Der Fall Siemens zeigt, wie die USA mit einer konzertierten Aktion ein deutschen Unternehmen zu Fall bringen k\u00f6nnen. Die Bundesregierung musste bei der Demontage ohnm\u00e4chtig zusehen.<\/b>
Heinrich von Pierer, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG von 1992 bis 2005 und Aufsichtsratsvorsitzender von 2005 bis April 2007, musste aufgrund der langj\u00e4hrigen, nachgewiesenen Bestechungspraxis des Unternehmens, zur Erlangung von vornehmlich \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, zur\u00fccktreten. Diesem Schritt waren fast zwei Jahre Ermittlungen unter der \u00c4gide des amerikanischen Justizministeriums und der amerikanischen B\u00f6rsenaufsicht SEC vorausgegangen. Die Ermittlungen starteten Mitte November 2006 mit der Hausdurchsuchung deutscher Staatsanw\u00e4lte in M\u00fcnchen und endeten im Dezember 2008 mit der Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe von 600 Mio. Euro. Die Anklageschrift des amerikanischen Justizministeriums belegte, dass im Laufe der internen Untersuchungen, fragw\u00fcrdige Zahlungen in H\u00f6he von 1, 3 Milliarden im Zeitraum von 2000 bis 2006 aufgedeckt worden waren. Die Ermittler stie\u00dfen auf rund 4.300 illegale Zahlungen und protokollierten an die 330 dubiose Projekte, um durch Bestechungsgelder an Auftr\u00e4ge zu gelangen. Die F\u00e4lle reichen von Venezuela, \u00fcber Israel, Nigeria, China, Argentinien, Mexiko, Russland bis nach Vietnam.
Am 15. November 2006 durchsuchte die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft drei\u00dfig Siemens-B\u00fcros in Deutschland und \u00d6sterreich und brachte mit dieser Gro\u00dfrazzia den wohl bekanntesten, deutschen Schmiergeldskandal ins Rollen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Razzia war der Verdacht der Untreue.
Bis zu diesem Zeitpunkt war der Fall Siemens ohne Beispiel in der deutschen Wirtschaft. Amerikanische Anwaltskanzleien hatten die Federf\u00fchrung bei den Ermittlungen gegen den deutschen Technologiekonzern \u00fcbernommen. Auf Empfehlung des amerikanischen Justizministeriums wurde im Dezember 2006 die U. S. Kanzlei Debevoise & Plimpton beauftragt. Der Kanzlei werden gute Verbindungen zu amerikanischen Regierungsstellen attestiert.
Bruce Yannett war der Mann, der bei Debevoise & Plimpton f\u00fcr Siemens t\u00e4tig sein sollte. Yannet gilt als typischer Vertreter einer Karriere, die mehrmals zwischen staatlicher und privater Anstellung wechselte. Dies ist in der amerikanischen Administration nicht un\u00fcblich und wird \u201cDreht\u00fcr-Effekt\u201d genannt. Yannett hatte schon sehr fr\u00fchzeitig Bekanntschaft mit dem FBI, CIA, dem Justizministerium und den politischen Gepflogenheiten rund um Ausschusst\u00e4tigkeiten im Kongress gemacht. Er geh\u00f6rte zu jenem Juristenteam, das die Iran-Contra-Aff\u00e4re der Reagan Regierung untersuchte. Es ging um Gelder der CIA aus illegalen Waffenk\u00e4ufen, die dann an die Contras Nicaraguas weitergeleitet wurden. Der richtige Mann also, um Siemens vor dem Zugriff der amerikanischen Beh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, glaubte man in der Vorstandsebene von Siemens.
Fast zwei Jahre sp\u00e4ter, nach Vorliegen des Abschlussberichtes durch das Justizministerium wird es hei\u00dfen: \u201eDer Umfang von Siemens-internen Untersuchungen war beispiellos\u201c. Unterst\u00fctzt wurde die Kanzlei von Deloitte Touche, einer Firma mit Hauptsitz in New York. Sie z\u00e4hlte zur Zeit der Beauftragung zu einer der vier umsatzst\u00e4rksten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften.
