Der Senat muss der Bev\u00f6lkerung jetzt erkl\u00e4ren, was er mit Berlins Flugh\u00e4fen vorhat. Sonst erlebt er sein blaues Wunder. Ein Kommentar.<\/b>
Was da gerade geknallt hat, kam nicht von einem Flugzeug, das \u00fcber der Sch\u00f6nefelder Flughafen-Brache die Schallmauer durchbrochen hat. Nein, das war eine Ohrfeige f\u00fcr die offizielle Politik des Senats von Berlin. Eine f\u00fcr Wurstigkeit und Nonchalance, ein knallhartes \u201eSo nicht!\u201c von 204.263 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die es satt haben, mit immer neuen Er\u00f6ffnungsterminen f\u00fcr den BER vertr\u00f6stet zu werden. Die deshalb w\u00fctend sagen, man k\u00f6nne doch nicht den funktionierenden Stadtflughafen in Tegel schlie\u00dfen, wenn die neue Startbahn im S\u00fcdosten Berlins vermutlich erst am St. Nimmerleinstag in Betrieb geht. Denn das ist doch wohl jedem klar: H\u00e4tte der neue Flughafen, wie urspr\u00fcnglich geplant, im Sommer 2012 den Betrieb aufgenommen, w\u00fcrde heute niemand mehr \u00fcber Tegel reden. Allenfalls die problematische Zufahrt w\u00e4re zu beklagen, aber ob man nun wegen wartender Taxis in Tegel im Stau steht oder in Sch\u00f6nefeld, ist ziemlich egal.
Nein, bei diesem Volksbegehren geht es um den Kern der Glaubw\u00fcrdigkeit staatlichen Handelns. Denn der Staat, in Form der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg ist Eigent\u00fcmer der Berliner Flugh\u00e4fen. Und wenn der Senat, als der f\u00fcr alle drei Handlungsbevollm\u00e4chtigte gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung, nun nicht die Z\u00fcgel in die Hand nimmt, werden die Politiker ihr blaues Wunder erleben. Schon einmal, beim erfolgreichen Volksentscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes , hatten mehr als 200.000 Unterschriften der Senatsplanung den Garaus gemacht, weil die Menschen f\u00fcrchteten, man wolle ihnen statt der ma\u00dfvollen Randbebauung eine massive Besiedlung unterjubeln.
Der Senat hat nur noch wenig Zeit, in Anh\u00f6rungs- und Diskussionsrunden sein Handeln zu erkl\u00e4ren und Zweifel an seiner Aufrichtigkeit auszur\u00e4umen. Dazu geh\u00f6rt auch, zu sagen, unter welchen Bedingungen der Schlie\u00dfungsbeschluss f\u00fcr Tegel revidierbar w\u00e4re: Dazu m\u00fcssten die Landesparlamente beider Bundesl\u00e4nder mit Zustimmung des Bundes die offizielle Flughafenplanung \u00e4ndern, und dann wieder einen Jahre langen Marsch durch die juristischen Instanzen ertragen. Wem die Verl\u00e4sslichkeit staatlichen Handelns nichts wert ist, der mag auch diesen Weg gehen.<\/p>\n