Donald Trump ist neuer US-Pr\u00e4sident – und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit f\u00fcr Aufsehen und auch Verwunderung. Die Entwicklungen im News-Blog.<\/b>
US-Pr\u00e4sident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit f\u00fcr Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters \u00fcber das Atomwaffenarsenal seines Landes geredet. Er k\u00fcndigte an, es ausbauen zu wollen. Zwar w\u00e4re es wunderbar, wenn kein Staat Atomwaffen bes\u00e4\u00dfe. Solange das aber das Fall bleibe, wolle die USA die st\u00e4rkste Atommacht sein.
Trump kritisierte, dass sein Land durch \u00ab\u00a0schlechte Gesch\u00e4fte mit Russland\u00a0\u00bb auf dem Gebiet zur\u00fcckgefallen sei. Er werde damit beginnen, gute Gesch\u00e4fte abzuschlie\u00dfen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird nach \u00dcberzeugung seines Chefstrategen und seines Stabschefs s\u00e4mtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. \u00ab\u00a0Es war alles in seinen Reden, das m\u00fcsse alle irgendwann mal klarkriegen\u00a0\u00bb, sagte Trumps Berater Stephen Bannon am Donnerstag auf der CPAC-Konferenz in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten.
Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien und nannte sie erneut \u00ab\u00a0die Oppostionspartei\u00a0\u00bb. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde, sie werde sogar schlechter werden, h\u00e4tten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei \u00dcbereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps. \u00ab\u00a0Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft\u00a0\u00bb, sagte Bannon. \u00ab\u00a0Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes. \u00a0\u00bb
Gefragt, was seiner Ansicht nach in der t\u00e4glichen Berichterstattung \u00fcber das Wei\u00dfe Haus die gr\u00f6\u00dften Fehler seien, sagte Stabschef Reince Priebus: \u00ab\u00a0Alles, was Sie lesen. \u00a0\u00bb
Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein R\u00fcckbau des administrativen Staates. Die USA h\u00e4tten eine Geschichte und eine Herkunft, dementsprechend werde nun Politik gemacht.
Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Fl\u00fcchtlingsstopps erneut verschoben. Das neue Dekret soll erst in der n\u00e4chsten Woche \u00f6ffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und \u00abThe Hill\u00bb. Der erste Versuch eines tempor\u00e4ren Einreisestopps f\u00fcr Menschen aus sieben \u00fcberwiegend islamischen L\u00e4ndern sowie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zur\u00fcckgewiesen worden. Pr\u00e4sident Donald Trump hatte angek\u00fcndigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die von seinem Vorg\u00e4nger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl f\u00fcr Transgender an \u00f6ffentlichen Schulen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie f\u00fcr Transgender-Sch\u00fcler am Mittwochabend au\u00dfer Kraft. Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begr\u00fcndet, erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden.
Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identit\u00e4t nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle \u00f6ffentlichen Schulen und Universit\u00e4ten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleider\u00e4umen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterst\u00fctzung gestrichen wird, wenn sie Sch\u00fcler wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.
In den USA droht k\u00fcnftig einer noch gr\u00f6\u00dferen Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump erweiterte jetzt die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden k\u00f6nnen. Betroffen sind nun Einwanderer ohne Papiere, die verurteilt wurden, angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden.
Die US-Regierung wollte allerdings dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. Das sei nicht das Ziel, sagte Trumps Sprechers Sean Spicer.
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ist laut lokalen Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) ein kurz zuvor abgeschobener Migrant von einer Br\u00fccke in den Tod gesprungen. Ein 44-J\u00e4hriger soll von einer 20 Meter hohen Br\u00fccke gesprungen sein, berichtete \u00abEl Mexicano\u00bb. Identifiziert wurde der Mann laut der Zeitung anhand von Dokumenten, die er in einer Plastiktasche bei sich trug. Daraus ginge hervor, dass er kurz zuvor aus den USA abgeschoben wurde, teilten die lokalen Beh\u00f6rden mit.
Donald Trumps Sprecher Sean Spicer will die viel kritisierte \u00c4u\u00dferung des US-Pr\u00e4sidenten nicht zur\u00fccknehmen, wonach Medien die Feinde des Volkes seien. Der Pr\u00e4sident habe eine gesunden Respekt vor den Medien, sagte Spicer am Dienstag. \u00ab\u00a0Wir haben eine freie Presse\u00a0\u00bb, f\u00fcgte er hinzu, aber einige Medien w\u00fcrden absichtlich unkorrekt \u00fcber Trumps Leistungen berichten. Der US-Pr\u00e4sident hatte am vergangenen Freitag getwittert, die \u00ab\u00a0Fake News Medien\u00a0\u00bb seien nicht sein Feind, sondern Feind des amerikanischen Volkes. Nach Ansicht vieler Kritiker auch von republikanischer Seite \u00fcberschritt Trump damit eine Linie.
The FAKE NEWS media (failing @nytimes , @NBCNews , @ABC , @CBS , @CNN ) is not my enemy, it is the enemy of the American People!
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorf\u00e4llen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen j\u00fcdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums f\u00fcr afroamerikanische Geschichte und Kultur. Die Vorf\u00e4lle seien eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel getan werden m\u00fcsse, um Hass und Vorurteile \u00ab\u00a0auszurotten\u00a0\u00bb.