In Europa operierende, amerikanische Nachrichtendienste, wie NSA, CIA oder DIA, aber auch FBI arbeiten sehr eng miteinander, trotz gegenseitiger Konkurrenz und Mankos in der Informationsweitergabe. Die Zielsetzung liegt auf der Hand, sowohl die nationale Sicherheits- und Interessenlage zu sch\u00fctzen, als auch die wirtschaftliche. Die technische Aufkl\u00e4rung im Wirtschaftsbereich richtet sich nicht nur gegen Unternehmen, die gegen internationale Regeln versto\u00dfen, wie dies bei einer Umgehung eines Embargos oder beim Verdacht der Bestechung der Fall ist. Spionage gegen Wirtschaft und Unternehmen hat noch einen weitreichenderen Hintergrund, sofern Nachrichtendienste die Akteure sind. Es geht den Diensten klassisch darum, \u00fcberf\u00fchrte Unternehmen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Dem Unternehmen bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als mit einem Nachrichtendienst zu kooperieren.
In einem Interview Ende J\u00e4nner 2014 gegen\u00fcber dem ZDF erkl\u00e4rte der ehemalige NSA und sp\u00e4tere CIA Direktor Michael Hayden, dass die USA gro\u00dfes Interesse an der Industriesteueranlagentechnik von Siemens haben. F\u00fcr den amerikanischen Nachrichtendienst sei es relevant, wenn Siemens \u201eprogrammierf\u00e4hige, logische Steueranlagen f\u00fcr die Uranverarbeitung\u201c herstelle.
Hintergrund ist der Fakt, dass diese Technik f\u00fcr Urananreicherungsanlagen im Iran zum Einsatz kommt. Mitte 2010 wurde bekannt, dass ein hoch entwickelter Computerwurm, sp\u00e4ter bekannt unter dem Namen Stuxnet, die Anreicherung des Urans, und damit die Entwicklung des Atomprogramms, nachhaltig gest\u00f6rt hatte. Die zum Einsatz gebrachte Schadsoftware griff gezielt die von Siemens gelieferten SCADA-Systeme (Supervisory Control and Data Acquistion) an. Die Schadsoftware war viele Jahre aktiv und die Komplexit\u00e4t dieser Software l\u00e4sst vermuten, dass wegen dem Entwicklungsaufwand und auch wegen der hohen Kosten nur eine staatlich finanzierte Organisation als Auftraggeber in Frage kommt. In der einschl\u00e4gigen Fachwelt geht man davon aus, dass der NSA und dem israelischen Geheimdienst die Federf\u00fchrung f\u00fcr diesen Cyberangriff zugeschrieben werden kann.
Entscheidend allerdings ist der Umstand, dass vieles daf\u00fcr spricht, dass die Entwickler des Stuxnet-Virus die Industriesteuerungsanlage von Siemens im Detail kennen mussten. Das best\u00e4tigte auch Michael Hayden in seinem Interview und heizte damit abermals Spekulationen an, wonach Siemens zuerst Opfer der Aussp\u00e4hung durch amerikanische Dienste wurde und schlie\u00dflich zu einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Einsatz der Schadsoftware gen\u00f6tigt worden war. Es spricht sehr vieles f\u00fcr diese Theorie, belastbarere Beweise daf\u00fcr fehlen bis dato allerdings. Dieses Beispiel zeigt jedoch die Dimension und den Ansatz amerikanischer Wirtschaftsspionage, deren Ziel es nicht immer ist, amerikanischen Unternehmen unmittelbar und direkt einen Konkurrenzvorteil zu verschaffen, wenn andere h\u00f6here Ziele der nationalen Sicherheit in Aussicht gestellt werden.
