\u00dcberraschung in London: Die britische Premierministerin May hat vorgezogene Parlamentswahlen angek\u00fcndigt. Die Neuwahl solle schon am 8. Juni stattfinden, sagte May. Als Grund f\u00fcr die Neuwahlen nannte sie die fehlende Einigkeit im Parlament beim Thema Brexit.<\/b>
\u00dcberraschung in London: Die britische Premierministerin May hat vorgezogene Parlamentswahlen angek\u00fcndigt. Die Neuwahl solle schon am 8. Juni stattfinden, sagte May. Als Grund f\u00fcr die Neuwahlen nannte sie die fehlende Einigkeit im Parlament beim Thema Brexit.
Die britische Premierministerin Theresa May hat \u00fcberraschend Neuwahlen in Gro\u00dfbritannien angek\u00fcndigt. Die vorgezogene Parlamentswahl solle schon am 8. Juni stattfinden, sagte May bei einer kurzfristig angesetzten Ansprache.
Den Schritt begr\u00fcndete die Premierministerin damit, dass sie f\u00fcr die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen eine Einigkeit im Parlament brauche, die es derzeit nicht gebe. \u00ab\u00a0Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht\u00a0\u00bb, sagte May. Vom Brexit gebe es kein Zur\u00fcck, betonte sie. Die Briten h\u00e4tten mit der Neuwahl aber die \u00ab\u00a0einmalige Chance\u00a0\u00bb, noch vor Beginn der Austrittsverhandlungen neu zu w\u00e4hlen. Vor knapp drei Wochen hatte Mays Regierung den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union beantragt.
May forderte die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen und den W\u00e4hlern die Entscheidung zu \u00fcberlassen. Das Parlament solle am Mittwoch \u00fcber die Neuwahlen entscheiden. May ben\u00f6tigt daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorw\u00fcrfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gew\u00e4hlt worden, nachdem ihr Vorg\u00e4nger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zur\u00fcckgetreten war. Regul\u00e4r sollte erst wieder im Jahr 2020 gew\u00e4hlt werden.
J\u00fcngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei haben und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen k\u00f6nnten. Zurzeit haben sie mit 330 von 650 Sitzen nur eine knappe Mehrheit im Unterhaus.
Labour-Chef Jeremy Corbyn begr\u00fc\u00dfte Mays Entscheidung f\u00fcr die Neuwahlen. Er deutete an, dass seine Partei ihr die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren werde. Der Schritt gebe dem britischen Volk die Chance auf ein Parlament, das die Interessen der Mehrheit vertrete, sagte Corbyn.
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron. \u00ab\u00a0Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu \u00e4ndern\u00a0\u00bb, appellierte er an die W\u00e4hler via Twitter.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb, Mays Konservative wollten Gro\u00dfbritannien mit den Neuwahlen weiter nach rechts r\u00fccken und dabei einen harten Brexit durchdr\u00fccken. Sturgeon sieht in dem Schritt eine m\u00f6gliche Fehleinsch\u00e4tzung Mays. Die Schotten h\u00e4tten nun eine weitere M\u00f6glichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zur\u00fcckzuweisen, sagte sie. Sturgeon hatte bereits mit Widerstand bei den Brexit-Verhandlungen gedroht und ein weiteres Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum angek\u00fcndigt. May weigert sich bislang, mit Sturgeon dar\u00fcber zu verhandeln.
Der Chef der EU-kritischen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, will im Wahlkampf f\u00fcr eine harte Umsetzung des Brexit k\u00e4mpfen. Jede Stimme f\u00fcr Ukip sei eine Mahnung an Premierministerin May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Partei auf Twitter.
Die EU teilte mit, dass sie trotz der angek\u00fcndigten Neuwahlen in Gro\u00dfbritannien an den Pl\u00e4nen der \u00fcbrigen EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen festhalten will. \u00ab\u00a0Die Wahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich \u00e4ndern nicht die Pl\u00e4ne der EU-27\u00a0\u00bb, sagte ein Sprecher von EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk.
Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel erhofft sich von den Neuwahlen mehr Klarheit und Berechenbarkeit in den Austrittsgespr\u00e4chen mit Gro\u00dfbritannien. \u00ab\u00a0Jede l\u00e4ngere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Gro\u00dfbritannien sicher nicht gut\u00a0\u00bb, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.<\/p>\n