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Berlin (dpa) – Bei den Verhandlungen \u00fcber den EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens muss nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Beginn an auch \u00fcber die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden.
Merkel betonte in einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag, diese Verpflichtungen erstreckten sich auch auf die Zeit nach dem Brexit.
Am Samstag wollen Merkel und die \u00fcbrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Br\u00fcssel Leitlinien f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber den Austritt Gro\u00dfbritanniens beschlie\u00dfen. Merkel bekr\u00e4ftigte, dass zun\u00e4chst die Bedingungen des Austritts \u00ab\u00a0zufriedenstellend gekl\u00e4rt\u00a0\u00bb werden m\u00fcssten, bevor \u00fcber das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zu London gesprochen werden k\u00f6nne. Diese Reihenfolge sei \u00ab\u00a0nicht umkehrbar.\u00a0\u00bb
Zum k\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis Gro\u00dfbritanniens zur EU sagte Merkel, ein Drittstaat k\u00f6nne nicht \u00fcber die gleichen Rechte verf\u00fcgen wie ein Mitglied. Dar\u00fcber gebe es in Gro\u00dfbritannien anscheinend noch einige Illusionen. \u00ab\u00a0Das w\u00e4re vergeudete Zeit\u00a0\u00bb, betonte die Kanzlerin.
Die restlichen EU-Mitglieder warnte die Kanzlerin davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick f\u00fcr die europ\u00e4ischen Herausforderungen zu verlieren. Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu gro\u00df die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, \u00ab\u00a0als dass es sich Europa nun leisten k\u00f6nnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu besch\u00e4ftigen, Brexit hin oder her\u00a0\u00bb, sagte Merkel in der Regierungserkl\u00e4rung.
\u00ab\u00a0Wir sind uns der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe, vor allem auch der Komplexheit bewusst. Wir sind gut vorbereitet, aber es wird noch viel Arbeit mit sich bringen\u00a0\u00bb, sagte Merkel. Die 27 verbleibenden EU-Mitglieder wollten im Interesse der k\u00fcnftig 450 Millionen Unions-B\u00fcrger ihre Werte und Interessen weltweit behaupten. \u00ab\u00a0Es geht um unser gemeinsames gutes Leben in Deutschland und Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten\u00a0\u00bb, sagte die Kanzlerin.
Die T\u00fcrkei gemahnte Merkel zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und warnte zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa. \u00ab\u00a0Eine endg\u00fcltige Abwendung der T\u00fcrkei von Europa, aber auch Europas von der T\u00fcrkei w\u00e4re weder im deutschen noch im europ\u00e4ischen Interesse\u00a0\u00bb, so Merkel im Bundestag. \u00ab\u00a0Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europ\u00e4ischen Union dar\u00fcber beraten, welche pr\u00e4zisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt f\u00fcr angemessen halten.\u00a0\u00bb Die T\u00fcrkei m\u00fcsse sich unter anderem zu massiven Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums erkl\u00e4ren.
Merkel betonte mit Blick auf den in der T\u00fcrkei inhaftierten deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Deniz Y\u00fccel: \u00ab\u00a0Es ist – um das unmissverst\u00e4ndlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die t\u00fcrkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Y\u00fccel \u00f6ffentlich geschehen ist.\u00a0\u00bb<\/p>\n