aus der EU bereits vergangen. Die britische Regierung nahm sich danach viel Zeit, doch jetzt macht die Premierministerin Druck. Theresa May will, dass das Unterhaus ihr heute gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gibt, das K\u00fcndigungsschreiben in Br\u00fcssel \u00fcberreichen zu k\u00f6nnen: \u00ab\u00a0Unsere europ\u00e4ischen Partner wollen jetzt mit den Austrittsverhandlungen beginnen, und ich will das auch. \u00ab\u00a0
Sie warnte die Abgeordneten davor, kurz vor der abschlie\u00dfenden Abstimmung noch einmal Sand ins Getriebe zu streuen. Es sei jetzt nicht die Zeit, den demokratischen Willen des Volkes aufzuhalten. Es sei Zeit, \u00ab\u00a0mit dem Austritt weiterzukommen und ein unabh\u00e4ngiges, sich selbst regierendes und globales Gro\u00dfbritannien aufzubauen\u00a0\u00bb.
Schon vor einer Woche hatte sich das Unterhaus mit gro\u00dfer Mehrheit grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ausgesprochen, den Austritt in Gang zu setzen. L\u00e4uft das Gesetz heute glatt durch – und stimmt auch das Oberhaus zu – k\u00f6nnte May – nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch die Queen – mit dem Austrittsschreiben im Gep\u00e4ck Anfang M\u00e4rz zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel reisen.
Noch aber ist es nicht so weit. Die Opposition hat eine ganze Reihe von Zus\u00e4tzen in die Parlamentsberatungen eingebracht, um mit diesem Gesetz der Regierung ein paar Ketten bei den Austrittsverhandlungen in Br\u00fcssel anzulegen. Darum geht es seit Montag in den Aussch\u00fcssen. Bislang hatte die Opposition aber keinen Erfolg: So scheiterte sie zum Beispiel mit dem Versuch, dem britischen Parlament eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei den Brexit-Verhandlungen und den Gespr\u00e4chen \u00fcber die k\u00fcnftige Beziehung des Landes zur EU einzur\u00e4umen. Die konservative Mehrheit im Unterhaus schmetterte auch den Antrag ab, den Regionen, also Schottland, Wales und Nordirland, mehr Mitsprache beim Brexit zu erm\u00f6glichen.
Heute, vor der Schlussabstimmung, geht es unter anderem um die EU-B\u00fcrger, die bereits in Gro\u00dfbritannien leben. Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn betonte, die Labour Party sei \u00ab\u00a0einhellig der Meinung, dass die Regierung die M\u00f6glichkeit hat, schon jetzt den EU-B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien das Recht zu garantieren, auch nach dem Austritt bleiben zu k\u00f6nnen\u00a0\u00bb. Und an die Regierung gerichtet sagte er: \u00ab\u00a0Sie m\u00fcssen daf\u00fcr nicht auf den Beginn der Austrittsverhandlungen warten – Sie k\u00f6nnen das jetzt sofort tun! \u00ab\u00a0
F\u00fcr diesen Vorsto\u00df gibt es auch in den Reihen der Konservativen Sympathien. Doch die Premierministerin will diese Garantie erst geben, wenn die Verhandlungspartner in Br\u00fcssel auch den auf dem Kontinent lebenden Briten das weitere Aufenthaltsrecht garantieren. Eine einseitige Vorleistung lehnt sie ab.
Wenn all diese Zusatzantr\u00e4ge abgestimmt sind, geht es am Abend im Unterhaus in die Schlussabstimmung; alles andere als eine klare Mehrheit f\u00fcr das Austrittsgesetz w\u00e4re eine \u00dcberraschung. Danach hat das Oberhaus das Wort. Auch dort ist nicht damit zu rechnen, dass die nicht-gew\u00e4hlten Lords der Entscheidung der gew\u00e4hlten Abgeordneten des Unterhauses widersprechen. Sehr gut m\u00f6glich also, dass der n\u00e4chste EU-Gipfel Anfang M\u00e4rz in Br\u00fcssel zum Brexit-Gipfel wird.<\/p>\n

© Source: http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/brexit-431.html<\/a>
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