Im osts\u00e4chsischen Bad Muskau beraten die Regierungschefs der ostdeutschen L\u00e4nder \u00fcber die k\u00fcnftige F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen. Dabei wollen die<\/b>
Im osts\u00e4chsischen Bad Muskau beraten die Regierungschefs der ostdeutschen L\u00e4nder \u00fcber die k\u00fcnftige F\u00f6rderung strukturschwacher Regionen. Dabei wollen die Ministerpr\u00e4sidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen am Donnerstagvormittag ihre Erwartungshaltung zur gesamtdeutschen F\u00f6rdermittelverteilung nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 abstimmen.
Themen sind unter anderem der Breitbandausbau, die \u00fcberregionale Erreichbarkeit Ostdeutschlands, Standortentscheidungen f\u00fcr Bundes- und EU-Institutionen, die Angleichung der Rente und die Regelung der Netzentgelte. Am fr\u00fchen Nachmittag wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Muskau erwartet.
Zuvor wollte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Ost-Chefs im Neuen Schloss im F\u00fcrst-P\u00fcckler-Park ein geplantes, 150 Millionen Euro schweres Programm f\u00fcr Innovationen in strukturschwachen Regionen vorstellen. \u00ab\u00a0Bis Ende 2019 ist es speziell f\u00fcr den Osten gedacht, wo es weniger Forschungsinvestitionen durch die Wirtschaft gibt\u00a0\u00bb, sagte sie der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb (Mittwoch). \u00ab\u00a0Sp\u00e4testens ab 2020 sollen alle strukturschwachen Regionen in Deutschland profitieren. \u00a0\u00bb
Das Programm \u00ab\u00a0Wandel durch Innovation\u00a0\u00bb (WIR) soll demnach noch in diesem Jahr starten. Gef\u00f6rdert w\u00fcrden zum Beispiel Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen.
Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) begr\u00fc\u00dfte das Programm. \u00ab\u00a0Gerade eine Forschungsf\u00f6rderung ist immens wichtig f\u00fcr die strukturschwachen Regionen\u00a0\u00bb, sagte er im ARD-\u00ab\u00a0Morgenmagazin\u00a0\u00bb.<\/p>\n