Die Staats- und Regierungschefs der EU haben schnell und einstimmig festgelegt, wie Europa mit Theresa May verhandeln soll.<\/b>
\nManchmal dauert ein EU-Gipfel bis zum Morgengrauen, an diesem Samstag verhandelten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs keine Viertelstunde, so schnell war man sich einig in Br\u00fcssel. Ratspr\u00e4sident Donald Tusk konnte verk\u00fcnden: Einstimmig haben die 27 L\u00e4nder sich hinter das Verhandlungsmandat der EU gestellt. Das entsprechende Papier ist vier Seiten lang und offenbart, wie Br\u00fcssel mit den Briten \u00fcber den Brexit verhandeln m\u00f6chte.
Besonders betonen die Leitlinien, dass in zwei Phasen verhandelt werden soll. London und Br\u00fcssel m\u00fcssen demnach erst die Scheidung kl\u00e4ren, bevor die k\u00fcnftigen Beziehungen vereinbart werden k\u00f6nnen. Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May w\u00fcrde gerne beides gleichzeitig verhandeln. Die j\u00fcngsten Wirtschaftsdaten vom Freitag zeigen, warum das f\u00fcr sie wichtig ist: Die britische Wirtschaft w\u00e4chst nur noch sehr schwach. Direkt nach dem Brexit-Votum war das Pfund abgest\u00fcrzt. Das hilft zwar den britischen Firmen, die exportieren, f\u00fcr die B\u00fcrger werden dadurch jedoch viele Dinge teurer. Je l\u00e4nger unklar ist, wie es nach dem Brexit weitergeht, desto schlechter ist das f\u00fcr die Wirtschaft.
Das kann der EU in den Verhandlungen helfen. Eine \u00ab\u00a0Rosinenpickerei\u00a0\u00bb schlie\u00dft das Dokument grunds\u00e4tzlich aus, das – angenehm f\u00fcr die Briten – auf Englisch formuliert ist und daher \u00ab\u00a0no ‘cherry picking'\u00a0\u00bb vorschreibt. Die Europ\u00e4ische Union ist eine gro\u00dfe Freihandelszone von Lissabon bis Helsinki. Die Integrit\u00e4t dieses Binnenmarkts d\u00fcrfe nicht infrage gestellt werden. Es werde auch keine Ausnahmen f\u00fcr gewisse britische Branchen geben, hei\u00dft es direkt unter Punkt eins (\u00ab\u00a0excludes participation based on a sector-by-sector apporach\u00a0\u00bb) . Das sind schlechte Nachrichten f\u00fcr die wichtigste Branche Gro\u00dfbritanniens, die Finanzindustrie. Vor allem viele amerikanische Banken haben ihre Europazentralen in London angesiedelt. Nun ist unklar, ob sie dort bleiben k\u00f6nnen oder nach Paris, Frankfurt oder anderswo in der EU umziehen m\u00fcssten.
Zun\u00e4chst steht nun die erste Phase an, in der EU und Gro\u00dfbritannien entflochten werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine gro\u00dfe Abrechnung. Sie umfasst beispielsweise Zusagen f\u00fcr die Finanzierung von EU-Institutionen und Pensionen f\u00fcr EU-Beamte. Eine Summe nennt das Papier nicht. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte vor dem Treffen gesagt: \u00ab\u00a0Die Rechnung liegt bei 40 bis 60 Milliarden Euro\u00a0\u00bb. Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nannte das nur \u00ab\u00a0vorsichtige Einsch\u00e4tzungen\u00a0\u00bb.
Diplomatische Einzelg\u00e4nge schlie\u00dft das Papier aus. Das antizipiert, dass London versuchen k\u00f6nnte, die EU zu spalten. Vor dem Gipfel hatten sich schon Irland, D\u00e4nemark und die Niederlande abgesprochen. Alle drei Staaten haben besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zu Gro\u00dfbritannien. \u00ab\u00a0Es wird keine separaten Verhandlungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich geben\u00a0\u00bb, hei\u00dft es nun im Richtlinienpapier.<\/p>\n