Bis dato wird von den USA jegliche Form von Wirtschaftsspionage verneint, vielmehr dient die Spionage, auch gegen\u00fcber deutschen Unternehmen, der Sicherheit der amerikanischen B\u00fcrger, so die Argumentation von Politik und Intelligence-Community. Diese Argumentation wird auch noch von deutscher Seite mit dem Hinweis verst\u00e4rkt, dass der deutsche Verfassungsschutz auch nach dem Fall Siemens und vielen anderen, die noch folgten, keine Bedrohung deutscher Unternehmen durch alliierte Nachrichtendienste feststellen konnte. Daraus allerdings die Schlussfolgerung zu ziehen, es g\u00e4be keine amerikanische Wirtschaftsspionage, greift zu kurz. Beunruhigend aber ist die Erkenntnis, dass dem Verfassungsschutz schlichtweg die technischen M\u00f6glichkeiten oder das politische Mandat fehlen, um amerikanische Spionage im gro\u00dfen Stil nachzuweisen.
Der Fall Siemens endete 2008 mit einer Strafzahlung von 600 Millionen Euro, eine Summe, die weit hinter den Erwartungen des Aufsichtsrates zur\u00fcckblieb. Die Gesamtkosten der Schmiergeldaff\u00e4re f\u00fcr den Siemenskonzern beliefen sich am Ende mit Steuernachzahlungen und Prozesskosten auf eine H\u00f6he von 2 Milliarden Euro. Der Schaden war jedoch weit gr\u00f6\u00dfer. Der Schmiergeldskandal eliminiert praktisch das mittlere- und obere Management des Konzerns, nicht nur im Vertrieb. Der Konzern war fast zehn Jahre lang damit besch\u00e4ftigt, diesen Aderlass zu verdauen. Was die Ermittlungen jedoch im Nachhinein noch so interessant macht, ist die Frage, inwieweit amerikanische Dienste und das FBI im Vorfeld der Ermittlungen aktiv mitgewirkt hatten. Mit anderen Worten, wie wahrscheinlich ist es, dass Teile der amerikanischen Intelligence Community, im Hintergrund die F\u00e4den zogen. Was den beschuldigten Managern von Siemens aufgefallen war, war der Umstand, dass die Ermittler schon von Beginn der Ermittlungen an \u00fcberaus gut informiert waren.
Den Managern ist bei der Befragung allerdings auch noch etwas anderes aufgefallen: N\u00e4mlich das Interesse der Ermittler, zu erfahren welche lokalen Politiker direkt oder indirekt partizipiert hatten und wie stark die Beweiskette daf\u00fcr war. Das war das eigentliche \u201eGold\u201c der Ermittlungen, das nur Nachrichtendienste in einer \u201eNachbearbeitung\u201c des Falls heben konnten. Ein El Dorado also f\u00fcr die damit befassten amerikanischen Dienste.
Es spricht vieles daf\u00fcr, dass die amerikanischen Nachrichtendienste bei den Ermittlungen gegen Siemens, sowohl in der Einleitungsphase als auch w\u00e4hrend der Ermittlungen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Beweise daf\u00fcr stehen bis heute aus. Weder deutsche Beh\u00f6rden, noch die Medien haben diesen Fall bisher in diesem Lichte gesehen. F\u00fcr die deutschen Medien war der Fall zu komplex und zu undurchsichtig. Trotzdem, eine Involvierung der amerikanischen Dienste in der Siemens-Aff\u00e4re ist mehr als naheliegend, nicht nur nach den \u00f6ffentlich gemachten Informationen des ehemaligen CIA-Chefs Woolsey, wonach die US-Dienste sich vermehrt um Bestechungsf\u00e4lle rund um europ\u00e4ische Unternehmen engagieren. Diese Aussagen stammen aus dem Jahre 2000, passen aber in den zeitlichen Kontext des Siemens-Falls, der das Unternehmen erst sechs Jahre sp\u00e4ter traf.
