Mit einem Referendum \u00fcber ein Pr\u00e4sidialsystem will Erdogan heute seine Macht in der T\u00fcrkei weiter ausbauen. Alle Entwicklungen hier im News-Blog.<\/b>
In der T\u00fcrkei hat das historische Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Pr\u00e4sidialsystems begonnen. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit\/07.00 MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale ge\u00f6ffnet. 55, 3 Millionen Wahlberechtigte sind in der T\u00fcrkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zus\u00e4tzlich 2, 9 Millionen T\u00fcrken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt.
Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, h\u00e4ngt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausf\u00e4llt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Pr\u00e4sidialsystem w\u00fcrde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.
Die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung entscheidet am Sonntag in einem heftig umk\u00e4mpften Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems. Die Abstimmung \u00fcber die umstrittene Verfassungs\u00e4nderung, mit der die Befugnisse von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet w\u00fcrden, hat weitreichende Konsequenzen f\u00fcr das Regierungssystem ebenso wie f\u00fcr die weitere Ausrichtung der T\u00fcrkei und ihr Verh\u00e4ltnis zu Europa.
Die Wahllokale sind von 07.00 bis 17.00 Uhr (06.00 bis 16.00 Uhr MESZ) ge\u00f6ffnet, die Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. W\u00e4hrend die islamisch-konservative Regierung verspricht, dass die St\u00e4rkung des Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei Stabilit\u00e4t und Sicherheit bringen wird, sieht die Opposition Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Gefahr und warnt vor einer autorit\u00e4ren Ein-Mann-Herrschaft.
Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der T\u00fcrkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Pr\u00e4sidialsystem geworben. \u00abGeht an die Urnen und w\u00e4hlt\u00bb, sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anh\u00e4ngern in Istanbul. \u00abDenkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen – so Gott will – vor \u00abJa\u00bb-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern.\u00bb
An die Adresse von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwirft, mit den Putschisten vom Juli 2016 in Kontakt gewesen zu sein, f\u00fcgte Erdogan hinzu: \u00abMorgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht l\u00e4nger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben.\u00bb Der Staatschef sagte weiter: \u00abIch werde diejenigen verstehen, die \u00abNein\u00bb sagen, weil das Demokratie ist.\u00bb Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einsch\u00e4tzung Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen f\u00fcr \u00abNein\u00bb stimmen w\u00fcrden.
Der entscheidende Moment eines Erdogan-Auftritts kommt meistens dann, wenn der Pr\u00e4sident das Pult und den vorbereiteten Redetext verl\u00e4sst und mit einem drahtlosen Mikrofon \u00fcber die B\u00fchne schlendert. In diesen Augenblicken spielt Erdogan seine St\u00e4rke als Redner aus, dann l\u00e4sst er oft die deftigsten Spr\u00fcche vom Stapel, mit denen er die Menge begeistert. Vor dem Verfassungsreferendum war der 63-j\u00e4hrige unerm\u00fcdlich auf den Marktpl\u00e4tzen des Landes unterwegs und hielt mindestens eine Ansprache pro Tag. Bei der Volksabstimmung am Ostersonntag f\u00e4llt die Entscheidung dar\u00fcber, ob Erdogan sein Lebenswerk mit einem Pr\u00e4sidialsystem kr\u00f6nen und die T\u00fcrkei auf Jahrzehnte hinaus ver\u00e4ndern kann.
\u201eWas war damals, und was ist heute\u201c, lautet eine von Erdogans Formeln bei seinen Reden: Er rechnet den T\u00fcrken vor, wie die Wirtschaft unter seiner Regierung in den letzten anderthalb Jahrzehnten erstarkt ist, wie das Fernstra\u00dfennetz ausgebaut wurde, wie die Menschen zu nie gekanntem Wohlstand kamen. Unter dem Pr\u00e4sidialsystem, so verspricht er, wird die T\u00fcrkei erst recht goldenen Zeiten entgegen gehen. Lesen Sie die komplette Reportage unserer Korrespondentin Susanne G\u00fcsten.
Deutsche Politiker haben die Ank\u00fcndigung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den \u00abWelt\u00bb-Journalistens Deniz Y\u00fccel auf keinen Fall freizulassen. Das sei Ausdruck f\u00fcr das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der T\u00fcrkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. Erdogan nehme den letzten Zweifel, dass die T\u00fcrkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft ist, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner der \u00abBild\u00bb. Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei morgen \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems verh\u00e4rten sich die Fronten damit weiter
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel in seiner Amtszeit ausgeschlossen. Da Deutschland die Auslieferung gesuchter t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger verweigere, werde die T\u00fcrkei Deutsche, die in \u00bbunsere H\u00e4nde fallen\u00bb, ebenfalls nicht ausliefern, sagte Erdogan am Donnerstagabend in einem Interview mit dem Sender TGRT. \u00bbSolange ich in diesem Amt bin, niemals\u00bb, sagte er zur m\u00f6glichen Auslieferung inhaftierter Deutscher wie Y\u00fccel.
