F\u00fcr Ungarns Premier Orb\u00e1n ist der liberale US-Milliard\u00e4r George Soros eine Art Staatsfeind. Neue Regeln f\u00fcr Hochschulen zielen auf dessen Universit\u00e4t in Budapest.<\/b>
Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren die Hochschulgesetze so ver\u00e4ndert, dass insbesondere die US-finanzierte Zentraleurop\u00e4ische Universit\u00e4t (CEU) in Budapest in ihrer Existenz bedroht ist. F\u00fcr die Vorlage von Sozialminister Zolt\u00e1n Balog stimmten die 123 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. 38 Parlamentarier der linken und liberalen Opposition votierten dagegen.
Der ungarischst\u00e4mmige US-Milliard\u00e4r George Soros hatte die CEU 1991 gegr\u00fcndet, er ist zugleich ein vehementer Kritiker der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Viele Beobachter werten das Gesetzespaket als Versuch, Soros zu treffen und die liberale Eliteuniversit\u00e4t aus dem Land zu vertreiben.
Tats\u00e4chlich scheinen die \u00c4nderungen genau auf die CEU zugeschnitten zu sein. Sie verlangen unter anderem, dass ausl\u00e4ndische Hochschuleinrichtungen auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben m\u00fcssen, wenn der Sitz des Tr\u00e4gers au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums liegt. Die CEU hat dagegen nur einen Sitz in Budapest, k\u00f6nnte also ihre Zulassung verlieren.
Orb\u00e1n hatte der Universit\u00e4t zuletzt vorgeworfen, bei der Vergabe von Diplomen gegen Richtlinien versto\u00dfen zu haben, was die Universit\u00e4t zur\u00fcckweist. Die CEU k\u00f6nne ihren Fortbestand allerdings sichern, hatte Orb\u00e1n gesagt, wenn dieser durch einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Ungarn und den USA geregelt werde. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der ungarische Regierungschef auf diese Weise seine eigenen Funktion\u00e4re in den F\u00fchrungsgremien der Universit\u00e4t platzieren will.
Am Wochenende hatten Tausende in Budapest gegen die neuen Hochschulgesetze und die drohende Schlie\u00dfung der CEU protestiert. Mehr als 500 internationale Topwissenschaftler, unter ihnen 17 Nobelpreistr\u00e4ger, unterzeichneten eine Petition, die den Erhalt der Hochschule fordert. Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Rede vor dem Europaparlament in Stra\u00dfburg, Europa d\u00fcrfe nicht schweigen, \u00ab\u00a0wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft \u2013 wie jetzt an der Central European University \u2013 die Luft zum Atmen genommen werden soll\u00a0\u00bb. Auch das US-Au\u00dfenministerium hatte sich besorgt ge\u00e4u\u00dfert und vor jedem Versuch gewarnt, \u00ab\u00a0den Betrieb oder die Unabh\u00e4ngigkeit der CEU zu kompromittieren\u00a0\u00bb.
Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU), sprach von einem \u00ab\u00a0staatlichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit\u00a0\u00bb, der durch die Organe der EU und den entschiedenen Widerstand der anderen Mitgliedstaaten abgewehrt werden m\u00fcsse. Orb\u00e1n m\u00fcsse klargemacht werden, dass die Europ\u00e4ische Union eine von den Grundfreiheiten der B\u00fcrger und dem Rechtsstaatsprinzip gepr\u00e4gte Rechtsgemeinschaft sei: \u00ab\u00a0Die EU muss alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, diesen Charakter der EU und die Freiheitsrechte der B\u00fcrger gegen\u00fcber der ungarischen Regierung durchzusetzen\u00a0\u00bb, forderte R\u00f6ttgen. Derweil hat Wien offenbar bereits angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten, sollte sie in Budapest schlie\u00dfen m\u00fcssen.
Die CEU ist international hoch angesehen. Seit der Gr\u00fcndung haben 14.000 Studenten die Hochschule absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkr\u00e4fte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und S\u00fcdosteuropa und der Region der ehemaligen Sowjetunion. Soros will mit einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten, die CEU hat sich demselben Ziel verschrieben.
Orb\u00e1n, dem das Stipendium einer Soros-Stiftung einst das Studium in Oxford erm\u00f6glichte, sieht in dem Milliard\u00e4r inzwischen eine Art Staatsfeind. Er wirft ihm vor, \u00fcber von ihm unterst\u00fctzte zivile Hilfsorganisationen die massenhafte Migration nach Europa zu \u00ab\u00a0organisieren\u00a0\u00bb, um die Nationen des alten Kontinents durch eine \u00c4nderung der Bev\u00f6lkerungszusammensetzung zu zerst\u00f6ren. Ende des Vorjahres hatte er in einem Interview erkl\u00e4rt, dass die mit Soros verbundenen Organisationen in diesem Jahr aus Europa \u00ab\u00a0verdr\u00e4ngt\u00a0\u00bb w\u00fcrden. Orb\u00e1n spricht offen davon, eine \u00ab\u00a0illiberale Demokratie\u00a0\u00bb errichten zu wollen.<\/p>\n