Am Montag gab es anonyme Bombendrohungen gegen mehrere Zentren der j\u00fcdischen Organisation JCC. Auf einem j\u00fcdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri wurden mehr als 100 Gr\u00e4ber gesch\u00e4ndet. Die bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl unterlegene Kandidatin Hillary Clinton hatte Trump aufgefordert, seine Stimme dagegen zu erheben. Die Demokratin nannte die Vorf\u00e4lle beunruhigend. Trumps Tochter Ivanka schrieb auf Twitter: \u00ab\u00a0Amerika ist eine Nation, die auf dem Prinzip der religi\u00f6sen Toleranz aufbaut. Wir m\u00fcssen unsere Gebetsst\u00e4tten und religi\u00f6sen Zentren sch\u00fctzen. \u00a0\u00bb Sie war zum Judentum konvertiert.
America is a nation built on the principle of religious tolerance. We must protect our houses of worship & religious centers. #JCC
Der Pr\u00e4sident war in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz nach antisemitischen Str\u00f6mungen unter seiner Anh\u00e4ngerschaft gefragt worden. Trump sagte, er sei kein Antisemit. Er warf seinen politischen Gegnern vor, hinter dem Anstieg von Vorf\u00e4llen zu stehen.
Amerikas neue First Family ist ungew\u00f6hnlich gro\u00df – und ihr Lebensstil weitaus luxuri\u00f6ser und aufwendiger als der gew\u00f6hnlicher Sterblicher. Da ist der New Yorker Trump Tower mit seinem Penthouse, vorl\u00e4ufig weiterhin die Wahlheimat von First Lady Melania und Trump-Spross Barron, der im \u00abBig Apple\u00bb noch das laufende Schuljahr beendet. Und das Haus in Washington, in das Tochter Ivanka und Jarred Kushner just mit ihren drei Kindern eingezogen sind, um ganz in der N\u00e4he des Pr\u00e4sidenten zu sein. Da sind die Domizile der Familien von Donald Jr. und Eric – und all die Gesch\u00e4ftsreisen dieser beiden erwachsene Pr\u00e4sidentens\u00f6hne, denen Vater Trump das Management seines Business-Imperiums \u00fcbertragen hat.
Sie alle haben Anspruch auf Personenschutz, und wo immer sie sich aufhalten, erfordert das von den betreffenden Gemeinden logistische Vorbereitungen, die sich finanziell gewaschen haben. Schon jetzt ist klar, dass die Lebensweise des Trump-Clans die US-Steuerzahler teuer zu stehen kommt: Hunderte Millionen Dollar d\u00fcrften es der \u00abWashington Post\u00bb zufolge im Laufe der vierj\u00e4hrigen Amtsperiode sein.
Mehr zu den hohen Kosten, die der Trump-Clan die US-B\u00fcrger kostet, lesen Sie hier .
Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera Carrera hat seine Landsleute zur Geschlossenheit gegen\u00fcber der Politik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump aufgerufen. Zugleich warnte der Erzbischof von Mexiko-Stadt davor, gewaltt\u00e4tigen Ideologien zu folgen, auch wenn die Mexikaner beleidigt oder diffamiert w\u00fcrden, berichtete die Tageszeitung \u00abMilenio\u00bb am Montag (Ortszeit).
US-Pr\u00e4sident Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko angek\u00fcndigt, die vom s\u00fcdlichen Nachbarn bezahlt werden solle. Zudem hatte er die Abschiebung von Mexikanern ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes und seiner Pr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rt.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Generalleutnant H. R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein \u00ab\u00a0enormes Talent und enorme Erfahrung\u00a0\u00bb. Der Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Russland-Kontakten zur\u00fcckgetreten war.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat versucht zu erkl\u00e4ren, was er mit seinen r\u00e4tselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte. Auf Twitter schrieb er am Sonntag, sein Statement beziehe sich \u00ab\u00a0auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwanderern und Schweden, die auf FoxNews ausgestrahlt wurde\u00a0\u00bb.
My statement as to what’s happening in Sweden was in reference to a story that was broadcast on @FoxNews concerning immigrants & Sweden.
Im Internet wurde Trumps Aussage zu Schweden am Wochenende mit Humor aufgenommen. Unter dem Hashtag #LastNightinSweden zeigen Internetnutzer, was letzte Nacht in Schweden passiert sein k\u00f6nnte:
#lastnightinsweden : Terrorzelle auf der Flucht! Schwedische Polizei-Spezialeinheit ihnen dicht auf den Fersen! pic.twitter.com\/ex9Xsdbh2g
One of the suspects of the incident #LastNightInSweden arrested by police. Our polar bear problem is YUGE! Sad. pic.twitter.com\/uaDLZomnws
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine Anh\u00e4nger auf seine restriktive Einwanderungspolitik eingeschworen. \u00abWir m\u00fcssen unser Land sichern\u00bb, sagte er am Samstag bei einer Kundgebung in Florida unter Hinweis auf die k\u00fcrzlich vor Gerichten gescheiterten Einreiseverbote f\u00fcr B\u00fcrger mehrerer islamischer L\u00e4nder. \u00abSchaut Euch an, was in Deutschland passiert, schaut Euch an, was gestern Abend in Schweden passiert ist!\u00bb, f\u00fcgte Trump hinzu und nannte dann Anschlagsziele in Europa wie Br\u00fcssel, Nizza und Paris.
