In Deutschland lebende T\u00fcrken sollten nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in ihrem Herkunftsland abstimmen k\u00f6nnen. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan hatte das Referendum ins Spiel gebracht.<\/b>
\n\u00ab\u00a0Falls die t\u00fcrkische Regierung wirklich ein Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung der Todesstrafe durchf\u00fchren sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken nicht stattfinden\u00a0\u00bb, sagte Schulz dem \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb . \u00ab\u00a0Wir k\u00f6nnen nicht in Deutschland \u00fcber ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.\u00a0\u00bb Darin sei er sich mit Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.
Gabriel hatte vor kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekr\u00e4ftigt, nach der die \u2013 faktisch ohnehin auf Eis liegenden \u2013 EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei bei einer Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe abgebrochen werden m\u00fcssten.
Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe w\u00e4hrend seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinf\u00fchrung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an.
Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten T\u00fcrken \u00fcber die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei abstimmen. Die Mehrheit der W\u00e4hler stimmte f\u00fcr Erdogans Pl\u00e4ne.
Die Bundesregierung k\u00f6nnte einem Rechtsgutachten zufolge eine t\u00fcrkische Volksabstimmung in Deutschland unterbinden, wenn diese die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei zum Ziel hat. Das ergab ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.<\/p>\n