Es ist einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre. Nach der spektakul\u00e4ren Pleite 2012 folgt nun die juristische Aufarbeitung. Frank Br\u00e4utigam fasst den ersten Tag im \u00ab\u00a0Schlecker-Prozess\u00a0\u00bb am Landgericht Stuttgart zusammen.<\/b>
Es ist einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre. Nach der spektakul\u00e4ren Pleite 2012 folgt nun die juristische Aufarbeitung. Frank Br\u00e4utigam aus unserer Rechtsredaktion fasst den ersten Tag im \u00ab\u00a0Schlecker-Prozess\u00a0\u00bb am Landgericht Stuttgart zusammen.
Die drei Frauen, ehemalige Schlecker-Angestellte, stehen weit vorne in der Schlange im Landgericht Stuttgart. Gegen halb acht am Morgen ist der Andrang noch \u00fcberschaubar. Gleich unter dem Hinweisschild zu Saal 18 f\u00e4llt ihnen das Schild mit der Aufschrift \u00ab\u00a0Zahlstelle\u00a0\u00bb ins Auge. Mit ein wenig Galgenhumor vertreiben sie sich die Wartezeit. Rund f\u00fcnf Jahre ist es her, dass ihre Schlecker-Welt zusammenbrach. Jetzt steht die strafrechtliche Aufarbeitung an. Ihren Ex-Chef in Sichtweite, das wird etwas Neues f\u00fcr sie sein.
Um acht \u00f6ffnet der Saal, die Frauen setzten sich in die dritte Reihe. Eine Wand aus Kameras und Fotografen versperrt ihnen den Blick auf die noch leeren Pl\u00e4tze f\u00fcr die Angeklagten. Das bleibt auch so, als diese gegen neun den Saal betreten. Anton Schlecker zuerst, mit kurzem, grauem Haar. Schlecker sitzt in Reihe eins, dahinter seine Frau Christa, sein Sohn Lars und seine Tochter Meike, alle flankiert von jeweils zwei Verteidigern. Das Blitzlichtgewitter h\u00e4lt an. Ein paar Minuten sp\u00e4ter ziehen die Richterinnen und Richter der gro\u00dfen Wirtschaftsstrafkammer ein. Kameras und Fotografen verlassen den Saal, der Prozess beginnt. Die drei ehemaligen Angestellten haben erstmals freie Sicht auf die Schlecker-Familie.
Kurz zu den Personalien, dann geht es direkt los. Kein Vorgepl\u00e4nkel mit Befangenheitsantr\u00e4gen wie in anderen Prozessen. Die beiden Staatsanw\u00e4lte verlesen abwechselnd die Anklageschrift.
Ab dem Jahr 2000 sei das Unternehmen Schlecker in einer \u00ab\u00a0strategischen Krise\u00a0\u00bb gewesen. Die Ums\u00e4tze h\u00e4tten stagniert. Ab 2006 habe Schlecker keine Gewinne mehr gemacht, die liquiden Mittel nach und nach aufgebraucht. Dann f\u00e4llt ein zentrales Datum: Der 31. Dezember 2009. Ab da habe dem Unternehmen Schlecker die Zahlungsunf\u00e4higkeit gedroht, sagen die Staatsanw\u00e4lte. Es habe keine Aussicht bestanden, dass mittelfristig wieder Gewinn gemacht w\u00fcrde, auch keine Aussicht auf Kredite. Von der Finanzabteilung sei die Familie \u00fcber die Lage informiert worden.
