Das neue Gesetz gegen die Budapester Central European University ist in Kraft. Die Uni will aber unbedingt in ihrer Heimat bleiben. F\u00fcr den Vorschlag der FU, ihr Exil anzubieten, gibt es unterdessen viel Lob.<\/b>
K\u00f6nnte die Central European University (CEU) Exil in Berlin bekommen, sollte sie aus Ungarn vertrieben werden? Dar\u00fcber wollte FU-Pr\u00e4sident Peter-Andr\u00e9 Alt am Montag mit Michael Ignatieff, dem Pr\u00e4sidenten der Central European University (CEU), bei dessen Besuch in Berlin sprechen. Allerdings sagte CEU-Chef Ignatieff seine Reise nach Deutschland am Montag ab, wie der Tagesspiegel aus der CEU erfuhr. Ein Grund wurde nicht genannt. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Ignatieff wegen der am Abend bevorstehenden Entscheidung des ungarischen Staatspr\u00e4sidenten Janos Ader im Land bleiben wollte.
Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass ausl\u00e4ndische Hochschulen wie die CEU immer auch einen Sitz in ihrem Heimatland haben m\u00fcssen. Das ist bei der 1991 von dem Milliard\u00e4r George Soros gegr\u00fcndeten US-amerikanischen Hochschule nicht der Fall, weshalb das Gesetz das Aus f\u00fcr die renommierte Uni bedeuten k\u00f6nnte. Ader, der Viktor Orbans Partei Fidesz angeh\u00f6rt, aber als moderater gilt, hatte mehrere Optionen: Er konnte dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen und an das Parlament zur\u00fcckverweisen. Oder er konnte das ungarische Verfassungsgericht damit befassen. Am Ende des Tages unterschrieb er das Gesetz.
Zehntausende Demonstranten, die am Sonntagabend erneut in Budapest f\u00fcr die CEU auf die Stra\u00dfe gegangen waren, forderten Ader auf Plakaten auf: \u201eUnterschreib nicht, Janos\u201c und skandierten \u201eWas wollen wir von Ader? Veto!\u201c sowie \u201eFreies Land, freie Universit\u00e4t!\u201c. Der ungarische Soziologie Istvan Hegedus erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem ungarischen Nachrichtenportal \u201eIndex\u201c: \u201eDie CEU verk\u00f6rpert die liberale Subkultur, das intellektuelle Denken, von denen sich Orb\u00e1n vor 20 bis 25 Jahren abgewandt hat.\u201c Die CEU bietet geistes- und sozialwissenschaftliche F\u00e4cher sowie Wirtschaftswissenschaften, Jura und Mathematik an.
Der ungarische Mathematiker Gavril Farkas, der seit zehn Jahren an der Humboldt-Universit\u00e4t lehrt, h\u00e4lt sich in diesen Tagen in Budapest auf und erlebt eine neue Qualit\u00e4t der Emp\u00f6rung unter seinen Landsleuten. \u201eViele auch unter den Intellektuellen haben sich apolitisch verhalten, doch jetzt schalten sie sich in die Proteste f\u00fcr die CEU ein.\u201c Der Druck, den die Regierung Orbans auf die Universit\u00e4t aus\u00fcbt, \u201eemp\u00f6rt auch Leute, die ideologisch eher auf Orbans Seite stehen\u201c.
Alt hatte am Sonntag gesagt, wegen ihrer \u201efreiheitlichen Tradition\u201c biete sich die FU als aufnehmende Einrichtung der CEU an. Die CEU k\u00f6nne auf dem FU-Campus untergebracht werden, etwa im fr\u00fcheren Geb\u00e4ude des Bundesgesundheitsamts Unter den Eichen. Wann das Gespr\u00e4ch zwischen ihm und Ignatieff zustande kommt, konnte die FU am Montag noch nicht sagen. Eine Sprecherin betonte aber, der FU gehe es darum, die Arbeit der CEU in Budapest zu unterst\u00fctzen. \u201eSollte das nicht m\u00f6glich sein, steht die Freie Universit\u00e4t bereit, \u00fcber weitere Hilfen nachzudenken.\u201c Offenbar soll der Eindruck vermieden werden, die FU freue sich schon auf neue wissenschaftliche Kontakte auf ihrem Campus.
