Der ungarische Premier braucht den \u00c4rger mit Europa, deshalb kommt er trotz allem gern nach Br\u00fcssel. Denn die EU sieht ziemlich hilflos zu, wie Orb\u00e1n sein Land umbaut.<\/b>
Br\u00fcssel ist das neue Moskau, die Hauptstadt eines unterdr\u00fcckerischen Imperiums. Viele Ungarn glauben das und stehen fest hinter dem Mann, der sie vor der neuen Fremdherrschaft sch\u00fctzt: Viktor Orb\u00e1n. Nat\u00fcrlich ist das absurd. Aber es ist h\u00f6chst wirksam. Der Ministerpr\u00e4sident hat die Macht in Ungarn fest in der Hand.
Orb\u00e1n kommt deshalb gern nach Br\u00fcssel. Hier kann er den so nutzbringenden \u00ab\u00a0Wahlkampf\u00a0\u00bb f\u00fchren. Auf gro\u00dfer B\u00fchne kann er die EU bis aufs Blut reizen. Die Reaktionen fallen meist entsprechend aus. Zu Hause kann er dann wieder erz\u00e4hlen: Seht ihr, wie das Br\u00fcsseler Monster mit mir umgesprungen ist? Und seht ihr, wie ich mich gewehrt habe? Heldenhaft, nicht wahr? Im Endeffekt baut Orb\u00e1n Ungarn weiter zu einem autorit\u00e4ren System aus, und die EU sieht ziemlich hilflos zu.
Nun hatte er wieder einmal die Gelegenheit zu solch einem gro\u00dfen Auftritt. Das EU-Parlament debattierte \u00fcber die Lage in Ungarn \u2013 das allein schon ist ein Zeichen, wie sehr man sich Sorgen \u00fcber den Kurs macht, den Orb\u00e1n eingeschlagen hat.
Gekommen war auch der Vizekommissionspr\u00e4sident der EU, Frans Timmermans. Er erkl\u00e4rte den versammelten Parlamentariern, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Die ungarische Regierung n\u00e4mlich habe durch das neue Hochschulgesetz \u00ab\u00a0die Grundfreiheiten des Binnenmarkts verletzt\u00a0\u00bb.
Timmermans nahm auch Bezug auf die ungarische \u00ab\u00a0Stoppt Br\u00fcssel\u00a0\u00bb-Kampagne. Die Regierung hat eine landesweite Befragung zur EU begonnen. Die Fragen sind, gelinde gesagt, tendenzi\u00f6s. Eine lautet: \u00ab\u00a0In j\u00fcngster Zeit gab es immer wieder Terroranschl\u00e4ge. Trotzdem will Br\u00fcssel Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Was soll Ungarn tun?\u00a0\u00bb Die Aktion ist nur das letzte Beispiel des Orb\u00e1n’schen Dauerwahlkampfes gegen die EU.
Orb\u00e1n lie\u00df die Kritik locker an sich abtropfen. Er verstieg sich zur Behauptung, dass die EU \u00ab\u00a0wenn sie ihre Vorurteile gegen\u00fcber Ungarn abbaut, erkennen wird, dass hinter der Befragung ein erfrischendes politisches Programm\u00a0\u00bb stecke. N\u00e4mlich der Wunsch, Europa \u00ab\u00a0besser zu machen\u00a0\u00bb. Das klingt nach Chuzpe eines ausgebufften Politikers, aber er meint das ernst: Orb\u00e1n will die EU nicht zerst\u00f6ren, er will ein anderes Europa. Das d\u00fcrfte so aussehen, wie sein Ungarn von heute: ein starker Mann und sein Volk. Es ist gut, dass die EU sich dagegen wehrt.
Doch Orb\u00e1n muss nicht viel f\u00fcrchten. Vertragsverletzungsgefahren hat er schon mehrere \u00fcberstanden. Die Kommission wird er zu Hause wieder als Direktorium denunzieren k\u00f6nnen. Und die Debatte hat gezeigt: Im Europaparlament hat er viele Freunde \u2013 nicht nur rechts au\u00dfen. Auch die EVP, die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament, h\u00e4lt weiter zu ihm.<\/p>\n