Der Zeitpunkt Ende 2009 ist wichtig, denn: Wer in so einer Lage Verm\u00f6gen \u00ab\u00a0beiseiteschafft\u00a0\u00bb, das bei einer sp\u00e4teren Pleite zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren w\u00fcrde, der macht sich strafbar. Die Gl\u00e4ubiger sollen gesch\u00fctzt werden, damit nach einer Insolvenz noch genug zu holen ist. \u00ab\u00a0Bankrott\u00a0\u00bb hei\u00dft der einschl\u00e4gige Paragraf 283 im Strafgesetzbuch. Von \u00ab\u00a0vors\u00e4tzlichem Bankrott\u00a0\u00bb ist vielfach zu lesen. Das ist durchaus korrekt. Man kann damit nur leicht auf die falsche Schiene gelangen. Der Vorwurf lautet n\u00e4mlich nicht, Schlecker habe das Unternehmen absichtlich in die Pleite gef\u00fchrt und damit absichtlich Jobs vernichtet. Im Kern geht es vielmehr darum, das Unternehmensverm\u00f6gen vor der Pleite unzul\u00e4ssig geschm\u00e4lert zu haben – und das vors\u00e4tzlich.
Die Staatsanw\u00e4lte werden konkreter. Eine lange Liste mit Beispielen beginnt. Die drei fr\u00fcheren Schlecker-Mitarbeiterinnen im Publikum h\u00f6ren genau hin. Anton Schlecker hat zum Beispiel 2011 seinen Enkeln 800.000 Euro geschenkt. Er hat seinen beiden Kindern eine Reise nach Antigua finanziert, Kosten 48.000 Euro. Er hat seinem Sohn Handwerkerrechnungen f\u00fcr ein Appartement in Berlin bezahlt, in H\u00f6he von rund einer Million Euro. Ein leises Raunen geht durch den Saal. Manche sch\u00fctteln den Kopf.
Aber konnte Schlecker mit seinem Privatverm\u00f6gen nicht machen, was er will? Solange er das Firmenverm\u00f6gen nicht antastet? Das Problem dabei: Ein separates Firmenverm\u00f6gen gab es bei Schlecker nicht. Anton Schlecker war \u00ab\u00a0Einzelkaufmann\u00a0\u00bb, das hei\u00dft: Er haftet mit seinem Verm\u00f6gen.
Weitere Beispiele folgen, wie das Verm\u00f6gen geschrumpft sein soll. Es wird etwas komplizierter, aber es geht weiter um Millionenbetr\u00e4ge. Schlecker hatte mit Logistik-Aufgaben eine andere Gesellschaft beauftragt. Die Anklage geht davon aus, dass die beiden Schlecker-Kinder Lars und Meike dort \u00ab\u00a0faktisch\u00a0\u00bb die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer waren. Der Vorwurf: Schlecker soll diesem Unternehmen eine zu hohe Verg\u00fctung gezahlt und damit das eigene Verm\u00f6gen geschm\u00e4lert haben. Stundens\u00e4tze von 28 Euro, ab 2011 auch 30 Euro seien gezahlt worden; aus Sicht der Staatsanw\u00e4lte weit \u00fcber dem Marktpreis.
Die Vorw\u00fcrfe gegen die anderen Familienmitglieder schildern die Staatsanw\u00e4lte ebenfalls. Den Kindern Lars und Meike Schlecker werfen sie \u00ab\u00a0Beihilfe zum Bankrott\u00a0\u00bb vor. Au\u00dferdem sollen sie sich zu Unrecht Gewinne ausgezahlt haben, was die Anklage als \u00ab\u00a0Untreue\u00a0\u00bb wertet. Schleckers Ehefrau Christa soll Beratervertr\u00e4ge abgeschlossen haben, ohne eine Leistung daf\u00fcr zu erbringen.
Nach einer knappen Stunde sind die Ankl\u00e4ger durch. \u00ab\u00a0Herr Schlecker, machen Sie Angaben? \u00ab\u00a0, fragt der Vorsitzende Richter den Hauptangeklagten. \u00ab\u00a0Heute noch nicht\u00a0\u00bb, antwortet Schleckers Verteidiger. Aber in den kommenden Wochen werde Anton Schlecker pers\u00f6nlich im Gerichtssaal zu den Vorw\u00fcrfen Stellung nehmen. Heute gibt der Anwalt eine Erkl\u00e4rung ab.