Die T\u00fcrkei wirft Deutschland vor, tausende Anh\u00e4nger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen nicht auszuliefern, die f\u00fcr den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht werden. Erdogan kritisierte zudem, dass sich Y\u00fccel einen Monat auf dem Gel\u00e4nde des deutschen Konsulats in Istanbul aufgehalten habe, bevor er sich der Polizei zur Befragung stellte.
Die Gegner der Verfassungs\u00e4nderung in der T\u00fcrkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der T\u00fcrkei, Michael Link, nannte in der \u00abWelt\u00bb (Donnerstag) die unter dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschr\u00e4nkte Versammlungsfreiheit.
Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. \u00abSchon allein deshalb ist es f\u00fcr diese Partei, die einer der wesentlichen Tr\u00e4ger der Nein-Kampagne ist, unm\u00f6glich einen ad\u00e4quaten Wahlkampf zu machen.\u00bb
\u00abEs gibt leider eine teilweise Einsch\u00fcchterung der Anh\u00e4nger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen \u00fcber die Nein-Anh\u00e4nger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration\u00bb, f\u00fcgte Link hinzu.
In der T\u00fcrkei hat sich am Dienstag eine heftige Explosion nahe einer Polizeiwache in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Kurdenmetropole Diyarbakir ereignet. Nach Angaben von Rettungskr\u00e4ften wurden mindestens vier Menschen verletzt. Die Detonation war so stark, dass sie in der ganzen Stadt zu h\u00f6ren war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
In den kurdischen Regionen der T\u00fcrkei ist der Widerstand gegen Erdogan besonders stark. Dort k\u00e4mpft auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewaltsam gegen den t\u00fcrkischen Staat. Sie ver\u00fcbt seit Jahren immer wieder blutige Anschl\u00e4ge gegen Polizisten und Soldaten in der T\u00fcrkei.
Seit der Regierungs\u00fcbernahme durch die AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan hat sich die T\u00fcrkei immer mehr vom Erbe des Republikgr\u00fcnders Mustafa Kemal Atat\u00fcrk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan zunehmend an Bedeutung in Politik und \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck. Nicht nur finden sich in politischen Reden vermehrt religi\u00f6se Referenzen, sondern islamische Werte bestimmen auch verst\u00e4rkt das Handeln der Regierung. Lesen Sie hier die Analyse von Ulrich von Schwerin.
Laut der Zeitung \u00bbH\u00fcrriyet\u00bb beteiligten sich in Deutschland bis Sonntag sogar mehr als 695.435 T\u00fcrken an dem Referendum. Bei insgesamt 1, 43 Millionen Wahlberechtigten ist dies eine Wahlbeteiligung von 48, 6 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 lag die Beteiligung in Deutschland bei rund 41 Prozent.
Mehr als 600.000 T\u00fcrken in Deutschland haben sich an dem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei beteiligt. Insgesamt h\u00e4tten 1, 24 Millionen Auslandst\u00fcrken an der heftig umk\u00e4mpften Volksabstimmung teilgenommen, teilte die t\u00fcrkische Wahlkommission YSK am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Damit liegt die Wahlbeteiligung der T\u00fcrken im Ausland bei mehr als 42 Prozent.
Insgesamt hatten rund 2, 9 Millionen t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger im Ausland bis Sonntag die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die umstrittene \u00c4nderung der Verfassung zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abzustimmen. In 59 L\u00e4ndern weltweit standen ihnen dazu 120 Wahllokale zur Verf\u00fcgung, zudem k\u00f6nnen sie auch weiterhin an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur T\u00fcrkei ihre Stimme abgeben. Briefwahl ist in der T\u00fcrkei nicht m\u00f6glich.
In Deutschland waren mehr als 1, 4 Millionen T\u00fcrken zur Wahl aufgerufen. Vom 27. M\u00e4rz bis zum 9. April konnten sie landesweit ihre Stimme in 13 Wahllokalen abgeben, die in den t\u00fcrkischen Konsulaten sowie in weiteren Gro\u00dfst\u00e4dten eingerichtet worden waren. Die versiegelten Wahlurnen werden nun zur Ausz\u00e4hlung nach Ankara geflogen. In der T\u00fcrkei w\u00e4hlen die B\u00fcrger erst am Sonntag.
Die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang bei der hiesigen Abstimmung \u00fcber die umstrittene Verfassungsreform in der T\u00fcrkei. \u00ab\u00a0Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis\u00a0\u00bb, sagte der Vorsitzende G\u00f6kay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur.
