Der Bundesnachrichtendienst soll einem \u201eSpiegel\u201c-Bericht zufolge zahlreiche ausl\u00e4ndische Journalisten beobachtet haben. Reporter ohne Grenzen sieht darin ein…<\/b>
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem \u201eSpiegel\u201c-Bericht zufolge von 1999 an ausl\u00e4ndische Journalisten unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria \u00fcberwacht. Laut Dokumenten, die das Nachrichtenmagazin nach eigenen Angaben einsehen konnte, f\u00fchrte der deutsche Auslandsgeheimdienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner \u00dcberwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren. Der BND wollte sich zu den Vorw\u00fcrfen nicht \u00e4u\u00dfern.
Unter den Sp\u00e4hzielen seien mehr als ein Dutzend Anschl\u00fcsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale in London, zudem seien Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service \u00fcberwacht worden, hei\u00dft es weiter. Auf der Liste standen demnach ein Anschluss der \u201eNew York Times\u201c in Afghanistan wie auch Anschl\u00fcsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.
Zu den Vorw\u00fcrfen erkl\u00e4rten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen, und Tabea R\u00f6\u00dfner, Sprecherin f\u00fcr Medienpolitik: \u201eWer Journalistinnen und Journalisten \u00fcberwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autorit\u00e4ren Herrschern. Ein solches Verhalten des BND w\u00e4re nicht hinnehmbar.\u201c Wenn sich die Vorw\u00fcrfe bewahrheiteten, handle es sich um einen riesengro\u00dfen Skandal.
Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, teilte mit, es sei klar gewesen, dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen \u00fcberwachte. Nun stehe zudem das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. \u201eWie gro\u00df soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung einer unabh\u00e4ngigen und ernsthaften Revision unterzieht?\u201c Es m\u00fcsse dringend aufgekl\u00e4rt werden, inwieweit in der Vergangenheit Parlament und Bundeskanzleramt \u00fcber diese Praxis Bescheid wussten.
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die \u00dcberwachung als \u201eungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit\u201c und \u201eneue Dimension des Verfassungsbruchs\u201c. Die Organisation bef\u00fcrchtet, dass der BND ausl\u00e4ndische Journalisten weiter abh\u00f6ren wird – daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts \u00e4ndern. Mit anderen Journalistenverb\u00e4nden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federf\u00fchrung der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert von der Bundesregierung eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Vorgangs. \u201eWenn sich der Verdacht best\u00e4tigt, ist das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit\u201c, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank \u00dcberall. \u201eDas Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland.\u201c Der deutsche Auslandsgeheimdienst m\u00fcsse dieses Grundrecht auch im Ausland beachten.
Der DJV hat sich nach eigenen Angaben an den BND gewandt, auf seine Anfrage aber lediglich die Auskunft erhalten, der Nachrichtendienst \u00e4u\u00dfere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit \u201eausschlie\u00dflich gegen\u00fcber der Bundesregierung bzw. gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Gremien des Deutschen Bundestages\u201c. \u00dcberall sagte weiter: \u201eIch erwarte von der Bundesregierung, dass sie klarmacht, wer warum wie lange \u00fcberwacht wurde.\u201c
Von RND\/dpa<\/p>\n