Verfolgte haben laut einem EuGH-Urteil keinen Anspruch auf Einreise nach Europa. Das ist richtig. Aber es m\u00fcssen andere legale Wege f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden.<\/b>
Der heutige Dienstag h\u00e4tte das europ\u00e4ische Asylrecht grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. H\u00e4tte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zur Frage der humanit\u00e4ren Visa anders geurteilt, w\u00e4re es sehr viel schwieriger geworden, die Festung Europa noch aufrechtzuerhalten.
Der Generalanwalt Paolo Mengozzi hatte Anfang Februar die Auffassung vertreten , dass EU-Staaten nachweislich Verfolgte aufnehmen m\u00fcssen. Er leitete aus der EU-Grundrechtecharta die Pflicht ab, humanit\u00e4re Visa auszustellen. Das h\u00e4tte bedeutet, dass an jeder europ\u00e4ischen Botschaft in jedem Land der Welt Visaantr\u00e4ge von vermeintlich Verfolgten h\u00e4tten bearbeitet werden m\u00fcssen. Wer die Botschaftsmitarbeiter von seiner Verfolgung \u00fcberzeugt, h\u00e4tte dann ins jeweilige europ\u00e4ische Land weiterreisen und dort einen Asylantrag stellen k\u00f6nnen.
Normalerweise folgt der EuGH den Einsch\u00e4tzungen seines Generalanwalts in seinen Entscheidungen. Aber diesmal nicht. Und das ist auch gut so.
Das Gericht hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden k\u00f6nnen, wem sie Visa erteilen. Die Bundesregierung hat bereits klargemacht, dass sie eine Verpflichtung, humanit\u00e4re Visa auszustellen, ablehnt.
Der gro\u00dfe Vorteil humanit\u00e4rer Visa liegt auf der Hand: F\u00fcr Menschen, die wirklich vor Gewalt und Verfolgung fliehen, g\u00e4be es endlich einen legalen und damit sicheren Weg nach Europa. Sie h\u00e4tten sich auch au\u00dferhalb der EU auf die EU-Grundrechtecharta und die EU-Menschenrechtskonvention berufen k\u00f6nnen.
Im konkreten EuGH-Fall ging es beispielsweise um eine syrische Familie, die bef\u00fcrchtete, in Aleppo wegen ihres christlich-orthodoxen Glaubens verfolgt zu werden. Der Vater gab au\u00dferdem an, er sei in Syrien bereits entf\u00fchrt und gefoltert worden, bis er gegen L\u00f6segeld freikam. Solchen Menschen ist es zweifellos zu w\u00fcnschen, dass sie direkt in Europa Asyl beantragen k\u00f6nnen.
Aber eine positive Entscheidung h\u00e4tte Europa \u00fcberfordert. Nicht nur wegen der wom\u00f6glich Millionen Menschen, die fortan ein begr\u00fcndetes Einreiserecht nach Europa gehabt h\u00e4tten. Sondern auch wegen der vielen, die diesen Weg zumindest probiert h\u00e4tten. Wie h\u00e4tten europ\u00e4ische Botschaften und Konsulate damit fertigwerden sollen, wenn pl\u00f6tzlich Hunderttausende bei ihnen humanit\u00e4re Visa beantragt h\u00e4tten? Wie h\u00e4tten sie all die Anfragen sinnvoll pr\u00fcfen k\u00f6nnen?
Das h\u00e4tte die Auslandsvertretungen \u00fcberfordert. So wie auch extra eingerichtete Auffanglager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb Europas, wie sie immer wieder diskutiert werden, mit der schieren Zahl der F\u00e4lle und ihrer Bearbeitung \u00fcberfordert w\u00e4ren.
Insofern ist das Urteil des EuGH schon aus praktischen Gr\u00fcnden zu begr\u00fc\u00dfen. Das darf allerdings nicht das Ende der Debatte sein. Denn s\u00e4mtliche deutschen Politiker, Obergrenzenfan Horst Seehofer (CSU) eingeschlossen, betonen in ihren Sonntagsreden, dass man Verfolgten Schutz und Asyl gew\u00e4hre. Zugleich zielt die gesamte europ\u00e4ische, aber auch die deutsche Politik jedoch darauf ab, s\u00e4mtliche Zug\u00e4nge nach Europa so gut es geht zu schlie\u00dfen.<\/p>\n