Kurz vor dem Ende der Abstimmung \u00fcber das t\u00fcrkische Verfassungsreferendum im Ausland spricht die Oppositionspartei CHP von einem weitgehend friedlichen Verlauf in Deutschland. Zwar habe es vereinzelt Einsch\u00fcchterungsversuche gegen\u00fcber Gegnern des von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahme durch Bef\u00fcrworter, etwa in Moscheen. \u00ab\u00a0Im Gro\u00dfen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen\u00a0\u00bb, sagte Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der CHP, der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim.
Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der T\u00fcrkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religionsgelehrten und der Ditib habe kein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden, urteilte das K\u00f6lner Arbeitsgericht am Freitag. Zwar seien die Imame in Ditib-Moscheen in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tig gewesen, jedoch seien sie Beamte des t\u00fcrkischen Staates. Die Imame waren nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei per Ministererlass ihrer \u00c4mter enthoben worden und sollten eigentlich dorthin zur\u00fcckkehren. (AZ: 1 Ca 7863\/16 und 1 Ca 7864\/16)
Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die Ditib habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Daf\u00fcr sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege.
Sie spionieren offenbar in Reiseb\u00fcros und in Moscheen: Das Netz t\u00fcrkischer Spitzel in Deutschland ist dicht. Der Autor Erich Schmidt-Eenboom erkl\u00e4rt, wie es funktioniert.
Ein t\u00fcrkischer Abgeordneter der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei CHP ist im laufenden Wahlkampf gegen die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems mit einem Messer angegriffen worden. Ein H\u00e4ndler habe den CHP-Abgeordneten Cetin Arik im zentralanatolischen Kayseri attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.
Laut DHA betrat Arik mit anderen CHP-Politikern den Laden des 43-j\u00e4hrigen Mannes, um f\u00fcr ein \u00ab\u00a0Nein\u00a0\u00bb beim Referendum am 16. April zu werben. Der H\u00e4ndler habe die Politiker daraufhin beschimpft und nach einer Diskussion ein Messer mit den Worten \u00ab\u00a0Ich werde euch alle t\u00f6ten\u00a0\u00bb gezogen. Die Polizei habe den Angreifer festgenommen und es sei niemand verletzt worden.
Arik kritisierte nach Angaben von DHA, die t\u00fcrkische F\u00fchrung provoziere solche Angriffe, indem sie alle, die gegen das Pr\u00e4sidialsystem seien, \u00ab\u00a0wie Terroristen darstelle\u00a0\u00bb.
Bulgariens traditionelle T\u00fcrkenpartei DPS hat das geplante Verfassungsreferendum der T\u00fcrkei scharf kritisiert. Die angestrebte Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems im Nachbarland gef\u00e4hrde die Demokratie und die Einhaltung von Grundrechten und -freiheiten, warnte DPS-Chef Mustafa Karadayi, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. Zuvor hatte die Partei der t\u00fcrkischen Minderheit am Mittwochabend eine Erkl\u00e4rung dazu abgeben: \u00ab\u00a0Wir (.) sagen entschieden Nein.\u00a0\u00bb
Etwa zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung in Bulgarien sind t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. Die Bewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten (DPS) wurde nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 gegr\u00fcndete und geh\u00f6rt im EU-Parlament zur liberalen ALDE-Fraktion. Der von der DPS abgesplitterten Partei DOST wird N\u00e4he zum t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) h\u00e4lt trotz der j\u00fcngsten Auseinandersetzungen mit der T\u00fcrkei am Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara fest. \u00ab\u00a0Ich stehe noch voll dahinter, weil es richtig ist\u00a0\u00bb, sagte er am Donnerstag beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar.
Die T\u00fcrkei habe drei Millionen Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Das sei eine gewaltige Leistung, selbst wenn einiges an den Aufnahmebedingungen zu kritisieren sei. Auch die T\u00fcrkei habe ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Abkommens, betonte der Innenminister und verwies auf die Gelder, die das Land f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe bekomme. Was die Konflikte mit der T\u00fcrkei betreffe, \u00ab\u00a0da m\u00fcssen wir klare Kante zeigen\u00a0\u00bb.
In Deutschland laufen einem Medienbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutma\u00dfliche t\u00fcrkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT, die im Verdacht stehen, angebliche Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben.
