Berlin (dpa) – Deutsche Politiker haben die Ank\u00fcndigung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den deutsch-t\u00fcrkischen<\/b>
Berlin (dpa) – Deutsche Politiker haben die Ank\u00fcndigung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den deutsch-t\u00fcrkischen \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb-Journalistens Deniz Y\u00fccel auf keinen Fall freizulassen.
Dies sei Ausdruck f\u00fcr das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. \u00ab\u00a0Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die T\u00fcrkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft ist\u00a0\u00bb, sagte etwa FDP-Chef Christian Linder der \u00ab\u00a0Bild\u00a0\u00bb. Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei an diesem Sonntag \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems verh\u00e4rteten sich die Fronten damit weiter.
\u00c4hnlich wie Lindner \u00e4u\u00dferte sich der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Erdogans Einlassungen seien erschreckend, weil sie best\u00e4tigten, dass es in der heutigen T\u00fcrkei keine Rechtsstaatlichkeit mehr gebe, sagte er der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb (Samstag) . \u00ab\u00a0Die Aussagen von Pr\u00e4sident Erdogan zeigen, dass er Deniz Y\u00fccel als politische Geisel betrachtet.\u00a0\u00bb Es sei zu bef\u00fcrchten, dass der Schl\u00fcssel zur Freilassung Y\u00fccels nicht mehr in den H\u00e4nden der t\u00fcrkischen Justiz, sondern allein bei Erdogan liege. \u00ab\u00a0F\u00fcr Deniz Y\u00fccel sind das keine guten Nachrichten\u00a0\u00bb, sagte Annen.
Auch Gr\u00fcnen-Parteichef Cem \u00d6zdemir sprach von Geiselhaft. \u00ab\u00a0F\u00fcr Erdogan ist Deniz Y\u00fccel lediglich eine Geisel f\u00fcr seine absurden Machtspiele\u00a0\u00bb, sagte \u00d6zdemir der \u00ab\u00a0Rheinischen Post\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Seine abstrus begr\u00fcndete Weigerung, Deniz Y\u00fccel nach Deutschland auszuliefern, beweist einmal mehr, wie fatal ein ‘Ja’ beim Referendum f\u00fcr die T\u00fcrkei w\u00e4re\u00a0\u00bb, sagte \u00d6zdemir.
Innenstaatssekret\u00e4r G\u00fcnter Krings (CDU) warf Erdogan in der \u00ab\u00a0Bild\u00a0\u00bb vor, \u00ab\u00a0die Maske eines angeblich rechtsstaatlichen Verfahrens endg\u00fcltig fallen\u00a0\u00bb gelassen zu haben. Er gebe damit nun zu, \u00ab\u00a0dass in der T\u00fcrkei nicht mehr Richter das letzte Wort in Strafverfahren haben\u00a0\u00bb.
Und Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte: \u00ab\u00a0Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentliches Prinzip, das die Staaten Europas verbindet. Es ist unfassbar, wie offen in diesem Fall grundlegende Prinzipien missachtet werden. Letztlich disqualifiziert sich der Pr\u00e4sident \u00f6ffentlich selbst.\u00a0\u00bb
Y\u00fccel war Ende Februar in Untersuchungshaft genommen worden. Als Begr\u00fcndung hatte der Haftrichter Terrorpropaganda und Volksverhetzung angef\u00fchrt. Im Gerichtsprotokoll war von Spionage nicht die Rede. Diese Beschuldigung erhob sp\u00e4ter Erdogan. Beweise f\u00fcr ihre Vorw\u00fcrfe legten bislang weder die Justiz noch der Pr\u00e4sident vor. Deutschland fordert die Freilassung des Journalisten.<\/p>\n