Unter der \u00dcberschrift \u00abDas ist am Freitagabend in Schweden passiert, Mr. President\u00bb wurden Meldungen zitiert: Der 87 Jahre alte S\u00e4nger Owe Th\u00f6rnquist hatte technische Probleme bei Proben f\u00fcr einen Musikwettbewerb. Im Norden Schwedens wurde eine Sturmwarnung ausgegeben. In Stockholm verfolgte die Polizei einen Autofahrer – ihm wird Trunkenheit am Steuer und Autodiebstahl vorgeworfen. Zuvor hatte sich ein Mann mitten in Stockholm in Brand gesetzt. Ein Motiv sei nicht bekannt, der Staatsschutz sei aber nicht eingeschaltet worden. Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Nutzer munter dar\u00fcber aus, was in Schweden sonst noch passierte.
Via Twitter meldete sich Pr\u00e4sident Trump sp\u00e4ter noch einmal zu Wort: Er habe sich mit der Erw\u00e4hnung Schwedens auf einen Bericht des Fernsehsenders Fox News \u00fcber Immigranten und Schweden bezogen, den er zuvor gesehen habe.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist der massiven Kritik an seiner Amtsf\u00fchrung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen. Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Pr\u00e4sident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre \u00fcberall gro\u00dfe Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt.
In einer in dieser Form v\u00f6llig \u00fcberraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-B\u00fcrgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.
Noch am selben Tag musste der Pr\u00e4sident aber einen weiteren R\u00fcckschlag hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche f\u00fcr seinen geschassten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der fr\u00fchere Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump muss einen weiteren R\u00fcckschlag hinnehmen: Trumps umstrittener Kandidat f\u00fcr den Posten des Arbeitsministers hat seinen Verzicht erkl\u00e4rt. Der Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder gab diese Entscheidung am Mittwoch ohne Angaben von Gr\u00fcnden bekannt. Hintergrund war offensichtlich sein mangelnder R\u00fcckhalt auch unter Trumps Republikanern im Senat, der die Kabinettsnominierungen zu bewilligen hat.
Der 66-j\u00e4hrige Puzder war einer der umstrittensten Kabinettskandidaten des neuen Pr\u00e4sidenten. Ihm wird vorgeworfen, f\u00fcr eine Aush\u00f6hlung der Rechte der Arbeitnehmer zu stehen. K\u00fcrzlich hatte Puzder zudem zugeben m\u00fcssen, jahrelang eine Immigrantin ohne Arbeitserlaubnis schwarz als Haushaltshilfe besch\u00e4ftigt zu haben. Die Steuern und Abgaben f\u00fcr sie zahlte er nach.
Nach ihrer Gratis-Werbung f\u00fcr die Modemarke von Donald Trumps Tochter Ivanka w\u00e4chst der Druck auf US-Pr\u00e4sidentenberaterin Kellyanne Conway. Die US-Ethikbeh\u00f6rde forderte das Wei\u00dfe Haus am Dienstag auf, Ermittlungen gegen die enge Vertraute des Pr\u00e4sidenten einzuleiten. Nach Conways Kaufempfehlung sei vermutlich auch ein Disziplinarverfahren notwendig.
Conway hatte am Donnerstag vergangener Woche in einem Fernsehinterview offensiv f\u00fcr das Mode-Unternehmen von Ivanka Trump geworben, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. \u00bbGeht und kauft Ivankas Sachen\u00bb, appellierte sie w\u00e4hrend des Live-Interviews aus dem Wei\u00dfen Haus an das Fernsehpublikum von Fox News. Mehr dazu lesen Sie hier: Ethikbeh\u00f6rde fordert Ermittlungen gegen Trump-Beraterin Conway
Russland hat sich emp\u00f6rt \u00fcber Forderungen der USA nach einer R\u00fcckgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. \u00ab\u00a0Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen \u00fcber eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrit\u00e4t\u00a0\u00bb, sagte Parlamentspr\u00e4sident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau. Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa bekr\u00e4ftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zur\u00fcckgeben.
Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Der Sprecher von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Sean Spicer, hatte die R\u00fcckgabe-Forderung \u00fcberraschend am Dienstag vorgebracht. Wolodin kritisierte, solche \u00c4u\u00dferungen st\u00fcnden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verh\u00e4ltnis zu Russland zu verbessern. \u00ab\u00a0Die Krim ist nicht verhandelbar\u00a0\u00bb, betonte auch Senator Viktor Oserow.
Russlands F\u00fchrung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerr\u00fctteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers \u00c4u\u00dferungen d\u00e4mpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. \u00ab\u00a0Wir haben – bei aller Sympathie f\u00fcr Trumps konstruktive Rhetorik – zu fr\u00fch entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch\u00a0\u00bb, sagte der Au\u00dfenpolitiker Leonid Sluzki.
\u00ab\u00a0Eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will\u00a0\u00bb, sagte der Regierungsvertreter. \u00ab\u00a0Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen. \u00a0\u00bb
Am Mittwoch kommt der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Wei\u00dfen Haus zusammen. Netanjahu d\u00fcrfte sich von dem Besuch unter anderem eine Kl\u00e4rung der US-Haltung zu den international kritisierten j\u00fcdischen Siedlungen in den Pal\u00e4stinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgehei\u00dfen, vor einigen Tagen aber erkl\u00e4rt, der Bau neuer Siedlungen sei \u00bbnicht gut f\u00fcr den Frieden\u00bb.