\u00ab\u00a0Die Vorw\u00fcrfe der Anklage sind unzutreffend\u00a0\u00bb, beginnt er. Schlecker habe keine Verf\u00fcgungen get\u00e4tigt, um Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen. Eine Insolvenz sei f\u00fcr ihn schlicht unvorstellbar gewesen. Schlecker sei ein klassischer schw\u00e4bischer Unternehmertyp gewesen, die Firma sein Lebenswerk. Man d\u00fcrfe es sich nicht zu einfach machen, und Schlecker im R\u00fcckblick etwas vorwerfen, was er zur damaligen Zeit wom\u00f6glich nicht komplett \u00fcberblicken konnte. Insgesamt sei der Fall ein hochkomplexer Sachverhalt mit schwierigen Rechtsfragen.
Schnell kristallisiert sich heraus, wor\u00fcber in den kommenden Monaten im Stuttgarter Gerichtssaal gestritten wird, mit vielen Zeugen und Gutachtern: Ab welchem Zeitpunkt genau drohte dem Unternehmen die Zahlungsunf\u00e4higkeit? Kannte Anton Schlecker diesen Zustand seines Unternehmens? Wenn ja, was durfte er dann noch machen, wie musste er sein Verm\u00f6gen zusammenhalten? Sind zum Beispiel Schenkungen an Kinder und Enkel in solchen Situationen tabu?
Schlecker habe nie die \u00d6ffentlichkeit gesucht, sagt sein Verteidiger. Nun m\u00fcsse er die M\u00f6glichkeit haben, seine damaligen \u00dcberlegungen zu erkl\u00e4ren, und zwar im Gerichtssaal. Schlecker verkenne nicht, dass die Insolvenz viele Menschen hart getroffen habe. Trotzdem d\u00fcrfe es keine Treibjagd geben. Auch die Verteidiger der anderen Familienmitglieder geben sp\u00e4ter kurze Erkl\u00e4rungen ab und bestreiten darin die Vorw\u00fcrfe f\u00fcr ihre Mandanten.
Und was k\u00f6nnte am Ende f\u00fcr eine Strafe herauskommen? \u00ab\u00a0Ihm droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren\u00a0\u00bb, liest man derzeit immer wieder. Das ist insoweit korrekt, als f\u00fcr den besonders schweren Fall des \u00ab\u00a0Bankrotts\u00a0\u00bb, um den es zum Teil geht, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geben kann. Trotzdem f\u00fchren solche S\u00e4tze mit dem Fokus auf der H\u00f6chststrafe in die Irre. Denn: Erst einmal m\u00fcssen die Vorw\u00fcrfe bewiesen werden. Und: F\u00fcr die m\u00f6gliche Strafe spielt dann zum Beispiel die m\u00f6gliche H\u00f6he des beiseitegeschafften Verm\u00f6gens eine Rolle. Vielleicht auch, dass Schlecker zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zur\u00fcckgezahlt hat. Zahlreiche Faktoren werden wichtig sein, deren Auswirkungen heute noch nicht abzusehen sind.
Auch die Dauer des Prozesses ist noch offen. Bis Oktober sind insgesamt 26 Termine angesetzt. Doch der Vorsitzende Richter bat alle Beteiligten am Ende des Verhandlungstages nach rund zwei Stunden darum, sich auch dar\u00fcber hinaus vorsorglich die Montage freizuhalten.
S\u00e4mtliche Prozesstage werden sich die drei ehemaligen Angestellten wohl nicht anh\u00f6ren k\u00f6nnen. Besonders interessieren wird sie sicher die Aussage von Anton Schlecker. Ein Fazit von Tag eins wollten sie noch nicht wagen. \u00ab\u00a0Das alles m\u00fcssen wir erstmal verdauen\u00a0\u00bb, sagte eine von ihnen im Hinausgehen.<\/p>\n