Von \u00ab\u00a0methodischer Einsch\u00fcchterung\u00a0\u00bb ist die Rede: Haben t\u00fcrkische Konsulate Eltern und sogar Sch\u00fcler in D\u00fcsseldorf aufgefordert, Erdo\u011fan-Kritiker zu denunzieren?<\/b>
Das Generalkonsulat der Republik T\u00fcrkei hatte eingeladen. Zu dem Treffen an einem Sonntagnachmittag im Januar kamen Vertreter t\u00fcrkischer Elternvereine und Lehrerverb\u00e4nde in das n\u00fcchterne B\u00fcrogeb\u00e4ude im linksrheinischen Teil D\u00fcsseldorfs. Der Erziehungsattach\u00e9 war anwesend, auch Imame sollen dabei gewesen sein. \u00c4hnliche Treffen gab es in den vergangenen Wochen auch in den Konsulaten in Essen, K\u00f6ln und M\u00fcnster, und eigentlich erregten diese seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig tagenden Gespr\u00e4chsrunden in ruhigen Zeiten nie Aufsehen: Man unterh\u00e4lt sich \u00fcber Probleme t\u00fcrkischer Sch\u00fcler in den Schulen Nordrhein-Westfalens.
Diesmal aber schafften es diese Treffen in die Schlagzeilen. Der Verdacht: Die Konsulate k\u00f6nnten dabei Eltern und sogar Sch\u00fcler aufgefordert haben, Lehrer zu bespitzeln und zu denunzieren, die sich kritisch \u00fcber den in Ankara zunehmend autokratisch regierenden Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan \u00e4u\u00dfern. Das jedenfalls haben gleich mehrere Lehrer aus den Konsulatsrunden S\u00fcleyman Ate\u015f erz\u00e4hlt. Der Ex-Lehrer aus K\u00f6ln, Mitglied des Bundesausschusses Migration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ging an die \u00d6ffentlichkeit. Die Konsularbeamten \u00ab\u00a0haben den Eltern und Lehrern nahegelegt, als Patrioten aktiv zu werden und jeden an die Konsulate zu melden, der sich kritisch gegen Erdo\u011fan \u00e4u\u00dfert oder den Genozid an den Armeniern erw\u00e4hnt\u00a0\u00bb, erz\u00e4hlt Ate\u015f.
Der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs spricht von \u00ab\u00a0methodischer Einsch\u00fcchterung\u00a0\u00bb und der \u00ab\u00a0Mundtot-Machung von Kritikern\u00a0\u00bb – \u00ab\u00a0das geht gar nicht\u00a0\u00bb. Er habe sich selbst bei einigen der Teilnehmer der Runde vergewissert, die ihm best\u00e4tigt h\u00e4tten, dass es zu solchen Denunziations-Aufforderungen gekommen sei. \u00d6ffentlich aber \u00ab\u00a0traut sich niemand von ihnen zu sprechen\u00a0\u00bb, sagt Ate\u015f, \u00ab\u00a0sie haben alle f\u00fcrchterliche Angst\u00a0\u00bb.
Die Landesregierung reagierte nach Angaben eines Sprechers sofort, als sie von den Vorw\u00fcrfen erfuhr. Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf um eine W\u00fcrdigung gebeten, ob sie Anlass f\u00fcr die Aufnahme von Ermittlungen sieht, Ergebnis noch offen. Schul-Staatssekret\u00e4r Ludwig Hecke (Gr\u00fcne) forderte die Generalkonsulate zu einer Stellungnahme auf. Tr\u00e4fen die Vorw\u00fcrfe zu, w\u00e4re das f\u00fcr die Landesregierung \u00ab\u00a0inakzeptabel\u00a0\u00bb, sagte ein Sprecher des Schulministeriums. Im D\u00fcsseldorfer Generalkonsulat wollte man die Sache auf Anfrage der S\u00fcddeutschen Zeitung nicht kommentieren.
Allerdings gibt es auch Teilnehmer, die mit einem v\u00f6llig anderen Eindruck aus den Konsulatsgespr\u00e4chen gingen. Was die GEW behaupte, sei \u00ab\u00a0totaler Unsinn\u00a0\u00bb, sagt Ali Sak. Der Vorsitzende der F\u00f6deration t\u00fcrkischer Elternvereine in Deutschland war bei dem dreieinhalbst\u00fcndigen Treffen in D\u00fcsseldorf und auch kurz bei einem in Essen dabei. Es sei dabei unter anderem tats\u00e4chlich um Beschwerden t\u00fcrkischer Eltern gegangen, die sich aus \u00c4rger dar\u00fcber an die Konsulate gewandt h\u00e4tten, dass Lehrer im Unterricht die Armenien-Massaker von 1917 als V\u00f6lkermord bezeichneten – und angeblich Erdo\u011fan mit Hitler verglichen wurde.
Auch \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Kommission, die solche Beschwerden sammeln sollte, sei geredet worden – aber allein darum, um ver\u00e4rgerten Eltern Ansprechpartner in den lokalen Elternvereinen zu geben, die Probleme – wie: \u00ab\u00a0Ay\u015fe f\u00fchlt sich wegen ihrer Meinung zu Armenien in der Klasse in die Ecke gedr\u00e4ngt \u00a0\u00bb – im Dialog mit den Schulen bereden k\u00f6nnten. Sak, Vorstandsmitglied in der sozialdemokratisch gepr\u00e4gten T\u00fcrkischen Gemeinde in Deutschland, ist durchaus kein Erdo\u011fan-Fan, er pers\u00f6nlich halte die derzeitige Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr \u00ab\u00a0gef\u00e4hrlich\u00a0\u00bb, sagt er. Aber er sorge sich auch um die Lehrer, \u00ab\u00a0die nun von den eigenen Kollegen als Spione verd\u00e4chtigt werden\u00a0\u00bb.
Erst vor einer Woche hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Wohnungen mehrerer Imame des dem t\u00fcrkischen Staat nahestehenden Islamverbands Ditib durchsucht. Die Geistlichen stehen im Verdacht, auf Anordnung aus Ankara Gegner Erdo\u011fans in Deutschland ausgesp\u00e4ht zu haben. Auf der Liste der insgesamt 33 Bespitzelten finden sich auch f\u00fcnf Lehrer aus NRW.<\/p>\n