Die Bundesregierung erwartet von der T\u00fcrkei, dass sie den deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel und andere F\u00e4lle weiter konsularisch betreuen darf. Einen Tag nach dem bisher einmaligen Besuch des deutschen Generalkonsuls bei Y\u00fccel in der Haft sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch: \u00ab\u00a0Nat\u00fcrlich erwarten wir von der t\u00fcrkischen Seite, dass auch in Zukunft bei Bedarf Besuche der Inhaftierten ohne Verz\u00f6gerung erm\u00f6glicht werden.\u00a0\u00bb
Ein Sprecher von Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel bekr\u00e4ftigte die Forderung nach einer Freilassung Y\u00fccels. Der Besuch am Dienstag sei \u00ab\u00a0ein erster Schritt\u00a0\u00bb gewesen, notwendig seien aber kontinuierliche Betreuung und eine Verbesserung der Haftbedingungen. \u00ab\u00a0Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir erneut Zugang zu Y\u00fccel erhalten.\u00a0\u00bb
Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert \u00fcber den \u00ab\u00a0nach Wochen des Wartens\u00a0\u00bb erfolgten Besuch des deutschen Generalkonsuls in Istanbul bei dem inhaftierten deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel ge\u00e4u\u00dfert. Dieser sei \u00ab\u00a0ohne Probleme verlaufen\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Gabriel am Dienstag am Rande eines Besuchs in London. Die Haftbedingungen f\u00fcr Y\u00fccel beschrieb Gabriel als \u00ab\u00a0nicht einfach\u00a0\u00bb.
\u00ab\u00a0Umso wichtiger ist, dass Deniz Y\u00fccel wei\u00df, dass wir uns nach wie vor mit ganzer Kraft daf\u00fcr einsetzen, dass er freikommt\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Gabriel weiter. Dies habe auch Generalkonsul Georg Birgelen dem Journalisten bei dem zweist\u00fcndigen Besuch im Gef\u00e4ngnis von Silivri noch einmal versichert.
\u00ab\u00a0Bis dahin werden wir im Gespr\u00e4ch mit der T\u00fcrkei aber nun erst einmal sicherstellen m\u00fcssen, dass die konsularische Betreuung verstetigt wird\u00a0\u00bb, pochte Gabriel auf einen dauerhaften Zugang deutscher Diplomaten zu dem Inhaftierten. Diese konsularische Betreuung hatte die T\u00fcrkei entgegen ausdr\u00fccklicher Zusagen des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Binali Yilderim bisher verweigert.
Mehr \u00fcber den Besuch bei Y\u00fccel lesen Sie im Bericht unserer Korrespondentin Susanne G\u00fcsten .
Der Journalist wird seit Mitte Februar in Istanbul festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterst\u00fctzung vorgeworfen. Konsularische Betreuung durch Deutschland war ihm trotz einer Zusage der t\u00fcrkischen Regierung wochenlang versagt worden.
Roth dankte nun den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden. Der Staatsminister f\u00fcgte aber hinzu, der Besuch bei Y\u00fccel am Dienstag k\u00f6nne nicht der Abschluss sein, sondern die konsularische Betreuung m\u00fcsse vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrt werden. Die Bundesregierung setze sich weiter f\u00fcr Y\u00fccels Freilassung ein, betonte Roth. \u00ab\u00a0Diesem Ziel ist die Bundesregierung verpflichtet.\u00a0\u00bb
\u00ab\u00a0Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung, die Sie mir und meinen in der T\u00fcrkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Daf\u00fcr meinen gro\u00dfen, herzlichen Dank!\u00a0\u00bb
Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel gestattet die T\u00fcrkei deutschen Diplomaten erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. An diesem Dienstag will Generalkonsul Georg Birgelen den 43-j\u00e4hrigen \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb-Korrespondenten im Gef\u00e4ngnis besuchen. Y\u00fccel ist seit f\u00fcnf Wochen in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Zuvor war er bereits zwei Wochen in Polizeigewahrsam.
Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden hatten dem Ausw\u00e4rtigen Amt am Montag mitgeteilt, dass Y\u00fccel ab sofort von der Botschaft betreut werden d\u00fcrfe. Bislang hatten deutsche Diplomaten keinerlei Zugang zu ihm.
Seit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei im vergangenen Juli sind wegen angeblicher Verbindungen zur G\u00fclen-Bewegung mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden. 47.155 dieser Verd\u00e4chtigen s\u00e4\u00dfen in Untersuchungshaft, sagte Innenminister S\u00fcleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntagabend in der Schwarzmeerstadt Trabzon. Der Rest sei meist unter Auflagen freigelassen worden. Unter den Verd\u00e4chtigen in Untersuchungshaft seien auch 2575 Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie 168 Gener\u00e4le.
Die Affront des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten gegen\u00fcber dem Westen mehren sich. Zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei hat Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan erneut scharfe Kritik an Europa ge\u00e4u\u00dfert und die EU als \u00ab\u00a0Kreuzritter-Allianz\u00a0\u00bb bezeichnet. \u00ab\u00a0Versteht Ihr, warum sie die T\u00fcrkei seit 54 Jahren nicht in die EU aufnehmen?\u00a0\u00bb, fragte Erdogan am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Ankara vor Tausenden Anh\u00e4ngern. \u00ab\u00a0Ich sage es laut und deutlich: Das ist durchweg eine Kreuzritter-Allianz.\u00a0\u00bb
Erdogan spielte auf eine Audienz von Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei Papst Franziskus in Rom am vorvergangenen Freitag an. \u00ab\u00a0Schaut, in Italien, im Vatikan, sa\u00dfen lammfromm alle Anf\u00fchrer der EU-Mitgliedsstaaten und h\u00f6rten dem Papst zu\u00a0\u00bb, sagte Erdogan am Sonntag. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der T\u00fcrkei 2005 \u00ab\u00a0haben sie uns die ganze Zeit belogen\u00a0\u00bb.