Interessant ist die Rolle des ehemaligen Vorstandes Klaus Kleinfeld. Wohl hat auch Kleinfeld seine Position als Vorstandsvorsitzender bei Siemens verloren, aber ein Karriereknick war damit nicht verbunden \u2013 die U. S. A. haben ihn aufgefangen und er wurde CEO von Alcoa, dem gr\u00f6\u00dften Aluminiumhersteller in den U. S. A.. In der B\u00f6rsenberichterstattung der U. S. A. gilt das Unternehmen als wichtiger Konjunkturindikator f\u00fcr die U. S. Wirtschaft. Sein Transfer von Deutschland in die U. S. A. war gepr\u00e4gt von \u00fcppigen Vorabzuwendungen, wie Handgeld und \u00dcbersiedlungskosten in mehrfacher USD Millionen H\u00f6he, was in Europa als un\u00fcblich galt.
Der Fall Siemens war einer der bisher spektakul\u00e4rsten Aktionen einer U. S. Beh\u00f6rde gegen ein deutsches Unternehmen. Der Fall Siemens ist aber auch der erste dieser Art, in dem betr\u00e4chtliche Teile des Law-Enforcement Instrumentariums, ausgesuchte Anwaltskanzleien, NGOs und mit Sicherheit auch die Intelligence Community in einer konzertierten, vermutlich \u00fcber Jahre hindurch vorbereiteten Aktion, t\u00e4tig wurden.
Der Erfolg war \u00fcberw\u00e4ltigend und vollkommen. Die zum Einsatz gebrachte Methodik reicht von Aussp\u00e4hung sowohl technischer Art als auch im klassisch herk\u00f6mmlichen Sinn, \u00fcber die politisch gesteuerte Erpressung des Unternehmens im Hinblick auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in den USA, die Nutzung des Ermittlungsauftrages f\u00fcr das Ausspionieren von relevanten Gesch\u00e4ftsverbindungen, die Einbindung in aktive Spionage gegen Kunden im Nahen Osten, die Beschlagnahmung essenzieller Gesch\u00e4ftsunterlagen, die Ruhigstellung der deutschen Regierung in der hei\u00dfen Phase der Ermittlungen, die exzessive Nutzung der deutschen und internationalen Presse als Druckmittel gegen das Management, die Diskreditierung und sp\u00e4tere Eliminierung des mittleren Managements, bis hin zur v\u00f6lligen Neutralisierung der deutschen Spionageabwehr und der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Alle diese Aufz\u00e4hlungen sprechen f\u00fcr eine gro\u00df angelegte, nachrichtendienstlich unterf\u00fctterte Operation mit Folgewirkungen weit \u00fcber Siemens hinaus.
Die deutsche Politik wurde durch die Dynamik des Falls und auch durch den Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberrascht und ebenso politisch \u00fcberfordert. Man kann die Dimension des Falles Siemens als modernes Anwendungs- und Lehrbeispiel f\u00fcr eine erfolgreich abgeschlossene, nachrichtendienstlich gesteuerte Operation gegen ein deutsches Unternehmen sehen. Nat\u00fcrlich handelt es sich hierbei nicht um Wirtschafts- und Konkurrenzspionage, wohl aber wurde ein essenzielles deutsches Wirtschaftsunternehmen in die Knie gezwungen. Weder deutsche Beh\u00f6rden noch die deutsche Bundesregierung war in der Lage einzugreifen. Vor allem aber gibt es keinerlei belastbare Beweise daf\u00fcr, dass NSA und Co. involviert waren.
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Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des \u00f6sterreichischen Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung. Als langj\u00e4hriger Leiter des \u00f6sterreichischen zivilen Nachrichtendienstes war er Vorsitzender der \u00bbMiddle European Conference\u00ab ebenso wie im Club of Bern, beides hochkar\u00e4tige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.
Im M\u00fcnchner Finanzbuchverlag ist soeben sein ausgesprochen lesenswertes Buch erscheinen: \u201eDeutschland zwischen den Fronten. Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird\u201c. Polli gibt darin als Insider einen exklusiven Einblick, wie Politik und Wirtschaft von den Geheimdiensten dominiert werden und warum diese Entwicklung besonders f\u00fcr Deutschland zu einem gro\u00dfen Problem werden k\u00f6nnte.
FinanzBuch Verlag M\u00fcnchen, 304 Seiten, 19, 99 Euro
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