Opposition und Wahlbeobachter werfen dem Erdogan-Lager massive Manipulation vor. Aus den USA soll er Zuspruch bekommen haben.<\/b>
Das wird den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan (63) freuen: US-Pr\u00e4sident Donald Trump (70) rief ihn an, um ihm zum umstrittenen Sieg beim Verfassungs-Referendum zu gratulieren.
Im Telefongespr\u00e4ch dankte Trump seinem t\u00fcrkischen Amtskollegen auch f\u00fcr dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den US-Milit\u00e4rschlag gegen Syrien. Au\u00dferdem diskutierte er mit ihm \u00fcber die Wichtigkeit, Assad zur Rechenschaft zu ziehen. Das Wei\u00dfe Haus best\u00e4tigte das Gespr\u00e4ch.
Politiker in der EU hatten sich dagegen zur\u00fcckhaltend zu dem Abstimmungsergebnis ge\u00e4u\u00dfert, Wahlbeobachter \u00e4u\u00dferten Kritik am Referendum.
Zweifel kamen auch aus Deutschland. Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (63) sagte zur \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eJetzt muss rasch Kl\u00e4rung dar\u00fcber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umst\u00e4nden in der T\u00fcrkei \u00fcberhaupt davon sprechen kann\u201c
Nach dem Sieg pr\u00e4sentierte sich Recep Tayyip Erdogan am Montag seinen Anh\u00e4ngern \u2013 und schoss scharf zur\u00fcck gegen seine Kritiker!
\u201eDieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgef\u00fchrt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat\u201d, sagte der Erdogan vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Ankara.
An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates giftete der Staatspr\u00e4sident: \u201eKennt erstmal Eure Grenzen.\u201d Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der T\u00fcrkei nicht anerkannt.
Erdogan betonte, ihm sei gleichg\u00fcltig, was westliche Staaten zur Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei meinten. \u201eIch achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.\u201d Die EU hatte angek\u00fcndigt, den Beitrittsprozess der T\u00fcrkei im Falle der Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe zu beenden.
Erdogan spottete, ihm sei es such egal, ob die EU die Beitrittsverhandlungen abbreche \u2013 solange man die T\u00fcrkei dar\u00fcber auch informiere.
Dazu soll der landesweite Ausnahmezustand erneut f\u00fcr drei Monate verl\u00e4ngert werden. Das habe der Nationale Sicherheitsrat am Abend empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, die Ma\u00dfnahme diene \u201edem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer B\u00fcrger\u201c.
Nach dem knappen Ergebnis hagelte es Vorw\u00fcrfe gegen den Wahlausgang: Die Opposition wirft dem Erdogan Wahlmanipulation vor.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates \u00fcbten in Ankara Kritik: \u201e Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden\u201c, hei\u00dft es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorl\u00e4ufigen Bericht der OSZE-Mission in Bezug auf Bef\u00fcrworter und Gegner des Pr\u00e4sidialsystems.
Durch die sp\u00e4te \u00c4nderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige \u201eSchutzvorkehrungen\u201c beseitigt worden.
Kritik kommt auch vom Direktor des OSZE-B\u00fcros f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte Michael Link (54). \u201eWas wir klar sagen k\u00f6nnen: Beim Referendum in der T\u00fcrkei sind die internationalen Standards nicht eingehalten worden\u201c so der Direktor zu BILD.
64 Prozent der wahlberechtigten T\u00fcrken in Deutschland, w\u00fcnschen sich in der T\u00fcrkei eine Autokratie.
Die beiden gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen die Legitimit\u00e4t der Abstimmung in Zweifel und fordern eine Neuausz\u00e4hlung von zwei Drittel der Stimmzettel, da es Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben habe. Au\u00dferdem riefen verschiedene Gruppen f\u00fcr den Montagabend zu Protesten auf.
\u25ba Es gebe Hinweise auf eine \u201eManipulation der Abstimmung in H\u00f6he von drei bis vier Prozentpunkte\u201c, erkl\u00e4rte die prokurdische HDP.
Tats\u00e4chlich wurden am Wahltag zahlreiche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gemeldet. Wahlbeobachter der Opposition und des Europarates kritisierten im kurdischen S\u00fcdosten Behinderungen durch die Polizei.
Eines von vielen weiteren Beispielen: Die Wahlkommission lie\u00df w\u00e4hrend der laufenden Abstimmung und gegen den Widerstand des CHP-Vertreters in dem Gremium Stimmzettel zu, die nicht von ihr gestempelt und verifiziert worden waren.
Oppositionsf\u00fchrer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sch\u00e4umte: \u201eMan kann nicht mitten in einem laufenden Match die Regeln \u00e4ndern.\u201c
Der Weg zur Alleinherrschaft in der T\u00fcrkei scheint nach dem Referendum f\u00fcr Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan frei. So reagiert die Welt:
Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete \u00d6zcan Mutlu, der das Referendum auf eigene Faust in Istanbul beobachtete, hat seine Bilanz bereits gezogen.
\u201eDas Referendum ist unter absolut unfairen und ungerechten Bedingungen abgelaufen\u201c, sagt er. Das knappe \u201eJa\u201c komme einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gleich. Die T\u00fcrkei habe sich von ihrer Orientierung gen Westen nun v\u00f6llig verabschiedet.
\u25ba Die Stimmen auf den strittigen Stimmzetteln seien g\u00fcltig, sagte der Chef des T\u00fcrkischen Wahlkommission (YSK) Sadi G\u00fcven in Ankara.
Unfassbar, die OECD Beobachter m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, damit diese Wahl angefochten wird! #T\u00fcrkei #Referendun pic.twitter.com\/31gG5ahtBx
\u25ba Die kurzfristige Entscheidung, die nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Au\u00dferdem habe die Regierung schon in fr\u00fcheren F\u00e4llen einen solchen Schritt erlaubt.
Angeblich 51,4 Prozent Ja-Stimmen bei T\u00fcrkei-Referendum, Opposition will Ergebnis anfechten und fordert Neu-Ausz\u00e4hlung.
Oppositionsgruppen riefen zu Protesten in der Metropole Istanbul auf. Die Gegner des Pr\u00e4sidialsystem wollen sich am Montagabend unter anderem in den Stadtteilen, Besiktas, Kadik\u00f6y und Sariyer versammeln, wie mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen auf Twitter mitteilten. Die Gruppe \u201eHayir Besiktas\u201c (Nein Besiktas) schrieb etwa: \u201eWir sind hier gegen Betr\u00fcgereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!\u201c
Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Fr\u00fchjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe \u201eHaziran Hareketi\u201c (\u201eJuni Bewegung\u201c) rief via Twitter zum Widerstand auf.
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