Nach mehr als 350 Verhandlungstagen steuert der NSU-Prozess auf eine entscheidende Wegmarke zu: das Ende der Beweisaufnahme. Der Richter setzte den 14. M\u00e4rz als Frist f\u00fcr letzte Beweisantr\u00e4ge und lehnte mehrere ausstehende Antr\u00e4ge ab. Von Tim A\u00dfmann.<\/b>
Nach mehr als 350 Verhandlungstagen steuert der NSU-Prozess auf eine entscheidende Wegmarke zu: das Ende der Beweisaufnahme. Der Richter setzte den 14. M\u00e4rz als Frist f\u00fcr letzte Beweisantr\u00e4ge und lehnte mehrere ausstehende Antr\u00e4ge ab.
Das Gericht ist im Mammutverfahren mit seinem Programm durch und hat den Prozessbeteiligten eine Frist von einer Woche gesetzt, um Beweisantr\u00e4ge zu stellen. Zun\u00e4chst r\u00e4umte Manfred G\u00f6tzl im \u00fcbertragenen Sinne den Schreibtisch leer: Der Vorsitzende Richter lehnte eine ganze Reihe von noch ausstehenden Beweisantr\u00e4gen ab und begr\u00fcndete die Entscheidung des Senats jeweils ausf\u00fchrlich. Mehrfach verlangte die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben Beratungspausen.
G\u00f6tzl aber machte erst einmal weiter und schloss so aus, dass die Verteidiger des Ex-NPD-Funktion\u00e4rs nach einer der verlangten Pausen einen Befangenheitsantrag stellen konnten. Als er alle Beschl\u00fcsse verk\u00fcndet hatte, setzte G\u00f6tzl allen Verfahrensbeteiligten eine Frist. Wenn noch Antr\u00e4ge gestellt werden sollen, muss das sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Verhandlungstag, dem kommenden Dienstag geschehen. Das Gericht will die Beweisaufnahme also bald schlie\u00dfen – nach mittlerweile 351 Verhandlungstagen.
Nach der Beweisaufnahme w\u00fcrden die Pl\u00e4doyers von Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage folgen. Zu erwarten ist aber, dass tats\u00e4chlich noch weitere Beweisantr\u00e4ge gestellt werden, \u00fcber die dann wiederum entschieden werden muss.
Die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe ist unter anderem der Mitt\u00e4terschaft an allen zehn NSU-Morden und an den Anschl\u00e4gen der Terrorzelle angeklagt. Sie gilt als schwer belastet.<\/p>\n