Anlass der EU-Audienz beim Papst in Rom war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge. Erdogan hat der EU wiederholt vorgeworfen, die T\u00fcrkei wegen ihrer mehrheitlich muslimischen Bev\u00f6lkerung vor der T\u00fcre stehen zu lassen.
\u00ab\u00a0Ich lebe leider schon seit langer Zeit mit einem Bedrohungsszenario\u00a0\u00bb, f\u00fcgte der Gr\u00fcnen-Chef hinzu. \u00ab\u00a0Das alles nur, weil ich den radikalen Demokratieabbau in der T\u00fcrkei kritisiere\u00a0\u00bb, sagte \u00d6zdemir, der 1994 erstmals in den Bundestag eingezogen war. \u00ab\u00a0Das reicht f\u00fcr Ankara schon, um deutsche Bundestagsabgeordnete als verl\u00e4ngerten Arm von Terroristen zu bezeichnen.\u00a0\u00bb
Dem Bericht zufolge k\u00f6nnte die Anerkennungsquote t\u00fcrkischer Asylbewerber k\u00fcnftig steigen. Aufgrund einer Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcberarbeite das Bamf derzeit seine Leits\u00e4tze f\u00fcr die T\u00fcrkei. Demnach gibt es \u00ab\u00a0deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung\u00a0\u00bb. Terrorvorw\u00fcrfe w\u00fcrden in der T\u00fcrkei \u00ab\u00a0inflation\u00e4r\u00a0\u00bb erhoben. Die t\u00fcrkische Regierung macht den islamischen Prediger Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschversuch im Sommer verantwortlich, was dieser bestreitet.
In der T\u00fcrkei-Spionageaff\u00e4re ermittelt die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen einen der h\u00f6chsten Funktion\u00e4re der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Diyanet. Wie das Recherchenetzwerk aus \u00ab\u00a0S\u00fcddeutscher Zeitung\u00a0\u00bb, NDR und WDR am Freitagabend berichtete, soll der Leiter der Abteilung f\u00fcr Auslandsbeziehungen von Diyanet, Halife Keskin, weltweit diplomatische Vertretungen der T\u00fcrkei aufgefordert haben, Informationen \u00fcber Anh\u00e4nger der islamischen G\u00fclen-Bewegung zusammenzutragen.
Den deutschen Ermittlern liegt dem Bericht zufolge eine entsprechende Aufforderung von Diyanet sowie auch von Keskin selbst vor. Das Material habe die Karlsruher Beh\u00f6rde von einem Insider erhalten, hie\u00df es. Demnach soll Keskin auch Imame in Deutschland beauftragt haben, G\u00fclen-Anh\u00e4nger auszuforschen. Das Verfahren gegen ihn sei bereits am 13. M\u00e4rz eingeleitet worden.
Die Bundesanwaltschaft hatte vor einigen Tagen Ermittlungen wegen Spionage best\u00e4tigt. Die Spitzel-Vorw\u00fcrfe gegen von Diyanet beauftragte Imame waren bereits zuvor bekannt geworden. Zudem geht es um eine Liste mit 300 Namen angeblicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger und -Kontaktleute, die der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT im Februar an den Bundesnachrichtendienst \u00fcbergeben hatte. Auf dieser Liste stehen, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle M\u00fcntefering sowie einer Berliner CDU-Politikerin.
M\u00fcntefering kritisierte gegen\u00fcber der \u00ab\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung\u00a0\u00bb (Samstagsausgabe) den Umgang deutscher Beh\u00f6rden mit dieser Liste. \u00ab\u00a0Ich h\u00e4tte mir von unseren Beh\u00f6rden mehr Sensibilit\u00e4t erwartet\u00a0\u00bb, sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst am Montag \u00fcber die Nennung ihres Namens informiert worden war. \u00ab\u00a0Das Parlament hat einen Anspruch darauf zu wissen, was und wie das abgelaufen ist\u00a0\u00bb, hob M\u00fcntefering hervor.
Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der seit mehr als vier Wochen andauernden Untersuchungshaft f\u00fcr den deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel ge\u00fcbt. \u00ab\u00a0Der Umgang mit Deniz Y\u00fccel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel\u00a0\u00bb, sagte Gabriel dem Magazin \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb. Die Kritik der Bundesregierung richtet sich auch dagegen, dass die T\u00fcrkei Y\u00fccel entgegen ausdr\u00fccklicher Zusagen des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Binali Yilderim deutschen konsularischen Beistand verweigert.
