Der Streit um das von US-Pr\u00e4sident verh\u00e4ngte Einreiseverbot geht weiter. Richter haben nun Vertreter der Regierung und des Staates Washington in dem Rechtsstreit befragt. So wollten sie wissen, ob das Dekret tats\u00e4chlich notwendig sei. Eine Entscheidung steht noch aus.
Ein Bundesberufungsgericht hat die US-Einreiseverbote gepr\u00fcft. Drei Richter in San Francisco befragten telefonisch Vertreter des US-Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington, die mit ihrer Klage erwirken wollen, dass das Dekret aufgehoben wird.
Zuvor hatte eine untere Instanz das Dekret suspendiert – dagegen ist das Justizministerium mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Bundesberufungsgericht k\u00fcndigte an, dass es seine Entscheidung voraussichtlich nicht direkt im Anschluss an die Anh\u00f6rung treffen w\u00fcrde. Der Richterspruch sei erst f\u00fcr sp\u00e4ter in der Woche zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher.
Die Richter in San Francisco zeigten sich aber offenbar skeptisch, ob die Anordnung tats\u00e4chlich notwendig sei. Richterin Michelle Friedland fragte die Anw\u00e4lte des Justizministeriums, ob die Regierung Hinweise darauf h\u00e4tte, dass die sieben vom Einreisestopp betroffenen islamischen L\u00e4nder Verbindungen zu Terrorismus h\u00e4tten. Die Richter stellten zudem wiederholt die Frage, warum US-Staaten nicht das Recht haben sollten, zu klagen.
Der Vertreter des Justizministeriums argumentierte, der Pr\u00e4sident sei zu dem Schluss gelangt, dass bei Aufrechterhaltung der bisherigen Einreisebestimmungen ein \u00ab\u00a0tats\u00e4chliches Risiko\u00a0\u00bb f\u00fcr das Land bestehe. Er habe deshalb beschlossen, dass es der beste Weg sei, die Einreise bestimmter Ausl\u00e4nder vor\u00fcbergehend zu stoppen, um die Prozeduren bei Erteilung von Visa zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses Vorgehen liege innerhalb der Vollmachten des Pr\u00e4sidenten, der f\u00fcr die Sicherheit des Landes verantwortlich sei, sagte der Ministeriumsvertreter den Richtern. Er bestritt auch, dass es sich bei dem Dekret um eine Diskriminierung von Muslimen handle.
Der Rechtsvertreter des Bundesstaates Washington hielt dagegen, dass eine erneute Inkraftsetzung des Dekrets das Land \u00ab\u00a0zur\u00fcck ins Chaos st\u00fcrzen\u00a0\u00bb w\u00fcrde. Er betonte, dass durch den Erlass die Interessen seines Staates sowie von dort lebenden B\u00fcrgern besch\u00e4digt w\u00fcrden, die entweder selbst oder deren Verwandte von den Einreiseverboten betroffen seien. Er sprach auch von \u00ab\u00a0schockierenden Belegen\u00a0\u00bb daf\u00fcr, dass es der Regierung um die Diskriminierung von Muslimen gehe.
Es wird erwartet, dass der Streit um das Dekret letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landen wird. Dies ist die n\u00e4chste und zugleich letzte Instanz, die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen k\u00f6nnte. Trump hatte in den vergangenen Tagen den Richter in Seattle, der sein Dekret vor\u00fcbergehend gekippt hatte, w\u00fctend attackiert.<\/p>\n