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zur\u00fcckgetreten. Das best\u00e4tigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag, 14. Februar. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Pr\u00e4sident Donald Trump, f\u00e4llt \u00fcber ein Telefongespr\u00e4ch mit dem russischen Botschafter. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.
Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember \u00fcber Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu sp\u00e4ter falsche Angaben gemacht haben soll – unter anderem gegen\u00fcber Vizepr\u00e4sident Mike Pence. In seinem R\u00fccktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs \u00c4u\u00dferste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.
Das Team von US-Pr\u00e4sident Donald Trump arbeitet an neuen Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Einwanderung. Trump werde \u00bballe Optionen weiterverfolgen\u00bb, k\u00fcndigte sein Berater Stephen Miller an. \u00bbWir denken \u00fcber neue und zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegen\u00fcberstehen\u00bb, sagte er.
Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret B\u00fcrgern aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern f\u00fcr 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Fl\u00fcchtlingsprogramm wurde f\u00fcr 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Fl\u00fcchtlinge auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung bei den Beh\u00f6rden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, es wurde ausgesetzt.
Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Wer stoppt die Gewalt in der Ostukraine? Wie geht man mit Putins Russland um? Ist die Entspannungsphase mit dem Iran schon wieder zu Ende? Was wird aus Nato und EU? Bricht der Westen auseinander?
Der Machtwechsel in den USA hat sehr viele ziemlich gro\u00dfe Fragen aufgeworfen. Die Antworten aus Washington sind bisher diffus. Diese Woche k\u00f6nnte ein wenig mehr Klarheit bringen. Dann stellt sich die neue US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump auf drei Konferenzen in Europa vor.
Donald Trump erw\u00e4gt nach dem vorl\u00e4ufigen Scheitern seines umstrittenen Einreisestopps vor Gericht ein neues Dekret zur Einwanderung. Er ziehe in Betracht, eine \u00ab\u00a0ganz neue\u00a0\u00bb Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag an Bord der Pr\u00e4sidentenmaschine Air Force One.
Trump hielt sich auch die M\u00f6glichkeit offen, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Entscheidung des Gerichts in San Francisco anzufechten. \u00ab\u00a0Der Nachteil an der Sache ist, dass es dauert, aber wir werden diesen Kampf gewinnen\u00a0\u00bb, sagte Trump auf dem Flug nach Florida. \u00ab\u00a0Wir haben auch viele andere Optionen, darunter eine ganz neue Anordnung zu erlassen. \u00a0\u00bb
Konkret nach einer neuen Ma\u00dfnahme befragt sagte Trump, es m\u00fcsse \u00ab\u00a0aus Sicherheitsgr\u00fcnden Tempo\u00a0\u00bb gemacht werden, also k\u00f6nne es \u00ab\u00a0sehr wohl\u00a0\u00bb sein, dass eine neue Anordnung komme – allerdings fr\u00fchestens kommende Woche. Der US-Pr\u00e4sident und First Lady Melania Trump flogen gemeinsam mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dessen Frau in Trumps Resort in Mar-a-Lago, um dort das Wochenende zu verbringen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump muss wegen seines umstrittenen Einreiseverbots eine herbe juristische Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung ab, die Visa-Sperren f\u00fcr Menschen aus sieben L\u00e4ndern wieder in Kraft zu setzen. Das teilte das Gericht in der Nacht zum Freitag mit. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA besch\u00e4ftigen wird.
Trump hatte Ende Januar einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verf\u00fcgt. Daran gab es weltweit Kritik. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten best\u00e4tigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-J\u00e4hrigen Senators f\u00fcr das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend gr\u00fcnes Licht – f\u00fcr ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.
In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische \u00c4u\u00dferungen und eine gewisse Sympathie f\u00fcr den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.
Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, \u00e4ltere Schwarze einzusch\u00fcchtern und damit an der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts zu hindern.
Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats – das Sessions noch ist – d\u00fcrfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Pr\u00e4sidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erkl\u00e4rt.
Zugleich bekam Trump f\u00fcr seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde. Sein eigener Kandidat f\u00fcr eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps \u00c4u\u00dferungen als \u00abdemoralisierend und entmutigend\u00bb f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben.
Ein Indianerstamm hat den geplanten Weiterbau einer umstrittenen \u00d6l-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota heftig kritisiert. \u00ab\u00a0Das Trinkwasser von Millionen Amerikanern ist jetzt gef\u00e4hrdet\u00a0\u00bb, sagte der Chef des Stammes der Standing Rock Sioux, Dave Archambault II, in einer Stellungnahme am Dienstag (Ortszeit). Die Menschen w\u00fcrden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, ihr Wasser und ihre heiligen St\u00e4tten vor denjenigen zu sch\u00fctzen, die das Projekt zum Nutzen einiger weniger mit \u00ab\u00a0Finanzverbindungen zur Trump-Regierung\u00a0\u00bb durchdr\u00fccken wollten, so der Stammeschef weiter.
Das US Army Corps of Engineers hatte zuvor mitgeteilt, die Entscheidung f\u00fcr die Fortsetzung der Bauarbeiten unter Pr\u00e4sident Donald Trump stehe unmittelbar bevor. Sein Vorg\u00e4nger Barack Obama hatte das Vorhaben nach starken Protesten stoppen lassen. Die Route f\u00fchrt an einem Indianerreservat entlang. Umweltsch\u00fctzer und der Indianerstamm f\u00fcrchten Wasserverunreinigungen und die Beeintr\u00e4chtigung heiliger St\u00e4tten.
Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten h\u00e4ngt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung f\u00e4llte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde sp\u00e4ter in der Woche erwartet.
Der US-Pr\u00e4sident hatte Ende Januar einen 90-t\u00e4gigen Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verf\u00fcgt. Daran gab es weltweit Kritik. Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausf\u00fchrliche Argumente vorzulegen.
Die US-Regierung hatte in der Anh\u00f6rung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht \u00abgegrillt\u00bb. F\u00fcr das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Pr\u00e4sidenten, wie der Kongress sie ihm \u00fcbertragen habe. Mit seiner Entscheidung f\u00fcr den Einreisestopp wolle der Pr\u00e4sident die nationale Sicherheit der USA sch\u00fctzen.
Bei der Abstimmung \u00fcber seine Wunschkandidatin f\u00fcr das Bildungsministerium hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen empfindlichen Nadelstich hinnehmen m\u00fcssen. Die Nominierung von Betsy DeVos wurde am Dienstag im Senat nur knapp best\u00e4tigt, weil Vize-Pr\u00e4sident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab. Mehr dazu lesen Sie hier.
Im erbitterten Rechtsstreit um sein Einreiseverbot versucht US-Pr\u00e4sident Donald Trump nun auch mit scharfer Kritik an Journalisten, seine Position zu untermauern. Die \u00ab\u00a0sehr, sehr verlogene Presse\u00a0\u00bb w\u00fcrde in der Berichterstattung \u00fcber Terrorismus bewusst Vorf\u00e4lle verschweigen, sagte er vor Vertretern des US-Milit\u00e4rs in Tampa (Florida). \u00ab\u00a0Sie haben ihre Gr\u00fcnde\u00a0\u00bb, erg\u00e4nzte er, ohne den Vorwurf n\u00e4her zu erl\u00e4utern.
Um den Aussagen des Pr\u00e4sidenten Nachdruck zu verleihen, ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus eine Liste mit 78 Anschl\u00e4gen gegen den Westen, \u00fcberwiegend von der Terrormiliz Islamischer Staat inspiriert, von denen die meisten nicht ausreichend Aufmerksamkeit der Medien erhalten h\u00e4tten. Enthalten sind auch Attentate mit vielen Toten wie die von Paris, Nizza, Orlando, Br\u00fcssel oder Berlin, \u00fcber die Medien weltweit durchaus tagelang sehr gro\u00df berichtet hatten.
Kommentatoren in den USA werteten Trumps \u00c4u\u00dferungen als Versuch, den Medien vorab eine Mitschuld an m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Terroranschl\u00e4gen zu geben, weil sie nach seiner Ansicht seine versch\u00e4rfte Einwanderungspolitik nicht gen\u00fcgend unterst\u00fctzten.
In \u00e4hnlicher Manier hatte der Pr\u00e4sident bereits \u00f6ffentlich den Bundesrichter James Robart scharf angegriffen, der das Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben islamischen L\u00e4ndern sowie Fl\u00fcchtlinge vorerst stoppte. \u00abWenn etwas passiert, macht ihn und das Gerichtssystem daf\u00fcr verantwortlich\u00bb, schrieb Trump auf Twitter.
Mehr zum Thema Donald Trump und die Medien lesen Sie auch in dieser Analyse .
Donald Trumps Rundumschl\u00e4ge gegen die Medien gehen weiter. In mehreren Tweets beschwerte sich der US-Pr\u00e4sident \u00fcber die seiner Meinung nach falsche Berichterstattung. Alle Berichte \u00fcber negative Umfrageergebnisse seien \u00ab\u00a0Fake News\u00a0\u00bb, schrieb Trump: \u00ab\u00a0Any negative polls are fake news, just like the CNN, ABC, NBC polls in the election. Sorry, people want border security and extreme vetting. \u00a0\u00bb Auch seine Lieblingsgegner, die Redaktuere der New York times, mussten wieder dran glauben. \u00ab\u00a0The failing nytimes writes total fiction concerning me. They have gotten it wrong for two years, and now are making up stories & sources! \u00ab\u00a0, twitterte er.
Nach gut zwei Wochen im Amt hat Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Pr\u00e4sidenten zu diesem Zeitpunkt gemessen wurden.
Laut einer Umfrage des Senders CBS stimmen Donald Trump derzeit nur 40 Prozent der US-Amerikaner zu.
Immerhin: Der Sender CNN ermittelte 44, das Meinungsforschungsinstitut Gallup 43 Prozent.
Auf eine Quote von 54 Prozent kommt das konservative Institut Rasmussen.
In Deutschland hat das Ansehen der USA seit der Amts\u00fcbernahme des neuen Pr\u00e4sidenten gelitten.
Nur 22 Prozent der Deutschen halten die USA aktuell f\u00fcr einen vertrauensw\u00fcrdigen Partner. Das hat der j\u00fcngste ARD-Deutschlandtrend ermittelt.
71 Prozent der Deutschen blicken negativ oder eher negativ auf die US-Politik – besagt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov.
Der Pr\u00e4sident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte am Montag, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein \u00bbautomatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre\u00bb. Bercow verkn\u00fcpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.
