Dortmund (dpa\/tmn) – Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann auch bestehen, obwohl man nicht gek\u00fcndigt hat. Entscheidend ist, dass die Person<\/b>
Dortmund (dpa\/tmn) – Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann auch bestehen, obwohl man nicht gek\u00fcndigt hat. Entscheidend ist, dass die Person \u00ab\u00a0besch\u00e4ftigungslos\u00a0\u00bb ist.
Eine Justizbesch\u00e4ftigte bekam Arbeitslosengeld, weil sie sich nicht in der Lage sah, an ihrer bisherigen Stelle zu arbeiten. Die Frau hatte sich zuvor wegen Mobbings arbeitslos gemeldet.
Der Fall: Die Frau meldete sich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitslos. Nach l\u00e4ngerer Arbeitsunf\u00e4higkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten weigerte sie sich, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiter zu arbeiten. Sie begr\u00fcndete dies mit dem Mobbing gegen sie. Sie sei nun ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung. Sie wolle aber das Arbeitsverh\u00e4ltnis bei dem Land Nordrhein-Westfalen nicht k\u00fcndigen, bevor sie eine neue Stelle habe. Auch habe sie das Land Nordrhein-Westfalen auf Versetzung verklagt. Die Arbeitsagentur lehnte Arbeitslosengeld ab, weil die Frau in einem ungek\u00fcndigten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stehe. Sie sei damit nicht arbeitslos.
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Das Urteil: Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeitsagentur, ihr Arbeitslosengeld I zu zahlen (Az.: S 31 AL 84\/16). F\u00fcr die Arbeitslosigkeit reiche eine faktische Besch\u00e4ftigungslosigkeit, erkl\u00e4rte das Gericht. In diesem Fall habe die Kl\u00e4gerin das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit dem Land Nordrhein-Westfalen faktisch beendet, da sie sich weigere, an ihrem bisherigen Stammgericht eingesetzt zu werden. Auch habe sich die Frau der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie d\u00fcrfe die f\u00f6rmliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Land Nordrhein-Westfalen davon abh\u00e4ngig machen, eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben.
\u00dcber das Urteil berichtete die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).<\/p>\n