\u00ab\u00a0Man muss ja fast annehmen, dass Y\u00fccel der t\u00fcrkischen F\u00fchrung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient\u00a0\u00bb, sagte Gabriel dazu weiter. \u00ab\u00a0Das steht sicher nicht im Einklang mit europ\u00e4ischen Werten.\u00a0\u00bb Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Journalisten mehrfach als \u00ab\u00a0Spion\u00a0\u00bb und als \u00ab\u00a0PKK-Terroristen\u00a0\u00bb bezeichnet. Die Bundesregierung sieht f\u00fcr diese Vorw\u00fcrfe keine Anhaltspunkte.
Von deutscher Seite war die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert worden, Erdogan wolle durch sein hartes Vorgehen bei t\u00fcrkischen Nationalisten Sympathien f\u00fcr seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, \u00fcber die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Pr\u00e4sidenten erheblich erweitern. Y\u00fccel, der die deutsche und die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, arbeitete bis zu seiner Inhaftierung als Korrespondent f\u00fcr die Zeitung \u00ab\u00a0Die Welt\u00a0\u00bb.
Bei Auseinandersetzungen vor der t\u00fcrkischen Botschaft in Br\u00fcssel hat die Polizei f\u00fcnf Verd\u00e4chtige festgenommen. Einer von ihnen musste wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus bleiben. Das teilte die Br\u00fcsseler Staatsanwaltschaft am Freitag fest.
Unterst\u00fctzer und Gegner des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan waren dort am Donnerstagnachmittag aneinandergeraten. Hintergrund war das Verfassungsreferendum am 16. April. Die t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger in der Europ\u00e4ischen Union sind derzeit aufgerufen, ihre Stimme f\u00fcr das t\u00fcrkische Referendum abzugeben, das dem Pr\u00e4sidenten mehr Macht einr\u00e4umen soll.
Die Beteiligten hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft aufeinander eingeschlagen; ein Messer und eine Eisenstange kamen ebenfalls zum Einsatz. F\u00fcnf der mutma\u00dflichen Unruhestifter wurden verletzt. Auch eine Frau, die versuchte, sich zwischen die Parteien zu stellen, kam zu Schaden. 150 bis 200 Personen versammelten sich vor der Botschaft, einige warfen Pflastersteine auf Autos. Die Polizei schritt ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Vor dem t\u00fcrkischen Konsulat in Br\u00fcssel sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Unterst\u00fctzern und Gegnern von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei sei eingeschritten und habe Ermittlungen aufgenommen, meldete die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstagabend. Die Zahl der Verletzten blieb zun\u00e4chst offen, ebenso wie der Hintergrund der Auseinandersetzung.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vermutet eine m\u00f6gliche Provokation der t\u00fcrkischen Regierung. Wom\u00f6glich sollte etwas unternommen werden, um \u00ab\u00a0die t\u00fcrkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren\u00a0\u00bb, sagte de Maizi\u00e8re am Donnerstag im ZDF-\u00ab\u00a0Morgenmagazin\u00a0\u00bb.
\u00ab\u00a0Spionage ist strafbar, unser Recht gilt auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst\u00a0\u00bb, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der \u00ab\u00a0Bild\u00a0\u00bb-Zeitung vom Freitag laut einer Vorabmeldung.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung ausspioniert. Der Ermittlungserfolg werde davon abh\u00e4ngen, was die deutschen Spionageabwehrbeh\u00f6rden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Beh\u00f6rdenangaben sammelte der MIT Informationen \u00fcber rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah G\u00fclen, den Ankara f\u00fcr den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.
\u00ab\u00a0Es steht fest, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht\u00a0\u00bb, sagte der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. In der t\u00fcrkischen Regierung herrsche offensichtlich \u00ab\u00a0eine fast schon paranoid zu nennende Verschw\u00f6rungsangst\u00a0\u00bb vor.
Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat sich f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den t\u00fcrkischen Auslandsgeheimdienst MIT ausgesprochen. \u00ab\u00a0Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu best\u00e4tigen noch zu dementieren, w\u00e4re es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang\u00a0\u00bb, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. \u00ab\u00a0Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erstmal richtig nachgehen.\u00a0\u00bb
Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen dem Verdacht nach, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT in gro\u00dfem Umfang Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher G\u00fclen-Anh\u00e4nger, die der MIT im Februar dem Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) \u00fcberreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbeh\u00f6rden in allen Bundesl\u00e4ndern weitergegeben. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibeh\u00f6rden auf die in der Liste erw\u00e4hnten Personen und Institutionen zu, um sie \u00fcber den Spionageverdacht zu informieren.