Er h\u00e4tte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Pr\u00e4sidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. \u00bbNach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Pr\u00e4sident Trump bin ich noch mehr dagegen\u00bb, sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterst\u00fctzung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabh\u00e4ngigen Justiz sein eine grundlegende Haltung des Unterhauses.
Das juristische Ringen um das umstrittene Einreiseverbot von US-Pr\u00e4sident Donald Trump geht am Dienstag in eine weitere Runde – ein schnelles Ende zeichnet sich nicht ab. Regierung und Gegner des Dekrets gaben am Montag vor einem Bundesberufungsgericht schriftliche ihre Stellungnahmen ab. Das Justizministerium verteidigte dabei erneut das Einreiseverbot. Eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung ist f\u00fcr Dienstagnachmittag angesetzt.
Das von Pr\u00e4sident Trump erlassene Dekret sei \u00bbrechtm\u00e4\u00dfig\u00bb, argumentierten die Juristen des US-Justizministeriums in ihrer Stellungnahme. Es liege in der Machtbefugnis des Pr\u00e4sidenten, \u00fcber die \u00bbEinreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen\u00bb zu entscheiden. Der entsprechende \u00bbDurchf\u00fchrungsbeschluss\u00bb entspreche somit der Rechtspraxis. Die Regierungsanw\u00e4lte bezeichneten die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als \u00bbverfehlt\u00bb und \u00bb\u00fcberzogen\u00bb. Das Einreiseverbot m\u00fcsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Im juristischen Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote haben die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota dem Pr\u00e4sidenten vorgeworfen, Chaos zu stiften und die Verfassung zu brechen. Anw\u00e4lte beider Staaten reichten am Montag eine ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen. Familien w\u00fcrden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen gesch\u00e4digt.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg telefonisch der \u00abstarken Unterst\u00fctzung\u00bb seines Landes f\u00fcr das Milit\u00e4rb\u00fcndnis versichert. Das teilte das Wei\u00dfe Haus nach ihrem Gespr\u00e4ch am Sonntag mit. Demnach er\u00f6rterten Trump und Stoltenberg auch, wie man alle Nato-Miglieder \u00abermuntern\u00bb k\u00f6nnte, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Au\u00dferdem habe Trump seine Teilnahme an einem Nato-Gipfel Ende Mai in Europa zugesagt.
Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angef\u00fchrt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Pr\u00e4sident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret \u00fcber befristete Einreiseverbote f\u00fcr B\u00fcrger aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ausgefochten.
Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die M\u00f6glichkeit einer breiteren Koalition weit \u00fcber die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.
Der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verf\u00fcgte Einreisestopp f\u00fcr Menschen aus muslimischen L\u00e4ndern bleibt vorerst ausgesetzt. Ein US-Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Sonntag die sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Das US-Justizministerium hatte zuvor Einspruch gegen eine entsprechende richterliche Blockade des Trump-Dekrets eingereicht ( mehr dazu lesen Sie hier ).
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als \u00ab\u00a0l\u00e4cherlich\u00a0\u00bb bezeichnet. Die Entscheidung dieses \u00ab\u00a0sogenannten Richters\u00a0\u00bb werde bald wieder aufgehoben, zeigte er sich am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter \u00fcberzeugt. Die Meinung des Richters beraube \u00ab\u00a0unser Land der Strafverfolgung\u00a0\u00bb und stelle \u00ab\u00a0Amerika vor gro\u00dfe Probleme\u00a0\u00bb.
Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das f\u00fcr B\u00fcrger aus sieben mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern verh\u00e4ngte Einreiseverbot per einstweiliger Verf\u00fcgung vorerst gestoppt. B\u00fcrgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge f\u00fcr 90 Tage nicht mehr einreisen d\u00fcrfen. Fl\u00fcchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise f\u00fcr 120 Tage untersagt, syrischen Fl\u00fcchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorl\u00e4ufig auf.
Die USA haben das \u00ab\u00a0aggressive Verhalten\u00a0\u00bb Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die R\u00fcckgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen \u00fcberraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere \u00ab\u00a0bedauerlicherweise\u00a0\u00bb eine \u00ab\u00a0klare und starke Verurteilung russischer Handlungen\u00a0\u00bb.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump und sein am Mittwoch (Ortszeit) vereidigter Au\u00dfenminister Rex Tillerson wollen das Verh\u00e4ltnis zu Russland verbessern. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgr\u00f6\u00dften \u00d6lkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich pers\u00f6nlich gut mit Pr\u00e4sident Wladimir Putin.
Ein Telefonat des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ist offenbar wenig diplomatisch verlaufen. Trump habe ver\u00e4rgert aufgelegt, als es in dem Telefongespr\u00e4ch zum Streit um eine Fl\u00fcchtlingsvereinbarung beider Staaten gekommen sei, berichtete die Washington Post am Mittwoch (Ortszeit). Mehr dazu lesen Sie hier.
Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump neuer Richter am h\u00f6chsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado in Washington. Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz f\u00fcr umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die politische Weichenstellung des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Das Wei\u00dfe Haus wirft ihr Verrat vor. Yates hatte zuvor das Einreiseverbot kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Unternehmen sind \u00fcber das von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngte Einreiseverbot f\u00fcr viele Muslime besorgt. Der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, wandte sich in der Nacht mit \u00ab\u00a0tiefer Besorgnis\u00a0\u00bb auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und k\u00fcndigte Pl\u00e4ne an, um in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 10 000 Fl\u00fcchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu k\u00f6nnen. Zuvor hatte es bereits Kritik an Trump etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben.
