Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei f\u00fcr Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erkl\u00e4ren.<\/b>
Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei f\u00fcr Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erkl\u00e4ren.
Die beiden Kammern des britischen Parlaments haben der Regierung in London gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Start der Brexit-Verhandlungen gegeben. Wenige Stunden nach dem Unterhaus stimmte am Abend auch das britische Oberhaus abschlie\u00dfend f\u00fcr das Brexit-Gesetz. Es erm\u00e4chtigt die Regierung, bei der EU in Br\u00fcssel den Austritt Gro\u00dfbritanniens zu erkl\u00e4ren. Danach k\u00f6nnen die zweij\u00e4hrigen Verhandlungen mit der EU beginnen.
Das Oberhaus gab seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf am Montagabend auf, obwohl die Abgeordneten im Unterhaus zuvor \u00c4nderungen der Lords ersatzlos gestrichen hatten. Damit war das gef\u00fcrchtete Ping-Pong-Verfahren, bei dem ein Gesetzentwurf bis zu einer Einigung zwischen beiden H\u00e4usern hin und hergeht, erledigt. In dem knappen Gesetz hei\u00dft es: \u00ab\u00a0Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten K\u00f6nigreichs zum Austritt aus der EU, gem\u00e4\u00df Artikel 50 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, bekannt geben. \u00ab\u00a0
Das Gesetz wurde notwendig, weil das h\u00f6chste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort \u00fcber den Startschuss f\u00fcr die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte. Dem Gesetzentwurf der Regierung hatten die Mitglieder des Oberhauses eine Garantie f\u00fcr die Rechte von EU-Ausl\u00e4ndern, die in Gro\u00dfbritannien leben, hinzugef\u00fcgt. Au\u00dferdem forderten sie ein Vetorecht f\u00fcr das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. In beiden F\u00e4llen wollte sich die Regierung aber nicht festlegen lassen. Die Abgeordneten schmetterten beide Antr\u00e4ge im Unterhaus ab.
Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von K\u00f6nigin Elizabeth II. damit Premierministerin May den Scheidungsbrief von der EU einreichen kann. Sobald das Schreiben den Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel erreicht hat, tickt die Uhr f\u00fcr die zweij\u00e4hrige Verhandlungsphase.
Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung daf\u00fcr hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt, ein Ende der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU-Arbeitnehmer in Gro\u00dfbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Gleichzeitig wollen die Briten ein \u00ab\u00a0umfassendes Freihandelsabkommen\u00a0\u00bb mit der Europ\u00e4ischen Union schlie\u00dfen.<\/p>\n