Adrian Grasse, der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, lobte den Vorsto\u00df am Montag: \u201eIn ihrer Geschichte hat sich die Freie Universit\u00e4t Berlin stets als Ort der Freiheit der Wissenschaft ausgezeichnet. M\u00fcsste die CEU wirklich ins Exil nach Berlin gehen, w\u00e4ren einige Hindernisse zu \u00fcberwinden. So geh\u00f6rt das fr\u00fchere Geb\u00e4ude des Bundesgesundheitsamtes Unter den Eichen nicht der FU, sondern dem Bund, der es bisher nicht hergeben will. Unter welchen Bedingungen das Land eine privat finanzierte ausl\u00e4ndische Einrichtung dort aufnehmen k\u00f6nnte, m\u00fcsste ebenfalls erst gekl\u00e4rt werden. Auch m\u00fcssten Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Mitarbeiter der CEU und ihre 1440 Studierenden in Berlin gefunden werden \u2013 die Wohnheime des Studierendenwerks sind allerdings seit Jahren \u00fcberlastet. Immerhin k\u00f6nnte die CEU das Verfahren, das sonst f\u00fcr private Neugr\u00fcndungen nach dem Berliner Hochschulgesetz n\u00f6tig ist, z\u00fcgig durchlaufen, da ihr Lehrbetrieb bereits seit Jahrzehnten l\u00e4uft. So k\u00f6nnte die zust\u00e4ndige Wissenschaftsverwaltung das Verfahren schnell beenden und dem Wissenschaftsrat zur Entscheidung vorlegen.
Problematisch k\u00f6nnte auch die Finanzierung der CEU im Exil sein. Sie m\u00fcsste ihr Stiftungsverm\u00f6gen mitnehmen, aus dem sich ihr Budget vor allem speist. Vor einigen Jahren soll es bei umgerechnet rund 850 Millionen Euro gelegen haben. So konnte die Uni im Studienjahr 2015\/16 laut ihres Finanzberichts knapp 48 Millionen Euro aus den Ertr\u00e4gen des Stiftungsverm\u00f6gens ausgeben, was mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets von rund 67 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr ausmachte. Zu den Ertr\u00e4gen aus dem Stiftungskapital kamen Studiengeb\u00fchren (rund drei Millionen Euro), Spenden von Alumni sowie Forschungsmittel in H\u00f6he von knapp zw\u00f6lf Millionen Euro, darunter mehrere vom Europ\u00e4ischen Forschungsrat gef\u00f6rderte Projekte. F\u00fcr Ungarn ist die CEU auch ein Wirtschaftsfaktor. Mehr als zehntausend Ausl\u00e4nder haben \u00fcber die Jahre hinweg dort studiert und sind dem Land sp\u00e4ter verbunden geblieben.
Die Neigung, ins Exil zu gehen, ist unter den Studierenden und Mitarbeitern der CEU aber noch keineswegs ausgepr\u00e4gt. Schon vor einigen Tagen stellte Leon Botstein, Vorsitzender des Board of Trustees der Universit\u00e4t, klar, die CEU sei fest entschlossen, in Budapest zu bleiben, alle Berichte \u00fcber andere Pl\u00e4ne seien falsch.
Eine \u00dcbersiedlung nach Berlin w\u00e4re auch f\u00fcr den HU-Mathematiker Farkas nur die Ultima Ratio. \u201eDie CEU wurde 1991 als US-amerikanische Universit\u00e4t in einem postkommunistischen Staat gegr\u00fcndet, um den Aufbau der Demokratie zu bef\u00f6rdern. M\u00fcsste sie nach Berlin oder nach Wien ins Exil gehen, w\u00e4re das eine gef\u00fchlte Niederlage\u201c, sagt Farkas. \u201eBudapest braucht die CEU sehr viel mehr als Berlin.\u201c
Diskutiert wird rund um die CEU auch ein Ger\u00fccht, wonach Orban die Uni gar nicht vertreiben, sondern \u201enationalisieren\u201c m\u00f6chte. Sollte sich die Lage f\u00fcr die CEU Budapest jedoch weiter zuspitzen, k\u00f6nnten von der Gr\u00fcndungsidee der CEU her \u2013 eben die St\u00e4rkung der jungen Demokratie in Osteuropa \u2013 andere St\u00e4dte als Exil sogar wie Prag oder Vilnius eher infrage kommen als Berlin. Emese B\u00f6r\u00f6cz\/Amory Burchard\/Anja K\u00fchne\/Tilmann Warnecke<\/p>\n