Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Gro\u00dfbritannien heute die Scheidungspapiere in Br\u00fcssel ein. Nun stehen komplizierte Verhandlungen an, deren Ziel unklar ist. Sicher ist nur, dass May einen harten Brexit will.<\/b>
London \u2013 Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Gro\u00dfbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Br\u00fcssel ein. Damit ist der Weg f\u00fcr die zweij\u00e4hrigen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union frei. May habe die EU-Austrittserkl\u00e4rung bereits am Dienstagabend unterzeichnet, berichteten mehrere britische Medien. Am Mittwoch wollte sie dazu offiziell eine Erkl\u00e4rung im britischen Parlament abgeben.
May werde erkl\u00e4ren, dass Gro\u00dfbritannien eine stolze Vergangenheit und eine gl\u00e4nzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen m\u00fcssten nun zusammenstehen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit f\u00fcr den Brexit gestimmt.
May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserkl\u00e4rung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit \u00fcberreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Br\u00fcssel das mehrseitige Schreiben an den Europ\u00e4ischen Rat.
Sondergipfel am 29. April
Die \u00fcbrigen 27 L\u00e4nder haben bereits eine gemeinsame Stellungnahme angek\u00fcndigt. Ihre Verhandlungsposition wollen sie allerdings erst bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren.
EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk telefonierte noch am Dienstagabend mit May. Das teilte Tusk \u00fcber Twitter mit. Inhalte wurden nicht bekannt.
Die EU-Seite erhofft sich von May jetzt konkrete Hinweise zu den britischen Zielen in den komplizierten Verhandlungen. Bisher hat sich die Premierministerin recht vage ge\u00e4u\u00dfert. Auf einer Veranstaltung in Birmingham sagte May am Dienstag, dass sie eine \u201eneue tiefe und besondere Partnerschaft\u201c mit der EU anstrebe.
Klar ist aber, dass sie einen harten Brexit will: Gro\u00dfbritannien wird demnach auch aus dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen. Die Briten wollen sich auch nicht mehr der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg unterwerfen.
Etwa drei Millionen EU-Ausl\u00e4nder in Gro\u00dfbritannien
Zu den wichtigsten Themen geh\u00f6ren die Rechte der etwa drei Millionen EU-Ausl\u00e4nder in Gro\u00dfbritannien. Etwa eine Million Briten leben in anderen EU-L\u00e4ndern.
Auch die neue EU-Au\u00dfengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist ein Topthema. Sie k\u00f6nnte dem Handel auf der Insel schaden und alte Wunden in der Ex-B\u00fcrgerkriegsregion aufrei\u00dfen.
Ein internes Papier der deutschen Bundesregierung, \u00fcber das die \u201eBild\u201c-Zeitung (Mittwoch) berichtet, zeige, dass Berlin \u201eEinzelabsprachen ablehnt, da diese zu einer Spaltung der 27 EU-Staaten f\u00fchren k\u00f6nnten\u201c. Zwar stehen offiziell 24 Monate f\u00fcr die Brexit-Verhandlungen zur Verf\u00fcgung, de facto verk\u00fcrze sich diese Zeit auch wegen der erforderlichen Beteiligung des Europ\u00e4ischen Parlaments auf 15 Monate. Deutschland lehne Ausnahmen, \u00dcbergangsregelungen und Nachverhandlungen f\u00fcr Einzelbereiche ab, da strittige Fragen, wie etwa die Personenfreiz\u00fcgigkeit, sp\u00e4ter kaum einfacher zu verhandeln seien.
May stellte Zahlungen infrage
\u00c4rger deutet sich schon jetzt bei der Austrittsrechnung an. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die EU noch von Gro\u00dfbritannien verlangen k\u00f6nnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die Premierministerin stellte solche hohen Zahlungen infrage.
Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), erwartet, dass Gro\u00dfbritannien nach dem EU-Austritt \u201eallen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen muss\u201c. \u201eDas wird ein ganz wesentlicher Punkt\u201c, sagte McAllister der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Mittwoch). \u201eIn London gibt es Politiker, die der Meinung sind, der Brexit sei zum Nulltarif zu haben.\u201c
Zwischen beiden Seiten umstritten ist auch die Reihenfolge der Verhandlungen. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union erst einmal die Bedingungen des Austritts kl\u00e4ren will, wollen die Briten m\u00f6glichst rasch \u00fcber einen umfassenden Freihandelsvertrag reden.
Streit gibt es zudem zwischen May und Schottland. Kurz vor der EU-Austrittserkl\u00e4rung stimmte das schottische Parlament am Dienstagabend einem erneuten Referendum zur Trennung von Gro\u00dfbritannien zu. Anlass f\u00fcr die Volksabstimmung ist Mays harter Brexit-Kurs. Schottland will zumindest im Europ\u00e4ischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Fr\u00fchjahr 2019 \u00fcber die Losl\u00f6sung von Gro\u00dfbritannien abstimmen lassen – also vor dem Brexit. Daf\u00fcr braucht sie noch die Zustimmung aus London. May machte bereits klar, dass sie erst den Austritt aus der EU unter Dach und Fach bringen will. (APA\/dpa)<\/p>\n