Trump selbst verteidigte seinen Einreise-Erlass zulasten von Muslimen und Fl\u00fcchtlingen. Trump erkl\u00e4rte, die USA seien ein Land des Mitgef\u00fchls. Doch er m\u00fcsse \u00ab\u00a0unsere eigenen B\u00fcrger und Grenzen sch\u00fctzen\u00a0\u00bb. Er habe keinen \u00ab\u00a0muslimischen Bann\u00a0\u00bb ausgesprochen. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren St\u00e4dten gegen den Erlass des Pr\u00e4sidenten.
Die Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump missachtet nicht nur das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Sondern sie erh\u00f6ht auch die Risiken f\u00fcr den Westen und betreibt das Gesch\u00e4ft der Islamisten, meint unser Kommentator Winfried Z\u00fcfle. Hier geht es zu seinem Leitartikel.
Donald Trump hat seinen Angriff auf die Medien mit harscher Kritik an zwei der angesehensten US-Zeitungen fortgesetzt. Die \u00bbNew York Times\u00bb und die \u00bbWashington Post\u00bb h\u00e4tten ihn von Anfang an \u00bbfalsch verstanden\u00bb, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diesen Kurs h\u00e4tten sie bislang nicht ge\u00e4ndert, \u00bbund das werden sie auch nie\u00bb. \u00bbUnehrlich\u00bb, f\u00fcgte Trump in Gro\u00dfbuchstaben hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) h\u00e4lt das von der US-Regierung verh\u00e4ngte Einreiseverbot gegen Fl\u00fcchtlinge und B\u00fcrger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten eindeutig f\u00fcr falsch. \u00abSie ist \u00fcberzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen\u00bb, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat massive Einreisebeschr\u00e4nkungen verf\u00fcgt, um \u00abradikale islamische Terroristen\u00bb aus dem Land fernzuhalten (\u2192 ausf\u00fchrlicher Bericht ). Die Anordnung ist aber so weit gefasst, dass vor allem massenhaft Unverd\u00e4chtige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Fl\u00fcchtlinge und viele Menschen aus muslimischen L\u00e4ndern. Ziel sei es, durch neue gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump bekennt sich nach Worten von Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May zu 100 Prozent zur Nato. Das habe Trump ihr im Gespr\u00e4ch versichert, sagte May am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus. Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. Der US-Pr\u00e4sident hatte sich zuletzt abf\u00e4llig \u00fcber das nordatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis ge\u00e4u\u00dfert und es obsolet genannt. US-Verteidigungsminister James Mattis dagegen ist ein klarer Bef\u00fcrworter der Nato.
Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Samstag erstmals nach Trumps Amts\u00fcbernahme miteinander in direkten Kontakt treten. Ein Telefonat des Pr\u00e4sidenten mit der Kanzlerin sei geplant, teilte der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Sean Spicer, am Freitag mit. Trump hatte Merkel wegen ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik wiederholt hart kritisiert. Weitere Gespr\u00e4che seien mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande geplant, best\u00e4tigte Spicer.
Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird nicht Ehrenb\u00fcrger von Kallstadt an der Weinstra\u00dfe, dem Heimatort seines Gro\u00dfvaters. Der Gemeinderat des 1.200 Einwohner z\u00e4hlenden pf\u00e4lzischen Weindorfs erkl\u00e4rte am Donnerstagabend, dass bisher noch nie die Ehrenb\u00fcrgerw\u00fcrde vergeben worden sei und dies so bleiben solle.
Einen Antrag, Trump zum Ehrenb\u00fcrger zu machen, hatte der rheinland-pf\u00e4lzische Landeschef der rechtskonservativen Partei \u00abDie Republikaner\u00bb, Alexander Dietel, gestellt. Der Ortsgemeinderat, in dem CDU, SPD und Freie W\u00e4hler vertreten sind, wies das Ansinnen mit einem Kniff zur\u00fcck: Das Gremium beschloss, dass Antr\u00e4ge auf die Ehrenb\u00fcrgerschaft nur dann zul\u00e4ssig seien, wenn mindestens eine Fraktion diesen unterst\u00fctze. Beim Antrag zu Trump war das nicht der Fall, womit der Antrag hinf\u00e4llig ist.
Der scheidende Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist tief besorgt \u00fcber die aktuellen Entwicklungen in den USA. Es gehe nicht um Kleinigkeiten, \u00absondern um Grundfragen unseres Selbstverst\u00e4ndnisses, wie bei der Haltung zur Folter\u00bb, sagte Steinmeier der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (Freitag). \u00abIch war – trotz langer Jahre in der Politik und Erfahrung aus vielen Wahlk\u00e4mpfen – entsetzt \u00fcber diesen amerikanischen Wahlkampf\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. Er verwies auf die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten: \u00abNie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt.\u00bb
Den Streit des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafz\u00f6llen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer k\u00fcndigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe an. Sp\u00e4ter schw\u00e4chte er seine \u00c4u\u00dferungen jedoch ab, und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekr\u00e4ftigte seine Ablehnung einer Beteiligung an den Baukosten f\u00fcr die Mauer.
Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, f\u00fcr die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einf\u00fchrung eines Strafzolls auf s\u00e4mtliche Importe aus Mexiko angek\u00fcndigt. Spicer sagte an Bord der Pr\u00e4sidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise k\u00f6nnten j\u00e4hrlich zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall \u00bbleicht bezahlen\u00bb.
Das Wei\u00dfe Haus hat sich von leitenden Managern des US-Au\u00dfenministeriums getrennt. Nach Informationen der \u00abWashington Post\u00bb und des Senders CNN reichten die vier ihren R\u00fccktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Besch\u00e4ftigung nahegelegt hatte.
Wenn der designierte US-Au\u00dfenminister und Ex-\u00d6lmanager Rex Tillerson vom Senat best\u00e4tigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungew\u00f6hnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als gr\u00f6\u00dfter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.
Mexikos Pr\u00e4sident Enrique Pe\u00f1a Nieto hat seinen geplanten Besuch beim neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump abgesagt. Das teilte Pe\u00f1a Nieto am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Trump seinen mexikanischen Kollegen zur Absage des mit ihm f\u00fcr Dienstag geplanten Treffens aufgefordert, falls Mexiko nicht f\u00fcr die geplante US-Grenzmauer zahlen wolle.
\u00bbWenn Mexiko nicht bereit ist, f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Mauer zu bezahlen, w\u00e4re es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen\u00bb, hatte Trump am Donnerstag ebenfalls bei Twitter geschrieben. Pe\u00f1a Nieto hatte mehrfach betont, dass Mexiko nicht f\u00fcr die Baukosten aufkommen werde.
Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Ma\u00dfnahme will er die illegale Einwanderung aus dem s\u00fcdlichen Nachbarland bek\u00e4mpfen. Die Baukosten, die nach Einsch\u00e4tzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen k\u00f6nnten, will Trump Mexiko auferlegen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verh\u00f6rmethode f\u00fcr Terroristen propagiert – und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Die westliche Welt reagierte emp\u00f6rt, darunter die Nato. \u00abAlle Nato-Eins\u00e4tze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht gef\u00fchrt\u00bb, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Donnerstag in Br\u00fcssel. \u00abDas ist und bleibt die Politik der Nato.\u00bb
Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verh\u00f6rmethode des simulierten Ertr\u00e4nkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: \u00abIch will nicht, dass Leute im Nahen Osten die K\u00f6pfe von anderen Menschen abschneiden. (…) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun.\u00bb
Nach dem Beschluss zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze will US-Pr\u00e4sident Donald Trump offenbar auch die im Wahlkampf immer wieder angek\u00fcndigten Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Muslime rasch in die Tat umsetzen. An diesem Donnerstag wolle er die Einreise von Fl\u00fcchtlingen, insbesondere aus muslimischen L\u00e4ndern, f\u00fcr unbestimmte Zeit stoppen, berichtet die \u00abNew York Times\u00bb. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Wei\u00dfen Haus zur k\u00fcnftigen Einreisepolitik der neuen Regierung.
Betroffen seien vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen. Diesen werde ab sofort f\u00fcr die Dauer von mehreren Monaten die Einreise in die USA verweigert. Konkret gehe es um einen 120 Tage-Zeitraum, in dem alle Reisenden aus den genannten L\u00e4ndern einem Pr\u00fcfungsverfahren unterzogen werden sollen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel einged\u00e4mmt werden.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen ist. \u00abIch werde um eine gro\u00df angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten\u00bb, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei solle es um W\u00e4hler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, illegale W\u00e4hler sowie registrierte W\u00e4hler, die bereits verstorben seien.
Trump hatte tags zuvor behauptet, es habe zwischen drei und f\u00fcnf Millionen Stimmen f\u00fcr seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht h\u00e4tten abgegeben werden d\u00fcrfen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump will die beiden umstrittenen \u00d6lleitungen \u00abXL Pipeline\u00bb und \u00abDakota Access Pipeline\u00bb zu Ende bauen lassen. Trump habe am Dienstag (Ortszeit) zwei entsprechende Anordnungen unterzeichnet, berichten US-Medien. Er rechne mit rund 28.000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen durch die \u00d6lleitungen, hie\u00df es.
An beiden Pipeline-Projekten entz\u00fcndet sich Kritik. F\u00fcr Proteste sorgte zuletzt vor allem die \u00abDakota Access Pipeline\u00bb, die das \u00d6l von F\u00f6rderfeldern in North Dakota schneller an die Umschlagpl\u00e4tze in Illinois bringen und dabei durch das Gebiet der Sioux-Indianer verlaufen soll. Die Ureinwohner sehen dadurch ihre Grundwasserversorgung gef\u00e4hrdet.
Der neue US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen am Montag die staatlichen Zusch\u00fcsse f\u00fcr Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit hat er ein Versprechen gegen\u00fcber vielen christlich-konservativen W\u00e4hlern eingel\u00f6st. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von \u00abPlanned Parenthood\u00bb, einer Familienplanungsorganisation, die der gr\u00f6\u00dfte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.
Nach der nun unterzeichneten Regelung d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Organisationen keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten.
Mit dem angeordneten R\u00fcckzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump sein Motto \u00abAmerika zuerst\u00bb sofort in die Tat um. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschlie\u00dflich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, m\u00fcsse es hohe Strafz\u00f6lle bezahlen.<\/p>\n