Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der T\u00fcrkei kritisiert die t\u00fcrkische Regierung: Die Opposition werde eingesch\u00fcchtert und im Wahlkampf stark eingeschr\u00e4nkt.<\/b>
Nach Ansicht von Michael Link, dem Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der T\u00fcrkei, sind die Gegner der Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei enormen Behinderungen ausgesetzt. In einem Interview mit der Welt sagte Link, die Anh\u00e4nger der Nein-Kampagne w\u00fcrden eingesch\u00fcchtert und viele regierungsnahe Medien zeichneten \u00fcber die
Nein-Anh\u00e4nger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration.
Auch der seit dem Putschversuch vom Juli verh\u00e4ngte Ausnahmezustand und die dadurch eingeschr\u00e4nkte Versammlungsfreiheit sei ein Problem f\u00fcr die Opposition. Zudem seien zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. \u00ab\u00a0Schon allein deshalb ist es f\u00fcr diese Partei, die einer der wesentlichen Tr\u00e4ger der Nein-Kampagne ist unm\u00f6glich, einen ad\u00e4quaten Wahlkampf zu machen\u00a0\u00bb, so Link.
Ein gro\u00dfes Problem sieht Link auch in der unausgewogenen Berichterstattung der Medien. Seit vergangenem Juli seien in der T\u00fcrkei 158 Medienerzeugnisse, darunter Zeitungen und Portale, geschlossen wurden, so Link. Mehrere tausend Journalisten, die bei diesen Medien gearbeitet h\u00e4tten, seien jetzt ohne Arbeit. Zahlreiche von ihnen sogar in Haft. Dies f\u00fchre im Hinblick auf das Referendum zu einer unausgewogenen Berichterstattung.
Am Ostersonntag k\u00f6nnen die T\u00fcrken \u00fcber das von Pr\u00e4sident Recep Tayyip
Erdo \u011f an angestrebte Pr\u00e4sidialsystem abstimmen. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.<\/p>\n