Br\u00fcssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk im Amt best\u00e4tigt<\/b>
Br\u00fcssel (dpa) – Eklat beim EU-Gipfel: Gegen den erbitterten Widerstand Polens haben die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk im Amt best\u00e4tigt und damit ein Veto der Regierung in Warschau gegen geplante Beschl\u00fcsse geerntet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte das Verhalten Polens. \u00ab\u00a0Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden\u00a0\u00bb, sagte sie am Abend in Br\u00fcssel.
Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sich strikt gegen die Wiederwahl von Donald Tusk gewandt, der selbst einmal polnischer Ministerpr\u00e4sident war, aber aus dem gegnerischen politischen Lager stammt. Trotzdem best\u00e4tigten die \u00fcbrigen 27 L\u00e4nder den seit 2014 amtierenden Tusk. Einzig Polen stimmte gegen ihn. An der Wiederwahl \u00e4nderte dies nichts.
Aus Emp\u00f6rung k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szydlo abends an, die Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels nicht mitzutragen. Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag und einem \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Vieles in der EU entwickele sich in die falsche Richtung und m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Die Fl\u00fcchtlingskrise, wirtschaftliche Probleme oder der Brexit seien nicht von ungef\u00e4hr gekommen. Br\u00fcsseler Politiker h\u00f6rten nicht mehr auf EU-Staaten und ihre B\u00fcrger. Trotz allem will Szydlo auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Auch von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kam scharfe Kritik: \u00ab\u00a0Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gew\u00e4hlt wurde, der gegen jegliche Regeln versto\u00dfen hat, die bisher in der Europ\u00e4ischen Union galten – vor allem das Prinzip der Neutralit\u00e4t\u00a0\u00bb, sagte er in Warschau.
Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs m\u00fchten sich um ein Entsch\u00e4rfen des Streits. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Polen: \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen sie zur\u00fcckholen, auch politisch. \u00a0\u00bb Tusk selbst versicherte, er werde sich f\u00fcr alle 28 Mitgliedstaaten einsetzen, also auch f\u00fcr Polen. Und er werde alles tun, damit sein Heimatland nicht weiter in die politische Isolation gerate.
Merkel betonte, die EU-Vertr\u00e4ge s\u00e4hen ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor. Konsenssuche sei zwar wichtig, Einstimmigkeit aber nicht zwingend erforderlich.
Nach dem angek\u00fcndigten Veto Polens gegen die Gipfelerkl\u00e4rung blieb noch die Option einer informellen Erkl\u00e4rung der Ratspr\u00e4sidentschaft. Auf die Wiederwahl Tusks hatte die polnische Blockade keine Auswirkungen. Politisch ist sie jedoch heikel. Denn die EU wollte angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit demonstrieren.
In der Schlusserkl\u00e4rung wollten sich eigentlich alle Mitgliedstaaten gemeinsam zu weiteren Strukturreformen, Investitionen und zum Freihandel bekennen. Denn das eigentliche Topthema des Fr\u00fchjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur – diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen.
Der Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, war zum Gipfel geladen, um die Staats- und Regierungschefs zu unterrichten. Zuvor hatte die EZB entschieden, ihre Politik des extrem billigen Geldes beizubehalten.
Auch Merkel hob als wichtiges Thema den Ausbau des Freihandels hervor. Ein entsprechendes Abkommen mit Japan sei weit vorangekommen, auch mit China gebe es in Handelsfragen Fortschritte, sagte sie. Wichtige Themen seien auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Analyse der Lage auf dem Westbalkan. Zuvor hatte Merkel in einer Regierungserkl\u00e4rung bereits mehr Anstrengungen angemahnt, um Fluchtbewegungen nach Europa einzud\u00e4mmen.
Der Br\u00fcsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte \u00fcber die Zukunft der EU ohne Gro\u00dfbritannien. Die 27 verbleibenden L\u00e4nder wollen sich auf Eckpunkte einer Erkl\u00e4rung zur Feier des 60. Jahrestags der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge am 25. M\u00e4rz einigen.<\/p>\n