US-Pr\u00e4sident Trump hatte ihm das Vertrauen ausgesprochen, w\u00e4hrend andere seinen R\u00fccktritt forderten. So weit ging Justizminister Sessions dann aber nicht.<\/b>
Der wegen verschwiegener Kontakte zu Russland unter Druck geratene US-Justizminister Jeff Sessions wird sich aus den Untersuchungen um eine m\u00f6gliche Wahlbeeinflussung durch Russland heraushalten. Das teilte Sessions bei einer Pressekonferenz mit. Demokraten und auch mehrere Republikaner hatten zuvor gefordert, Sessions m\u00fcsse sich wegen Befangenheit aus den entsprechenden FBI-Ermittlungen zur\u00fcckziehen. F\u00fchrende Demokraten forderten sogar seinen R\u00fccktritt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellte sich jedoch hinter ihn.
Am Mittwoch hatte das US-Justizministerium
bekannt gegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal mit dem
russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen hatte. Die
Washington Post hatte zuerst \u00fcber die Gespr\u00e4che berichtet.
Hintergrund der Kritik ist die Annahme, dass
Russland zugunsten Donald Trumps auf den US-Wahlkampf Einfluss
genommen haben k\u00f6nnte.
Sessions hatte bei der Senatsanh\u00f6rung
f\u00fcr das Amt des Justizministers unter Eid best\u00e4tigt, sich nie mit
Vertretern Russlands getroffen zu haben, um \u00fcber den Wahlkampf in den
USA zu sprechen. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er
von mutma\u00dflichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wisse, hatte Sessions gesagt, ihm seien solche nicht bekannt. \u00ab\u00a0Ich wurde ein-
oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich
hatte keine Kommunikation mit den Russen\u00a0\u00bb, hatte er betont. Bei der Presskonferenz beteuerte Sessions nun, dass er die ihm w\u00e4hrend
der Anh\u00f6rung gestellte Frage nach seinen Russland-Kontakten \u00ab\u00a0ehrlich
und korrekt\u00a0\u00bb sowie nach seinem damaligen Verst\u00e4ndnis beantwortet habe. In seinen Treffen mit dem russischen Botschafter sei es nicht um den US-Wahlkampf gegangen, versicherte er.
Der Vorsitzende des Jusitzkomitees des Senats, der Republikaner Chuck Grassley, gab nach Sessions’ Pressekonferenz bekannt, der Justizminister werde in einem Brief an das Justizkomitee erkl\u00e4ren, warum
er Abgeordneten bei einer Anh\u00f6rung nicht gesagt hatte, dass er vor der US-Wahl mit dem russischen Botschafter gesprochen hatte. Er selbst habe Sessions gebeten, den
Brief zu schreiben, damit der Vorfall endg\u00fcltig abgeschlossen werde,
so Grassley.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Sessions vor der Pressekonferenz sein \u00ab\u00a0volles
Vertrauen\u00a0\u00bb ausgesprochen. Zugleich sagte Trump, dass er von Sessions’ Treffen mit
dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst und Sessions bei der Senatsanh\u00f6rung vor seiner Vereidigung als US-Justizminister nicht gelogen habe.
\u00ab\u00a0Total,\u00a0\u00bb says Pres Trump, asked if he still has confidence in Attorney General Sessions.
Der Pressesprecher des Wei\u00dfen Hauses, Sean Spicer, sagte,
Sessions sei bei der Senatsanh\u00f6rung \u00ab\u00a0zu hundert Prozent aufrichtig\u00a0\u00bb
gewesen. Es gebe keinen Grund, warum sich der Justizminister aus den
Russland-Ermittlungen zur\u00fcckziehen m\u00fcsse, sagte Spicer dem Sender
Fox News. Auch der republikanische Vorsitzende im
Repr\u00e4sentantenhaus, Paul Ryan, sah kein Problem: Sessions m\u00fcsse sich
h\u00f6chstens dann aus der Untersuchung heraushalten, wenn gegen ihn
selbst ermittelt werde.
In Moskau sagte derweil
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, er wisse nicht, ob es die Treffen mit dem
Botschafter gegeben habe, und wenn ja, welchen Inhalts sie gewesen
seien. Er bezeichnete den Wirbel im \u00dcbrigen als \u00ab\u00a0innere Angelegenheit
der USA\u00a0\u00bb, sagte aber auch, dass die Aff\u00e4re ein besseres Verh\u00e4ltnis
zwischen Moskau und Washington behindern k\u00f6nnte.
F\u00fchrende
Demokraten hingegen erh\u00f6hten im Laufe des Tages den Druck auf Sessions. Die demokratische Minderheitsf\u00fchrerin im Repr\u00e4sentantenhaus, Nancy Pelosi, und der
Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, forderten Sessions’ R\u00fccktritt. Pelosi beschuldigte Sessions, unter Eid gelogen
zu haben. Schumer sagte, es sei nichts dabei, sich mit dem russischen
Botschafter zu treffen. Doch wenn nichts dabei sei, warum sage
Sessions dann nicht einfach die Wahrheit? Dies sei zumindest extrem
\u00ab\u00a0irref\u00fchrend\u00a0\u00bb.
Auch die republikanischen Abgeordneten Jason
Chaffetz, Darrel Issa und Tom Cole forderten eine Aufkl\u00e4rung der Verwicklungen Sessions’. Sie sagten, der Justizminister m\u00fcsse sich wegen \u00ab\u00a0Voreingenommenheit\u00a0\u00bb aus den Ermittlungen des Secret Service
zur\u00fcckziehen. Der Mehrheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus,
Kevin McCarthy, sagte, Sessions m\u00fcsse klarstellen, worum es bei den
Treffen mit dem Botschafter gegangen sei. Um das Vertrauen in die
Ermittlungen aufrechtzuerhalten, w\u00e4re es besser, wenn Sessions an
den Ermittlungen nicht beteiligt sei, sagte McCarthy.
Als
Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht \u00fcber die Bundespolizei
FBI, welche die Russland-Aff\u00e4re untersucht. Daneben gehen auch vier
Kongressaussch\u00fcsse den mutma\u00dflichen russischen Interventionen im
Wahlkampf nach. Die Vorw\u00fcrfe gegen Sessions lassen nun aber die Stimmen laut werden, wonach ein Sonderermittler eingesetzt werden soll, der die Aff\u00e4re untersucht.
Ein solcher Ermittler wird vom Kongress ernannt
und agiert unabh\u00e4ngig vom Justizministerium. Die Russland-Aff\u00e4re
der Trump-Regierung w\u00fcrde damit eine neue Dimension
gewinnen. In fr\u00fcheren Zeiten waren solche Sonderermittler der Aff\u00e4re
des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica
Lewinsky sowie dem Watergate-Abh\u00f6rskandal von Pr\u00e4sident Richard
Nixon nachgegangen.
Vor Sessions war bereits Trumps Nationaler
Sicherheitsberater, Michael Flynn, \u00fcber Kontakte zu Kisljak
gestolpert. Er trat daraufhin zur\u00fcck.<\/p>\n