Hartn\u00e4ckig hat der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Cavusoglu in Hamburg nach einem Ort gesucht, wo er seine umstrittene Wahlkampfrede halten kann. Nun ist er f\u00fcndig geworden: Am Abend will er in der Residenz des t\u00fcrkischen Generalkonsuls auftreten, wie die Polizei tagesschau.de best\u00e4tigte.<\/b>
Hartn\u00e4ckig hat der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Cavusoglu in Hamburg nach einem Ort gesucht, wo er seine umstrittene Wahlkampfrede halten kann. Nun ist er f\u00fcndig geworden: Am Abend will er in der Residenz des t\u00fcrkischen Generalkonsuls auftreten, wie die Polizei tagesschau.de best\u00e4tigte.
\u00ab\u00a0Mich kann niemand aufhalten\u00a0\u00bb: Mit dieser Parole hatte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu noch am Vormittag nach einem Ort in Hamburg gesucht, wo er seine umstrittene Wahlkampfrede halten kann. Er sollte recht behalten. Um 18 Uhr wird der Minister nun in der Residenz des t\u00fcrkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst auftreten, wie die Polizei tagesschau.de best\u00e4tigte. Demnach soll es auch gesonderte Sicherheitsma\u00dfnahmen vor Ort geben. Wie diese genau aussehen, soll aber nicht \u00f6ffentlich werden.
Der Streit um die Wahlkampfauftritte hochrangiger t\u00fcrkischer Politiker ist inzwischen zu einem gro\u00dfen Politikum geworden. Erst gestern war ein Auftritt Cavusoglus in einer Halle in Hamburg-Wilhelmsburg wegen Brandschutzm\u00e4ngeln nach einer Entscheidung des Bezirksamts Hamburg-Mitte abgesagt worden.
Die w\u00fctende Reaktion des Ministers lie\u00df nicht lange auf sich warten: \u00ab\u00a0Das ist ein total repressives System\u00a0\u00bb, sagte er der Online-Ausgabe der Zeitung \u00ab\u00a0H\u00fcrriyet\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Alle Praktiken \u00e4hneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit f\u00fcr die AKP ein Nein herauskommt. \u00a0\u00bb Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland \u00ab\u00a0Nazi-Praktiken\u00a0\u00bb vorgeworfen.
Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April \u00fcber das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Pr\u00e4sidialsystem. Die angestrebte Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcrde Erdogan eine gro\u00dfe Machtf\u00fclle geben.
\u00ab\u00a0Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig\u00a0\u00bb, beschwerte sich Cavusoglu weiter. \u00ab\u00a0Indem sie Druck auf private Eigent\u00fcmer, Hotels und Hochzeitss\u00e4le aus\u00fcben, lassen sie die Vereinbarungen absagen. \u00a0\u00bb Besitzer von Veranstaltungsorten w\u00fcrden sogar \u00ab\u00a0bedroht\u00a0\u00bb.
F\u00fcr morgen ist ein Treffen Cavusoglus mit Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen.<\/p>\n