Der t\u00fcrkische Geheindienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz \u00fcbergeben. Sie enth\u00e4lt Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen G\u00fclen-Anh\u00e4ngern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der G\u00fclen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.
Wegen des Zeigens eines umstrittenen Plakats gegen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Demonstration in Bern haben die Schweizer Beh\u00f6rden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bern habe das \u00ab\u00a0Verfahren wegen \u00f6ffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewaltt\u00e4tigkeit\u00a0\u00bb er\u00f6ffnet, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag. Bei der prokurdischen Kundgebung in der Hauptstadt Bern hatten am Samstag tausende Menschen gegen die Politik Erdogans sowie f\u00fcr Frieden, Freiheit und Demokratie in der T\u00fcrkei demonstriert. Ein Transparent zeigte Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole, wie t\u00fcrkische Fernsehbilder zeigten. Darunter stand \u00ab\u00a0T\u00f6tet Erdogan\u00a0\u00bb und – kleiner gedruckt – \u00ab\u00a0mit seinen eigenen Waffen\u00a0\u00bb.
In Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern lebende T\u00fcrken k\u00f6nnen seit Montag \u00fcber eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan abstimmen. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1, 4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land au\u00dferhalb der T\u00fcrkei.
Auch in \u00d6sterreich, der Schweiz, Belgien, D\u00e4nemark und Frankreich k\u00f6nnen T\u00fcrken seit Montag zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen. In der T\u00fcrkei selbst ist das Referendum \u00fcber die Verfassungsreform f\u00fcr den 16. April angesetzt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Die als eher konservativ eingesch\u00e4tzten Auslandst\u00fcrken k\u00f6nnten entscheidend sein.
Muslime in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge h\u00e4ufiger in der Fl\u00fcchtlingshilfe aktiv als Angeh\u00f6rige anderer Religionen oder Konfessionslose. So gaben 44 Prozent aller von der Bertelsmann-Stiftung im Land befragten Muslime an, sich im vergangenen Jahr f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagiert zu haben. Bei den Christen gaben 21 Prozent diese Antwort, bei den Konfessionslosen 17 Prozent, wie die Stiftung am Montag mitteilte. Insgesamt hat sich den aktuellen Daten zufolge ein F\u00fcnftel der deutschen Bev\u00f6lkerung 2016 f\u00fcr die Neuank\u00f6mmlinge engagiert – die allermeisten davon mehr als einmal. Die Daten sind Teil des Religionsmonitors der Stiftung.
In Deutschland lebende T\u00fcrken k\u00f6nnen von Montag an bundesweit \u00fcber die Verfassungsreform in der T\u00fcrkei zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abstimmen. Rund 1, 4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, noch vor ihren Landsleuten in der T\u00fcrkei \u00fcber die \u00c4nderungen abzustimmen, die Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verschaffen w\u00fcrden. Die Abstimmung wird \u00fcberschattet von einer schweren Krise im deutsch-t\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnis. Abgestimmt wird in Deutschland generell in den Generalkonsulaten, die daf\u00fcr bis zum 9. April t\u00e4glich von 9.00 bis 21.00 Uhr ge\u00f6ffnet sind. Wo dies aus Platzgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, wurden die Wahllokale ausgelagert. In der T\u00fcrkei ist das Referendum f\u00fcr den 16. April angesetzt.
Der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, hat die Verbalattacken t\u00fcrkischer Politiker auf Deutschland scharf kritisiert. Es gebe \u00ab\u00a0eine rote Linie, die nicht \u00fcberschritten werden darf\u00a0\u00bb, sagte Vo\u00dfkuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) . Es sei richtig, dass die Bundesregierung deutlich mache, dass sie diese Nazi-Vergleiche nicht weiter akzeptiere. \u00ab\u00a0Wir Deutschen sind es gerade den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur schuldig, keine leichtfertigen Vergleiche zuzulassen.\u00a0\u00bb Besorgt \u00e4u\u00dferte sich Vo\u00dfkuhle \u00fcber den Zustand der Demokratie in der T\u00fcrkei. \u00ab\u00a0Eine freie Berichterstattung wird in der T\u00fcrkei zunehmend schwieriger\u00a0\u00bb, sagte der Gerichtspr\u00e4sident mit Blick auf den Fall des in t\u00fcrkischer Untersuchungshaft sitzenden \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb-Korrespondenten Deniz Y\u00fccel. Eine Demokratie setze die M\u00f6glichkeit der offenen politischen Auseinandersetzung voraus, die von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet werde. W\u00fcrden diese Rechte \u00fcberm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt, schn\u00fcre das \u00ab\u00a0der Demokratie die Luft ab\u00a0\u00bb.
Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut Faschismus vorgeworfen. Zugleich machte er am Sonntag auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa erneut deutlich, dass er an Nazi-Vergleichen festhalten wolle. Erdogan verwies unter anderem auf den Prozess um die NSU-Mordserie in M\u00fcnchen und sagte an die Adresse Deutschlands: \u00ab\u00a0Ihr habt das noch immer nicht aufgekl\u00e4rt. Ihr seid Faschisten, Faschisten.\u00a0\u00bb
Wie schon am Freitag kritisierte Erdogan au\u00dferdem, dass in Europa Moscheen mit Hakenkreuzen beschmiert und Verantwortliche nicht verfolgt w\u00fcrden. An Kirchen in der T\u00fcrkei gebe es solche Vorf\u00e4lle nicht, sagte Erdogan und wenn, werde man hart gegen die Verantwortlichen vorgehen. Erdogan sagte weiter an die Adresse Europas: \u00ab\u00a0Du nennst den Pr\u00e4sidenten der t\u00fcrkischen Republik einen Diktator und wenn wir zu denen Faschisten sagen, dann f\u00fchlen sich die Herren gest\u00f6rt.\u00a0\u00bb
\u201eAssimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\u201c (Am 10. Februar 2008 vor 16 000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Zuh\u00f6rern in K\u00f6ln)
\u201eWer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erkl\u00e4rt, verletzt die Menschenrechte.\u201c (Am 1. November 2011 in einem Interview der \u201eBild\u201c-Zeitung)
\u201eDie Entscheidung, die das deutsche Parlament soeben getroffen hat, ist eine Entscheidung, die Beziehungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei ernsthaft beeinflussen wird.\u201c (Am 2. Juni 2016 in Nairobi nach der Resolution des Bundestages, das Massaker an Armeniern w\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich als V\u00f6lkermord zu verurteilen)
\u201eIhr habt das bei der Wiedervereinigung in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df betrieben.\u201c (Am 10. August 2016 in Ankara nach Kritik aus Deutschland an den Entlassungen zehntausender Staatsbediensteter nach dem Putschversuch im Juli)
\u201eIch glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang.\u201c (Am 13. August 2016 in einem RTL-Interview \u00fcber das vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte Verbot einer Live-Schalte von Erdogan nach K\u00f6ln im Juli)
\u201eIm Moment ist Deutschland eines der wichtigsten L\u00e4nder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden.\u201c (Am 3. November 2016 in Ankara nach deutscher Kritik an neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der T\u00fcrkei)
\u201eIch dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland beendet ist. Dabei dauert er immer noch an.\u201c (Am 5. M\u00e4rz 2017 in Istanbul nach Absagen geplanter Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Politiker in Deutschland) (dpa)
Eine pro-kurdische Kundgebung in der Schweiz hat wegen eines umstrittenen Transparents zu heftigen Protesten der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrt. Der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu habe seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter in einem Telefonat die \u00ab\u00a0Reaktion auf den sch\u00e4ndlichen Vorfall\u00a0\u00bb \u00fcbermittelt, teilte Cavusoglus Ministerium am Samstagabend in Ankara mit. Zudem sei die stellvertretende Schweizer Botschafterin ins t\u00fcrkische Au\u00dfenministerium einbestellt worden.
Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden forderten demnach die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens. Gleichzeitig protestierten sie gegen die Bewilligung der Kundgebung. Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur sda hatten zuvor tausende Menschen in Bern friedlich gegen die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowie f\u00fcr Frieden, Freiheit und Demokratie in der T\u00fcrkei demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem kurdische Vereine, Schweizer Parteien und mehrere Schweizer Organisationen.
Recep Tayyip Erdo\u011fan wird als Sohn eines t\u00fcrkischen Seemanns am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren.
Er geht auf eine Imam-Hatip-Schule in Istanbul, ein religi\u00f6s orientiertes Fachgymnasium.
Nach der Schule besucht er die Marmara Universit\u00e4t in Istanbul und studiert dort Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften.
Im Alter von 24 Jahren heiratet er seine Frau Emine.
Erdo\u011fan ist zwischen 1994 und 1998 Oberb\u00fcrgermeister von Istanbul.
Wegen Demagogie wird er 1999 zu zehn Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt, vier davon sitzt er ab.
2001 gr\u00fcndet er die Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) .
2002 ist die AKP bei den Parlamentswahlen erfolgreich. Erdo\u011fan darf wegen seiner Strafe kein \u00f6ffentliches Amt aus\u00fcben.
Er zieht 2003 nach Verfassungs\u00e4nderungen durch seine Partei ins Parlament ein.
Er \u00fcbernimmt den Vorsitz seiner Partei und wird zum Ministerpr\u00e4sidenten.
In den darauffolgenden Wahlen gewinnen Erdo\u011fan und seine Partei immer die absolute Mehrheit.
Der Pr\u00e4sident hat insgesamt vier Kinder. Sein Schwiegersohn Berat Albayrak ist Mitglied des t\u00fcrkischen Parlamentes.<\/p>\n